Eklat in Thüringen: CDU-Kreischefs protestieren gegen Ernennung eines Ex-Stasi-Offiziers zum Minister

Ein politisches Beben erschüttert derzeit die thüringische Landespolitik. Vier CDU-Kreisvorsitzende haben in einem Brandbrief scharfe Kritik an der Entscheidung des neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) geübt, einen ehemaligen Stasi-Offizier zum Minister zu ernennen. Diese Personalie markiere einen "historischen Tiefpunkt" für die Glaubwürdigkeit der Partei.

Erstmals ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in Regierungsverantwortung

Mit der Ernennung von Tilo Kummer zum Umweltminister wurde eine bislang undenkbare Grenze überschritten: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übernimmt ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit ein Ministeramt. Kummer, der erst kürzlich von der Linken zum BSW wechselte, diente drei Jahre als Unteroffizier im berüchtigten Wachregiment Feliks Dzierzynski, einer militärischen Einheit des Ministeriums für Staatssicherheit in Ost-Berlin.

Massive Kritik aus den eigenen Reihen

Besonders brisant: Die Kritik kommt aus der CDU-Hochburg Südthüringen. Die Kreisvorsitzenden aus den Landkreisen Sonneberg, Suhl, Hildburghausen und Schmalkalden-Meiningen werfen ihrem Parteichef vor, die Grundwerte der CDU zu verraten. In ihrem Brandbrief betonen sie, dass nicht einmal der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow es gewagt hätte, einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in eine so hohe Position zu berufen.

Besondere Brisanz für Südthüringen

Gerade in einer Region, die wie keine andere unter den Repressionen des SED-Regimes gelitten hat, ist diese Entscheidung nicht nur eine Zumutung, sondern ein harter Schlag für die Opfer der DDR-Diktatur.

Voigts fragwürdiger Machtwille

Die Ernennung Kummers wirft ein bezeichnendes Licht auf den Führungsstil des neuen Ministerpräsidenten. Trotz des zweitschlechtesten CDU-Wahlergebnisses in der Geschichte Thüringens strebte Voigt mit aller Macht das Amt des Regierungschefs an. Die ungewöhnliche Koalition mit BSW und SPD unter Duldung der Linken hatte bereits zuvor für Unmut in der Partei gesorgt.

Voigts fragwürdige Rechtfertigung

In seiner Verteidigung der umstrittenen Personalentscheidung betont Voigt, ihm seien "Klarheit und Sensibilität" wichtig. Er bemesse Menschen nach ihrer Fähigkeit und Aufrichtigkeit - eine Aussage, die angesichts der historischen Dimension dieser Entscheidung bei vielen Parteimitgliedern und Bürgern auf Unverständnis stößt.

Diese Entwicklung könnte nicht nur für die thüringische CDU, sondern für die gesamte Partei weitreichende Folgen haben. Die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei, die sich traditionell für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts eingesetzt hat, steht nun mehr denn je auf dem Prüfstand.