Elterngeld-Rolle rückwärts: Prien stellt ihre eigene Kürzung infrage

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) rückt von ihren eigenen Sparplänen beim Elterngeld ab. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, sie sei offen dafür, die maximale Bezugsdauer doch nicht von 14 auf zwölf Monate zu verkürzen. Gleichzeitig greift sie den Koalitionspartner scharf an, und zwar wegen des milliardenschweren Tankrabatts.

Was im Sommer noch fest geplant war

Anfang Juli wurde der Entwurf aus Priens Haus bekannt. Nach dem Referentenentwurf sollten Eltern künftig höchstens zwölf statt 14 Monate Basiselterngeld bekommen. Drei Monate wären für jeden Elternteil reserviert, sechs weitere könnten die Eltern frei unter sich aufteilen. Die Regeln sollten für Kinder gelten, die ab dem 1. November 2027 geboren werden.

Als Trostpflaster sollte der Mindestbetrag von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Der Hintergrund ist schlicht Geld. Laut Berichten muss Priens Ministerium im kommenden Jahr rund 500 Millionen Euro einsparen. Das Elterngeld ist mit großem Abstand der größte Posten in ihrem Etat.

Plötzlich klingt die Ministerin ganz anders

Nach dem Sommer der Debatten schlägt Prien nun deutlich leisere Töne an. Man müsse sich noch einmal zusammensetzen und prüfen, ob die Einschnitte in diesem Umfang „zielführend und gerechtfertigt“ seien. Auf die Frage, ob die 14 Monate bleiben könnten, antwortete sie knapp:

„Dafür bin ich offen.“

Die Koalition habe sich noch auf kein Modell festgelegt, sagte Prien. Man rede „über alle Stellschrauben“. Die Verkürzung auf zwölf Monate zusammen mit einer neuen Aufteilung der Partnermonate sei für viele Familien „nur schwer zu realisieren“.

Das stimmt. Wer alle zwölf Monate nutzen wollte, hätte pro Elternteil höchstens neun Monate bekommen. Für viele Familien, in denen bisher meist die Mutter den Großteil der Elternzeit übernimmt, wäre das eine Kürzung durch die Hintertür gewesen. Dazu kommt ein Problem, das jeder kennt, der schon einmal einen Kita-Platz gesucht hat: Wo findet man für ein Kind unter einem Jahr eine Betreuung?

Der Wahlschock wirkt

Warum der Sinneswandel gerade jetzt? Die Antwort liegt in den Wahllokalen. In Sachsen-Anhalt kam die AfD auf 43,8 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch in Berlin mussten Union und SPD schwere Verluste hinnehmen.

Seitdem stellen die Koalitionspartner mehrere Reformen infrage. Auch die umstrittenen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen wieder zur Debatte. Kritiker dürften fragen, ob hier Überzeugung regiert oder die Angst vor dem nächsten Wahlabend.

Milliarden für den Sprit, Kürzungen bei den Familien

Besonders deutlich wird Prien beim Thema Geld. Wegen der harten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe sie Kürzungen verkünden und die Kritik dafür einstecken müssen. Gleichzeitig sei auf einmal Geld da, um die Spritpreise zu senken. „Das ärgert mich sehr“, sagte die Ministerin.

„Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld.“

Das Geld werde mit der Gießkanne verteilt, kritisierte Prien. Sie verstehe, wenn Menschen es ungerecht fänden, dass dafür Mittel bereitstünden, während beim Unterhaltsvorschuss gekürzt werde. Zur Einordnung: Medienberichten zufolge lag der Dieselpreis Mitte September nach ADAC-Angaben auf dem Rekordwert von 2,47 Euro je Liter. Der Tankrabatt soll die Autofahrer drei Monate lang entlasten. Etwas ironisch ist Priens Kritik allerdings schon, denn die Maßnahme hat ihre eigene Regierung beschlossen.

Was Familien jetzt brauchen

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang ein grundsätzliches Problem der schwarz-roten Koalition. Für ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf Pump hat sie Geld, bei jungen Familien soll gespart werden. Das passt schlecht zu einem Land, in dem nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt nur noch rund 1,35 Kinder pro Frau geboren wurden.

Eltern, die Kinder großziehen und Verantwortung übernehmen, brauchen vor allem verlässliche Regeln. Eine Familienplanung, die von Umfragen und Wahlniederlagen abhängt, bietet diese Sicherheit nicht.