Energiewende-Bericht unter Verschluss: Wirtschaftsministerin Reiche in der Kritik

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerät zunehmend unter Druck. Ein von ihr in Auftrag gegebener Monitoring-Bericht zur deutschen Energiepolitik sollte längst vorliegen, doch das Ministerium schweigt beharrlich. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak wittert politisches Kalkül und fordert sofortige Transparenz. Die Verzögerung wirft ein bezeichnendes Licht auf die energiepolitische Kehrtwende der neuen Großen Koalition.

Gebrochene Versprechen und verdächtige Verzögerungen

Im Koalitionsvertrag hatte die Regierung Merz vollmundig versprochen, den Monitoring-Bericht noch vor der Sommerpause vorzulegen. Nun schreiben wir Mitte September, und von dem Dokument fehlt jede Spur. Das Kölner Energiewissenschaftliche Institut sollte den deutschen Stromverbrauch und den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien untersuchen – eigentlich eine Routineaufgabe. Doch die ungewöhnliche Geheimniskrämerei des Ministeriums nährt den Verdacht, dass die Ergebnisse nicht ins politische Konzept der CDU-Ministerin passen könnten.

Besonders brisant: Reiche setzt im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Robert Habeck verstärkt auf neue Gaskraftwerke statt auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien. Diese Kehrtwende könnte Deutschland teuer zu stehen kommen – sowohl finanziell als auch klimapolitisch. Während die Grünen noch auf bezahlbaren Strom durch Wind und Sonne setzten, träumt die Union offenbar von einer Renaissance fossiler Energieträger.

Der Verdacht erhärtet sich

Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, warnte ihre Koalitionspartnerin bereits vor einer Verletzung des Koalitionsvertrags. Der Vorwurf wiegt schwer: Reiche wolle gezielt Stimmung gegen erneuerbare Energien machen. Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass der Bericht längst im Ministerium vorliegt. Ein Sprecher des Energieunternehmens Enerix äußerte sich Ende vergangener Woche vielsagend: „Aktuell drängt sich der Gedanke auf, dass Frau Reiche das Monitoring vorerst zurückhält."

„Sollte es stimmen, dass das Ministerium längst Gespräche mit Energieunternehmen führt, muss der Bericht den Abgeordneten des Bundestages sofort vorgelegt werden", fordert Grünen-Chef Banaszak. „Andernfalls dürfte klar sein, dass im Ministerium noch so lange am Bericht herumgeschrieben wird, bis er politisch in die Rückschrittspolitik der Union passt."

Merkels Erbe wird demontiert

Was hier geschieht, ist mehr als nur eine Verzögerungstaktik. Es ist der Versuch, die energiepolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Die Union, die einst unter Angela Merkel die Energiewende einläutete, scheint nun den Rückwärtsgang einzulegen. Kanzler Friedrich Merz kündigte bei einer Betriebsrätekonferenz zwar an, dass „in der nächsten Woche der Startschuss fallen" werde, doch diese Ankündigung klingt nach den bisherigen Verzögerungen wenig glaubwürdig.

Die Konsequenzen dieser Politik könnten verheerend sein. Wer heute auf Gas setzt, bindet Deutschland an jahrzehntelange Lieferverträge und macht das Land abhängig von autoritären Regimen. Die Energiepreise würden dauerhaft hoch bleiben – eine Belastung für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Während andere Länder konsequent auf erneuerbare Energien setzen und damit ihre Energieunabhängigkeit stärken, droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.

Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft

Banaszak bringt es auf den Punkt: „Alles deutet darauf hin, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Energieministerin von den deutschen und europäischen Klimazielen verabschiedet haben." Diese Einschätzung mag hart klingen, doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Statt den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, setzt die neue Regierung auf veraltete Konzepte und fossile Brennstoffe.

Die Geheimniskrämerei um den Monitoring-Bericht ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Sie offenbart eine Regierung, die ihre eigenen Versprechen bricht und wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit versteckt. Ein Ministeriumssprecher teilte lapidar mit, man werde die Ergebnisse „zeitnah" vorstellen – ohne konkreten Termin. Diese Hinhaltetaktik ist einer demokratischen Regierung unwürdig.

Zeit für Transparenz

Die deutsche Energiepolitik steht an einem Scheideweg. Entweder wir setzen konsequent auf die Zukunftstechnologien der erneuerbaren Energien, oder wir fallen zurück in alte Abhängigkeiten und verpassen den Anschluss an die globale Energiewende. Der verschollene Monitoring-Bericht könnte wichtige Antworten liefern – wenn er denn endlich veröffentlicht würde.

Es ist höchste Zeit, dass Ministerin Reiche die Karten auf den Tisch legt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die deutsche Energieversorgung steht und welche Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen. Weitere Verzögerungen und Ausflüchte sind nicht akzeptabel. Wenn die Regierung Merz tatsächlich eine Politik der Transparenz und Verantwortung betreiben will, muss sie jetzt handeln – nicht irgendwann in der nächsten Woche.