Enteignungs-Traum der Linken: Drei Viertel der Deutschen winken ab!

Die Berliner Linke will Wohnungskonzerne enteignen, aber bundesweit glaubt kaum jemand an das Konzept. Laut einer neuen Forsa-Umfrage für Stern und RTL halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten in den Großstädten. Nur 24 Prozent sehen das anders.

Forsa hat 1.009 Menschen am 24. und 25. September befragt. Das Ergebnis kommt zu einem heiklen Zeitpunkt, denn die Linke verhandelt gerade über die Macht im Roten Rathaus.

Eine Mehrheit gibt es nur im eigenen Lager

Die Zahlen zeigen klare Lager. Eine Mehrheit für die Pläne findet sich laut der Studie nur unter Anhängern der Linken. 88 Prozent der CDU-Wähler lehnen den Vorschlag ab, bei AfD-Wählern sind es sogar 92 Prozent.

Auch in Berlin selbst ist die Stimmung abgekühlt. Im Jahr 2021 hatte der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ noch eine deutliche Mehrheit bekommen. Einer Nachwahlbefragung von Infratest dimap für die ARD zufolge sind heute 51 Prozent dagegen und nur 37 Prozent dafür.

Ein Wahlsieg mit einem teuren Versprechen

Trotzdem hat die Linke mit dem Thema gewonnen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September wurde sie mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgen CDU (18,8), AfD (16,3), Grüne (14,3) und SPD (12,1). Die schwarz-rote Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren. Medienberichten zufolge hat die Linke inzwischen auf einem Parteitag für Sondierungen mit Grünen und SPD gestimmt.

Spitzenkandidatin Elif Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Ihr zentrales Versprechen heißt „Vergesellschaftung“. Nach dem Wahlsieg sagte sie laut Agenturberichten:

„Für mich ist ganz klar, dass in einer Regierung auch vergesellschaftet werden muss, weil es ein klares Votum, einen demokratischen Auftrag an alle Parteien dazu gegeben hat.“

Konkret sollen alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung in Gemeineigentum übergehen. Betroffen wären 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Laut Berichten stehen große Konzerne wie Vonovia besonders im Fokus. Der öffentliche Anteil am Berliner Wohnungsmarkt würde dadurch von rund 20 auf mehr als 30 Prozent steigen.

25 Milliarden Euro auf Kredit

Die Linke rechnet mit Kosten von 25 Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden sollen. Im Gegenzug stellt sie Mietsenkungen von bis zu 16 Prozent in Aussicht. Die Partei stützt sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dieser Artikel wurde seit 1949 noch nie angewendet.

Warum die Wortwahl mehr ist als Kosmetik

Die Linke spricht bewusst nicht von „Enteignung“. Der Unterschied ist groß: Bei einer klassischen Enteignung übernimmt der Staat zum Beispiel ein Grundstück für eine Straße oder eine Bahnstrecke, also für einen klar begrenzten öffentlichen Zweck. Bei einer Vergesellschaftung sollen dagegen ganze Wohnungsbestände dauerhaft aus dem Markt genommen werden. Es geht dann um die Frage, wem große Teile des Mietmarkts gehören.

Aus Sicht unserer Redaktion bleibt dabei das Grundproblem ungelöst. Wenn eine Wohnung den Besitzer wechselt, entsteht noch keine neue. Viele Ökonomen warnen: Ohne massiven Neubau bleibt Wohnraum knapp, egal wem er gehört. Milliarden für den Kauf bestehender Häuser fehlen am Ende beim Bauen.

Merz will gegensteuern

Auch der Bund hat das Thema auf dem Schirm. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will solche Vorhaben der Länder per Gesetz erschweren. Schon im Juli hatten Union und SPD geprüft, wie sich Vergesellschaftungen begrenzen lassen. Ob daraus mehr wird als eine Absichtserklärung, ist offen.

Für Sparer und Eigentümer ist die Debatte ein Warnsignal. Wenn in der Hauptstadt ernsthaft darüber verhandelt wird, privates Eigentum in großem Umfang zu verstaatlichen, verliert der Schutz des Eigentums an Selbstverständlichkeit. Deshalb setzen viele Bürger bei der Vermögenssicherung auf eine breite Streuung. Physisches Gold und Silber können dabei eine sinnvolle Ergänzung sein, weil sie nicht vom Versprechen eines Schuldners abhängen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.