Erdogans Justiz-Coup gegen die Opposition: Brüssel rügt Ankara – doch wer hört noch hin?

Die Türkei zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Während die Europäische Union seit Jahrzehnten an der Fiktion eines möglichen EU-Beitritts Ankaras festhält, demontiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan systematisch die letzten Reste demokratischer Strukturen in seinem Land. Jüngster Akt im Drama: Ein türkisches Gericht hat den Parteitag der oppositionellen sozialdemokratischen CHP aus dem Jahr 2023 für ungültig erklärt – angeblich wegen Stimmenkäufen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der gefährlichste Gegner muss weg

Der abgesetzte Parteichef Özgür Özel ist kein Unbekannter. Er gilt als der aussichtsreichste Herausforderer Erdogans – und damit als jener Mann, der dem Sultan vom Bosporus am ehesten gefährlich werden könnte. Özel widersetzt sich dem Gerichtsbeschluss, und in mehreren türkischen Städten gingen CHP-Anhänger auf die Straße. Zuletzt brodelte es am Dienstag in der Mittelmeer-Metropole Izmir, wo tausende Menschen ihrem Unmut über das Vorgehen der Justiz Luft machten.

Wer das Muster kennt, dem dürfte vieles bekannt vorkommen. Schon Istanbuls populärer Bürgermeister Ekrem Imamoglu, ebenfalls CHP und ebenfalls Erdogan-Konkurrent, sieht sich seit Monaten juristischen Attacken ausgesetzt. Das Drehbuch ist immer dasselbe: Wer dem Präsidenten politisch gefährlich werden könnte, wird mit den Mitteln einer politisierten Justiz aus dem Verkehr gezogen.

Brüssel mahnt – und bleibt erstaunlich zahnlos

David McAllister, CDU-Abgeordneter und Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, fand gegenüber der Funke-Mediengruppe deutliche Worte. Die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass politische Parteien frei arbeiten könnten und demokratische Verfahren gewahrt blieben, so McAllister. Die jüngsten Entwicklungen gäben Anlass zur Sorge. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte seien zentrale Voraussetzungen für den EU-Beitrittsprozess.

Wer politische Wettbewerber mit juristischen Mitteln einschränke, schwäche den demokratischen Wettbewerb und untergrabe das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren, fügte McAllister hinzu. Schöne Worte. Allein – sie werden in Ankara wohl nicht einmal ein müdes Lächeln hervorrufen.

Die Lebenslüge der EU-Beitrittsverhandlungen

Es ist an der Zeit, eine längst überfällige Frage zu stellen: Warum eigentlich führt die Europäische Union überhaupt noch Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten konsequent von allen Standards eines demokratischen Rechtsstaats entfernt hat? Pressefreiheit? Faktisch abgeschafft. Unabhängige Justiz? Eine Erinnerung an bessere Tage. Gewaltenteilung? Erdogan vereint alle Fäden in seiner Hand.

Seit 1999 ist die Türkei offiziell EU-Beitrittskandidat. Seit 2005 wird offiziell verhandelt. Und Jahr für Jahr entfernt sich Ankara weiter von dem, was eine pluralistische Demokratie ausmacht. Trotzdem fließen weiterhin Milliarden an EU-Geldern – sogenannte Heranführungshilfen – in die Türkei. Geld, das letztlich auch der deutsche Steuerzahler aufbringt, während die Politik in Berlin ihm gleichzeitig erklärt, für Schulen, Brücken und innere Sicherheit sei kein Geld da.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Entwicklungen in der Türkei sind nicht nur eine Angelegenheit fernab der deutschen Grenzen. Hierzulande leben rund drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Erdogan betreibt seit Jahren eine aggressive Außenpolitik bis tief hinein in deutsche Wahlkämpfe und Moscheen. Der türkische Religionsverband Ditib, der direkt vom Staatspräsidium für Religionsangelegenheiten in Ankara gesteuert wird, betreibt in Deutschland rund 900 Moscheen. Wer ernsthaft glaubt, dass die innenpolitischen Verwerfungen am Bosporus nicht auch Auswirkungen auf die hiesige Gesellschaft hätten, ist naiv.

Statt klare Konsequenzen zu ziehen, ergeht sich die deutsche und europäische Politik in folgenlosen Mahnungen. Die rituelle Sorge, die nun auch McAllister vorträgt, mag wohl gemeint sein. Doch sie verpufft, solange ihr keine Taten folgen. Erdogan weiß genau, dass die EU ihn als Türsteher in der Migrationsfrage braucht – und nutzt diese Abhängigkeit schamlos aus.

Stabile Werte in instabilen Zeiten

Die geopolitischen Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie fragil die internationale Ordnung geworden ist. Ob Erdogans Demontage demokratischer Strukturen, der anhaltende Ukraine-Krieg oder die Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran – die Welt befindet sich in einem Zustand permanenter Krisen. In solchen Zeiten erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber seit Jahrtausenden als verlässlicher Anker zur Vermögenssicherung. Wer sein Portfolio breit aufstellen möchte, kommt an einer sinnvollen Beimischung physischer Edelmetalle kaum vorbei.

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