EU-Kommissar droht mit Annullierung der Bundestagswahl - Demokratie in Gefahr?

In einer schockierenden Wendung der Ereignisse offenbart sich einmal mehr der wahre Charakter der Brüsseler Bürokratie. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sorgte mit einer erschreckenden Aussage für Aufsehen, die das demokratische Selbstverständnis Deutschlands in seinen Grundfesten erschüttert.

Brüsseler Machtrausch kennt keine Grenzen

In einem Interview mit dem französischen Sender RMC ließ Breton die Maske fallen und drohte unverhohlen damit, die kommende Bundestagswahl für ungültig zu erklären. Als Vorwand dient dabei ein geplantes Gespräch zwischen Tech-Unternehmer Elon Musk und der AfD-Politikerin Alice Weidel auf der Plattform X. Die EU-Kommission sieht darin offenbar eine gefährliche "ausländische Einflussnahme" - ein Narrativ, das bereits in Rumänien zur Annullierung von Wahlergebnissen führte.

Demokratiedefizit der EU wird immer offensichtlicher

Diese Drohgebärden erinnern fatal an die zynischen Worte des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der einst unverblümt zugab, wie die EU-Kommission ihre Macht ausübt: Beschlüsse werden still und heimlich durchgewunken, bis es kein Zurück mehr gibt.

Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.

Digital Services Act als Instrument der Zensur?

Besonders besorgniserregend ist die Instrumentalisierung des EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act). Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation" werden hier Werkzeuge geschaffen, die eine direkte Einflussnahme auf demokratische Prozesse ermöglichen könnten.

Runder Tisch als Schauplatz der Machtdemonstration

Für den 24. Januar hat die EU-Kommission bereits einen "runden Tisch" mit dem deutschen Koordinator für digitale Dienste anberaumt. Es steht zu befürchten, dass hier weitere Weichen für eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl gestellt werden sollen.

Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die zunehmende Machtkonzentration in Brüssel. Während deutsche Politiker sich in vorauseilendem Gehorsam üben, scheint die EU-Kommission ihre nicht demokratisch legitimierte Macht schamlos auszunutzen. Die Frage drängt sich auf: Wie lange wollen wir als souveräner Staat noch zusehen, wie unsere demokratischen Grundrechte von selbsternannten Eurokraten mit Füßen getreten werden?