Fico gegen Merz: „Ich lasse mich nicht erpressen!“

Offener Machtkampf in der EU: Der slowakische Premier Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Erpressung vor. Auslöser ist Merz' Drohung, den nächsten EU-Haushalt zu blockieren, falls sich nicht alle Mitgliedstaaten an neuen Milliarden für die Ukraine beteiligen. Fico setzt jetzt seine eigene Veto-Drohung dagegen.

Der Brief, der Bratislava aufbrachte

Ausgelöst hat den Streit ein Schreiben von Merz an EU-Ratspräsident António Costa. Darin knüpft der Kanzler Medienberichten zufolge Fortschritte beim mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 an eine Bedingung: Jedes EU-Land solle einen „fairen Beitrag“ leisten, um die Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 zu schließen.

Um welche Summen es geht? Die EU-Kommission beziffert die Lücke auf rund 70 Milliarden Euro, davon soll die EU etwa 45 Milliarden übernehmen. Das käme noch zum bereits beschlossenen 90-Milliarden-Kredit für 2026 und 2027 hinzu. An diesem Kredit hatten sich die Slowakei, Tschechien und Ungarn nicht beteiligt.

„Dasselbe Recht wie er“

Fico reagierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš in Bratislava. Auch Babiš wies die Verknüpfung von Haushalt und Ukraine-Hilfe zurück. Fico sprach von „typischer Erpressung“. Die Slowakei habe genau dasselbe Vetorecht wie Deutschland und werde es auch nutzen.

„Ich lasse mich nicht erpressen. Herr Merz weiß das sehr gut.“

Den 90-Milliarden-Kredit nennt Fico ein „Geschenk“, das nie zurückgezahlt werde. An weiteren 70 Milliarden werde sich sein Land nicht beteiligen. Stattdessen setze er auf ein Opt-out-Modell: Wer zahlen wolle, könne das tun, die Slowakei aber nicht. Er könne Deutschland nicht aufhalten, „wenn es genug Geld hat“, so Fico spöttisch.

Dazu kam eine rätselhafte Andeutung. Ein vertrauliches Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef habe ihn „schockiert“. Einzelheiten nannte er nicht. Nach seiner Darstellung würden jeden Monat 50.000 Menschen in diesem Krieg getötet oder verwundet, während Länder wie die Slowakei keinerlei Einfluss auf das Geschehen hätten und trotzdem zahlen sollten.

Drei Vorwürfe, die in Berlin wehtun

Am 10. November legte Fico auf X nach, diesmal auf Englisch und ohne diplomatische Watte: Deutschland habe sich bei der Massenmigration geirrt, bei der Atomkraft geirrt und irre sich nun erneut bei der Finanzierung des Krieges.

Das Bittere daran: Zwei dieser drei Punkte treffen Debatten, die in Deutschland selbst seit Jahren geführt werden. 2015 klagten die Slowakei und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die damals beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen und verloren. Fico sagt, er habe die verpflichtenden Migrationsquoten per Veto gestoppt. Im April 2023 gingen dann die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz, mitten in einer Energiekrise. Heute zahlen Industrie und Haushalte dafür mit einigen der höchsten Strompreise Europas.

Wer zahlt am Ende die Zeche?

Dass ausgerechnet Merz zum Druckmittel Veto greift, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Jahrelang beklagte Berlin das Blockadeverhalten kleinerer Staaten, jetzt droht der Kanzler selbst damit. Die Rechnung landet so oder so bei den deutschen Steuerzahlern. Deutschland ist mit Abstand größter Nettozahler der EU, und ein Kanzler, der vor der Wahl solide Finanzen versprochen hatte, verteilt nun Milliarden in Brüssel.

Laut Medienberichten stellen sich inzwischen vier EU-Regierungen gegen das Merz-Ultimatum. Vor dem anstehenden Gipfel unter irischer Ratspräsidentschaft in Dublin dürfte der Streit weiter eskalieren. Für Europa ist das ein Warnsignal: Eine Union, deren Mitglieder sich gegenseitig mit Vetos drohen, wirkt nicht wie ein Machtzentrum, sondern wie eine zerstrittene Zweckgemeinschaft. Wie sagte Fico in Richtung der Journalisten? Man solle nicht vor Angst erstarren, nur weil „das mächtige Deutschland“ etwas gesagt habe.