Zahlmeister schlägt zurück: Merz droht Brüssel mit Haushalts-Blockade

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nutzt Deutschlands Geld als Druckmittel: Dem EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 will er laut einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa nur zustimmen, wenn alle Mitgliedstaaten die Ukraine mitfinanzieren. Über das Schreiben berichtete am Montag, 9. November, die Financial Times. Vier Länder stellen sich quer. Ausgerechnet sie bekommen aus Brüssel mehr Geld zurück, als sie einzahlen.

Ein Satz, der in Brüssel einschlägt

Den Brief sollen auch das belgische Portal Rapporteur und der Sender Euronews eingesehen haben, eine Kopie sei an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegangen. Die zentrale Passage lässt wenig Spielraum:

„Eine gemeinsame Zusage, dass wir alle, ohne Ausnahme, fair zur Schließung dieser Lücke beitragen, ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung dieser Frage und für die Erörterung aller weiteren Themen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen.“

Die Lücke beträgt 70 Milliarden Euro. So viel zusätzliches Geld braucht Kiew nach eigenen Angaben im kommenden Jahr. Dabei hatten die Staats- und Regierungschefs erst im Dezember 2025 einen Kredit über 90 Milliarden Euro beschlossen. Rund 45 Milliarden Euro, also zwei Drittel der neuen Lücke, soll die EU übernehmen. Woher das Geld kommen soll, ist offen. Laut FT prüft die Kommission auch neue gemeinsame Schulden.

Die Trittbrettfahrer-Rechnung

Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien wollen sich laut FT an weiteren Hilfen nicht beteiligen. Drei von ihnen hatten sich schon beim 90-Milliarden-Kredit herausverhandelt. Den Kredit tragen laut Euronews 24 Staaten, Ungarn, die Slowakei und Tschechien zahlen keine Zinsen. Das war der Preis für ihre Zustimmung zum einstimmigen Beschluss. Der slowakische Regierungschef Robert Fico nannte es „sehr gefährlich“, Haushalt und Ukraine-Hilfe miteinander zu verknüpfen.

Auf der anderen Seite steht Deutschland, der größte Nettozahler der Union. Laut einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft überwies die Bundesrepublik im Jahr 2024 netto 13,1 Milliarden Euro nach Brüssel. Das sind rund 157 Euro je Bürger. Kein anderes Land zahlte pro Kopf so viel.

Vom Sparkommissar zum Bedingungssteller

Noch am 9. September hatte Merz im Kanzleramt neben Costa gesagt: „Denn am Ende bezahlen immer die europäischen Steuerzahler das Budget der Europäischen Union.“ Den Haushaltsentwurf der Kommission, Medienberichten zufolge knapp zwei Billionen Euro schwer, nannte er „schlicht nicht bezahlbar“. Zusammen mit Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland verlangte er Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro.

Nun schreibt Merz laut Euronews und Bloomberg, die bilaterale Ukraine-Hilfe werde überwiegend von wenigen Staaten getragen. Seine Begründung: Die Unterstützung sei eine Frage der „unteilbaren europäischen Sicherheit“, genauso unteilbar müsse die Lastenteilung sein. Er fordere eine mehrjährige Finanzierung ab 2028, die auch die Zinsen auf bereits aufgenommene Schulden abdecke. Außerdem wolle Berlin laut FT, dass künftig eine qualifizierte Mehrheit genügt statt Einstimmigkeit. Der Haken: Auch diese Regeländerung bräuchte laut Rapporteur die Zustimmung aller.

Man fragt sich, warum Berlin den Hebel erst jetzt einsetzt. Und ob am Ende wieder ein Kompromiss steht, bei dem der deutsche Steuerzahler über neue Gemeinschaftsschulden die Rechnung bezahlt.

Dublin, Warschau und Paris

Rückendeckung kommt aus Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Finanzminister Simon Harris sagte, man könne kaum ernsthaft über den Haushalt reden, ohne die Ukraine-Finanzierung einzubeziehen. Polen warnt dagegen. Europa-Vizeminister Ignacy Niemczycki halte die Verknüpfung für kontraproduktiv.

Dazu kommt Frankreich. Dort führt Marine Le Pen die Umfragen vor der Präsidentschaftswahl im April an. Laut FT wolle sie die Unterstützung für Kiew im Fall eines Sieges weitgehend beenden. Auch in Italien und Polen wird gewählt.

Der nächste Test steht schon an: Am Donnerstag, 12. November, tagt in Dublin die Europäische Politische Gemeinschaft, am Freitag folgt ein informeller EU-Gipfel. Ende November ist laut Reuters ein Sondergipfel geplant. Dass Budapest, Bratislava, Sofia und Prag nachgeben, gilt als unwahrscheinlich.

Für Sparer zeigt sich hier ein bekanntes Muster: Europa finanziert neue Aufgaben immer häufiger über Schulden. Wer sich dagegen absichern will, setzt oft auf physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte eigenständig recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.