Fragenflut im Gemeinderat: CDU-Stadtrat zerlegt Heilbronner Haushaltsplan mit 1600 Anfragen

Was passiert, wenn ein Politiker seinen Job tatsächlich ernst nimmt? In Heilbronn sorgt ein CDU-Stadtrat für Aufruhr, weil er es wagt, genau hinzuschauen. Alexander Lobmüller, seines Zeichens Strafrichter und seit anderthalb Jahren Mitglied des Gemeinderats, hat die Stadtverwaltung mit rund 1600 Fragen zum aktuellen Doppelhaushalt konfrontiert. Ein Vorgang, der in Zeiten politischer Oberflächlichkeit geradezu revolutionär anmutet.

Ein Richter rechnet ab

Drei Monate lang hat sich Lobmüller durch die 674 Seiten des Haushaltsplans gearbeitet. Das Ergebnis seiner Analyse ist vernichtend. „Mich überrascht, mit welcher Oberflächlichkeit weitreichende finanzielle Entscheidungen getroffen werden", kritisiert der Stadtrat scharf. Eine Aussage, die man getrost auf nahezu jede deutsche Kommune übertragen könnte – und die das fundamentale Problem unserer Verwaltungsstrukturen offenlegt.

Heilbronn, eine Stadt mit rund 133.000 Einwohnern, steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Ausgaben für Personal und Soziales explodieren förmlich, während die Einnahmen nicht Schritt halten können. Das Regierungspräsidium hat bereits die Notbremse gezogen und will nicht mehr als 135 Millionen Euro an neuen Schulden genehmigen. Die unmissverständliche Botschaft der Aufsichtsbehörde: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.

Der Personalwahnsinn kennt keine Grenzen

Besonders ins Visier nimmt Lobmüller die ausufernde Personalpolitik. Die Stadt beschäftigt mittlerweile rund 3500 Mitarbeiter – satte 500 mehr als noch vor zehn Jahren. „In der Personalpolitik versagt die Stadtverwaltung auf ganzer Linie", urteilt der Stadtrat unmissverständlich. Stellen würden kaum abgebaut, während gleichzeitig ständig neue Aufgaben und Posten entstünden.

Dieses Phänomen ist keineswegs auf Heilbronn beschränkt. In ganz Deutschland blähen sich die Verwaltungsapparate auf, als gäbe es kein Morgen. Klimabeauftragte, Diversitätsmanager, Nachhaltigkeitskoordinatoren – die Liste der neu geschaffenen Positionen ließe sich endlos fortsetzen. Während der produktive Sektor unter Fachkräftemangel ächzt, wächst der öffentliche Dienst ungebremst weiter.

Bürokratie frisst Steuergelder

Die Stadtverwaltung reagierte auf die Fragenflut betont gelassen. Lobmüller könne selbstverständlich alle Fragen stellen, hieß es. Für die Beantwortung sehe die Geschäftsordnung eine Frist von vier Wochen vor. Man darf gespannt sein, ob diese Frist eingehalten wird – und vor allem, welche Erkenntnisse die Antworten zutage fördern werden.

Der Fall Heilbronn ist symptomatisch für den Zustand deutscher Kommunen. Jahrzehntelang wurde Geld ausgegeben, als wüchse es auf Bäumen. Neue Stellen wurden geschaffen, ohne dass jemand fragte, ob sie wirklich notwendig sind. Prestigeprojekte wurden durchgewinkt, Sparvorschläge hingegen als unsozial abgetan. Nun rächt sich diese Politik der Verantwortungslosigkeit.

Ein Vorbild für andere Kommunalpolitiker

Alexander Lobmüller zeigt, wie echte parlamentarische Kontrolle aussehen kann. Statt Haushalte einfach durchzuwinken, nimmt er seine Aufgabe als gewählter Volksvertreter ernst. Dass dies in Deutschland bereits als außergewöhnlich gilt, sagt viel über den Zustand unserer politischen Kultur aus. Es bleibt zu hoffen, dass sein Beispiel Schule macht – in Heilbronn und darüber hinaus.