Frankfurt versinkt im Chaos: 10.000 fordern Palästinenserstaat – Holocaust-Vergleiche inklusive

Was sich am Samstag in der Frankfurter Innenstadt abspielte, wirft ein grelles Schlaglicht auf den Zustand unserer Gesellschaft. Über 10.000 Menschen marschierten durch die Straßen der Mainmetropole, um unter dem Motto "United 4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt!" ihre Solidarität mit Palästina zu bekunden. Dass dabei die Grenze zum blanken Antisemitismus überschritten wurde, scheint mittlerweile zur traurigen Normalität geworden zu sein.

Wenn Geschichte zur Farce wird

Der Höhepunkt der Geschmacklosigkeit wurde erreicht, als ein gewisser Mohamed Abu O. aus Mannheim von einem Lautsprecherwagen herab sein selbstverfasstes "Gedicht" zum Besten gab. Die Zeilen "Die Geschichte hat sich eindeutig wiederholt. Statt den Juden sind heute Palästinenser bedroht" und "Holocaust war es damals und das ist es auch heute" zeigen, wie tief die Verwirrung in manchen Köpfen sitzt. Dass jemand den industriellen Massenmord an sechs Millionen Juden mit dem Nahostkonflikt gleichsetzt, offenbart nicht nur historische Ignoranz, sondern auch eine erschreckende moralische Verwahrlosung.

Die Polizei reagierte – endlich möchte man sagen – und entfernte den Redner von der Veranstaltung. Dass es dabei zu Tumulten kam, weil Demonstrationsteilnehmer versuchten, die Beamten am Zugriff zu hindern, zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung war. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch legitimer Protest oder bereits der Vorbote von etwas Schlimmerem?

Die Justiz als zahnloser Tiger

Besonders bitter stößt auf, dass diese Demonstration überhaupt stattfinden konnte. Die Stadt Frankfurt hatte die Veranstaltung zunächst untersagt und verwies auf eine polizeiliche Gefahrenprognose, die von einer "potenziell antisemitischen" Versammlung und einer "unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" sprach. Doch sowohl das Frankfurter Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel kippten das Verbot.

"Die Idee von der Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson habe sich zum Wahn ausgewachsen"

So tönte es von den Rednern der Demonstration. Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: In einem Land, das aufgrund seiner historischen Verantwortung eine besondere Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat hat, wird diese Verantwortung als "Wahn" diffamiert. Währenddessen hallten Sprechchöre wie "Yallah Intifada" und "Palästina ist arabisch" durch die Frankfurter Straßen – Parolen, die in ihrer Eindeutigkeit kaum Interpretationsspielraum lassen.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Diese Demonstration ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt, wie sehr sich die Stimmung in Deutschland gewandelt hat. Während die Politik weiterhin von Integration und Weltoffenheit schwärmt, marschieren Tausende durch unsere Städte und relativieren den Holocaust. Die Polizei ermittelt nun wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – ein schwacher Trost angesichts der Dimension des Problems.

Es ist bezeichnend, dass die Organisatoren ursprünglich von 5.000 Teilnehmern ausgingen, tatsächlich aber mehr als doppelt so viele kamen. Die Mobilisierungskraft dieser Bewegung sollte niemanden kalt lassen. Wenn auf deutschen Straßen der Holocaust relativiert und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird, dann läuft etwas fundamental schief.

Die Verantwortung der Politik

Man muss sich fragen, wie es soweit kommen konnte. Jahrelange Fehlpolitik, eine naive Willkommenskultur und die systematische Verharmlosung importierter Konflikte haben ein Klima geschaffen, in dem solche Demonstrationen möglich sind. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, hier klare Kante zu zeigen. Doch stattdessen erleben wir weiterhin ein Lavieren und Relativieren, während auf unseren Straßen Hass gepredigt wird.

Die 90 Gegendemonstranten, die sich am frühen Nachmittag versammelten, wirken angesichts der Masse von über 10.000 Pro-Palästina-Demonstranten wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Zivilgesellschaft, dass der Widerstand gegen solche Umtriebe so schwach ausfällt.

Die Ereignisse in Frankfurt sind ein Weckruf. Sie zeigen, dass die zunehmende Radikalisierung und der importierte Antisemitismus keine abstrakten Gefahren sind, sondern konkrete Realität auf deutschen Straßen. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Gesellschaft aufwachen und dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Andernfalls werden wir noch mehr solcher "Demonstrationen" erleben – mit unabsehbaren Folgen für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.

Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes, das mit wachsender Sorge beobachtet, wie extremistische Positionen immer mehr Raum in der öffentlichen Debatte einnehmen.