Fregatten-Fiasko F126: Milliarden versenkt – und keiner will aufklären?

Rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits in die Fregatte F126 geflossen, ein einsatzbereites Schiff gibt es nicht. Seit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Projekt im Juni 2026 gestoppt hat, streiten Bund und die niederländische Werft Damen um Milliardenbeträge. Im Bundestag kommt dagegen kein Untersuchungsausschuss zustande, weil die Opposition sich über die AfD-Stimmen streitet.

Vom Stolz der Marine zum Milliardengrab

Die Pläne waren groß. Ab 2020 entworfen, sollte die F126 den Kern einer Flotte aus sechs Schiffen bilden. Jede Einheit sollte 166 Meter lang sein und rund 10.000 Tonnen verdrängen. Damit wäre sie das größte Kampfschiff in der Geschichte der Bundeswehr geworden, gebaut für den Kampf unter, auf und über dem Wasser.

Besonders wichtig war der modulare Aufbau. Austauschbare Module, etwa zur U-Boot-Abwehr, sollten die Fregatte je nach Auftrag umrüstbar machen. Gebaut wurde in Wolgast, Kiel und Hamburg, in Wolgast begann im Dezember 2023 der Bau des ersten Schiffs. Heute bleibt davon vor allem eine Rechnung.

Fast 18 Milliarden Euro, und kein Ende in Sicht

Pistorius begründete den Ausstieg mit Kosten von zuletzt fast 18 Milliarden Euro und erheblichen Verzögerungen. Ursprünglich sollte die erste Fregatte Mitte 2028 kommen, die übrigen bis 2033. Diesen Zeitplan hielt am Ende niemand mehr für realistisch. Der Minister fasste seine Entscheidung so zusammen:

„Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie.“

Nach Angaben des Ministeriums trägt der Hauptauftragnehmer Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) die Verantwortung. Die Werft habe sogar vertraglich eingeräumt, dass sie weder den Zeitplan noch den vereinbarten Preis einhalten könne. Medienberichten zufolge gab eine Forderung von Damen den Ausschlag: Die Werft habe verlangt, von allen Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden. Der Versuch, das Projekt einem neuen Generalunternehmer zu übertragen, hätte laut Ministerium ebenfalls hohe Zusatzkosten verursacht.

Damen schlägt zurück: 4,7 Milliarden Euro

Die Werft weist das zurück. Laut einem Schreiben der Kanzlei Gauweiler an den Minister macht DSNS Zahlungs- und Freistellungsansprüche von rund 4,7 Milliarden Euro geltend. Der Bund sei selbst verantwortlich, heißt es darin: Er habe noch im Juni 2024 die Option auf zwei weitere Fregatten gezogen, obwohl er von den Verzögerungen wusste. Die Kündigung sei eine politisch motivierte „Überraschungsentscheidung“ gewesen.

Pistorius bezeichnete das als „prophylaktischen Gegenangriff“. Sein Ministerium beziffert die Rückforderung bereits gezahlter Vergütung auf etwa zwei Milliarden Euro. Für die Steuerzahler heißt das: Niemand weiß, wie viel Geld am Ende zurückkommt. Denkbar ist auch, dass noch mehr verloren geht.

Die Notlösung heißt Meko

Die Lücke soll nun offenbar mit Meko-Fregatten des Herstellers TKMS geschlossen werden. Der AfD-Verteidigungspolitiker Thomas Ladzinski bezweifelt, dass diese Schiffe die ursprünglichen Anforderungen erfüllen. Auf eine Meko passten etwa keine zwei Hubschrauber und kein Kommandostab. Seiner Meinung nach wäre eine neue Ausschreibung sinnvoller gewesen.

Wichtiger als die Aufklärung: die Brandmauer?

Für einen Untersuchungsausschuss braucht es laut Grundgesetz die Stimmen eines Viertels der Abgeordneten. Die AfD beantragte ihn schon Ende Juni, scheiterte aber an wenigen fehlenden Stimmen. Danach prüften die Grünen einen eigenen Antrag. Im Haushaltsausschuss erklärte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer dann, man werde keinen Ausschuss beantragen, der nur mit AfD-Stimmen zustande käme. Stattdessen solle die Regierung den Fall selbst untersuchen.

Dietmar Bartsch (Linke) forderte die Koalition auf, selbst einen Ausschuss gegen die eigene Regierung einzusetzen. Ladzinski hält den Vorschlag, die Regierung solle sich selbst kontrollieren, für absurd:

„Das ist, als würde der Verdächtige selbst gegen sich ermitteln.“

Auf Anfrage nahmen Grüne und Linke inhaltlich keine Stellung. Man kann das so sehen: In einer Zeit, in der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind und auf Kredit finanziert werden, wäre strenge Kontrolle wichtiger denn je. Stattdessen bestimmt im Parlament offenbar die Frage, wer mit wem abstimmt, ob ein Milliardendebakel aufgeklärt wird.