Gas-Aufstand gegen Brüssel: Slowakei kämpft um Russland-Pipeline!

Bratislava geht aufs Ganze. Die Slowakei hat den EU-Ausstieg aus russischem Gas vor den Europäischen Gerichtshof gebracht und verlangt jetzt zusätzlich mehr Zeit, damit Gas über die TurkStream-Pipeline länger fließen kann. Den neuen Vorstoß kündigte der stellvertretende Parlamentspräsident Tibor Gašpar am Montag an. Es geht um die Energiesicherheit eines ganzen Landes und darum, wie viel Brüssel seinen Mitgliedstaaten zumuten darf.

Zwei Fronten: Gerichtssaal und Verhandlungstisch

Gašpar zufolge habe man Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht und wolle alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Energiesicherheit der Slowakei zu schützen. Gleichzeitig wolle Bratislava mit der EU-Kommission über einen „ausreichenden Übergangszeitraum“ für weitere Lieferungen aus Russland verhandeln.

Die Klage liegt schon seit dem 24. April auf dem Tisch der Luxemburger Richter. Unter dem Aktenzeichen C-398/26 verlangt die Slowakei, die EU-Verordnung über das schrittweise Ende russischer Gasimporte für ungültig zu erklären. Entschieden ist noch nichts. Auch Ungarn klagt gegen die Verordnung.

Der juristische Hebel: Artikel 215

Brisant ist die Begründung. Nach Auffassung Bratislavas hätte die EU für ein solches Importverbot Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU heranziehen müssen, also die Grundlage für Sanktionen. Der Haken für Brüssel: Solche Strafmaßnahmen setzen einen einstimmigen Beschluss voraus. Kritiker werfen der Kommission deshalb vor, die Vetorechte kleinerer Staaten über eine andere Rechtsgrundlage umgangen zu haben. Gašpar meint ohnehin, ein vollständiger Stopp liege weder im Interesse seines Landes noch in dem der EU.

Der Fahrplan aus Brüssel

Die EU hat den Ausstieg in Stufen angelegt:

• Seit Juni 2026: Kurzfristige Verträge für russisches Pipelinegas sind verboten.
• Ab 1. Januar 2027: Es darf kein russisches LNG mehr in die EU gelangen.
• Bis 30. September 2027: Übergangsfrist für langfristige Pipeline-Verträge. Unter bestimmten Bedingungen ist eine Verlängerung bis Anfang November möglich.

Genau dort liegt das Problem der Slowakei. Wie Ungarn bezieht sie Gas über TurkStream, und ihr langfristiger Vertrag mit Gazprom endet im September 2027. Für den kommenden Winter seien die benötigten Mengen gesichert, betonte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova. Gleichzeitig verhandelt Bratislava über einen neuen Vertrag über rund eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr mit fünf bis sieben Jahren Laufzeit. Als mögliche Lieferanten nennt Sakova Aserbaidschan, Algerien und die USA. US-Flüssiggas könnte unter anderem über Terminals in Deutschland, Polen oder Italien ins Land kommen.

Und Deutschland? Moralisch sauber, aber mit halbleeren Speichern

Deutschland bezieht seit der Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen im September 2022 kein russisches Pipelinegas mehr direkt. Seit dem Ende des Ukraine-Transits zum Jahreswechsel 2024/25 fließt auch indirekt keines mehr. Die wichtigsten Lieferländer sind Norwegen, die Niederlande und Belgien, dazu kommt LNG. Ganz frei von russischem Gas ist der deutsche Markt trotzdem nicht. Frankreich, Belgien und Spanien haben auch 2026 große Mengen russisches LNG importiert, und im europäischen Verbundnetz lässt sich nicht nachverfolgen, woher ein einzelnes Molekül stammt.

Gleichzeitig sind die deutschen Speicher nur zu rund 60 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur nennt die Füllstände deutlich niedriger als in den Vorjahren, hält die Versorgung aber weiterhin für gesichert. Europaweit dürften die Speicher Anfang November im Schnitt nur zu etwa 75 bis 78 Prozent gefüllt sein und damit klar unter dem Fünfjahresschnitt liegen.

Ein kalter Winter oder neue Lieferausfälle könnten also schnell zu Preissprüngen führen. Die Rechnung zahlen dann Haushalte und Industrie, die ohnehin unter hohen Energiekosten leiden. Man muss Bratislavas Nähe zu Moskau nicht teilen, um eine unbequeme Frage zu stellen: Hat Brüssel beim Gas-Ausstieg die Versorgungssicherheit gut genug durchgerechnet? Der Streit vor dem EuGH dürfte darauf eine juristische Antwort geben. Die praktische Antwort kommt mit dem nächsten Winter.