Geheimbesuch im Kanzleramt: Selenskyj will 70 Milliarden von Europa!

Wolodymyr Selenskyj kommt am Dienstag überraschend nach Berlin und trifft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vorher nicht angekündigt worden. Es geht um viel: um neue Hilfen für die Ukraine, um die anstehenden Friedensgespräche mit Russland und um sehr viel Geld, auch aus Deutschland.

Bestätigt hat Merz den Termin auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Berlin. Der ukrainische Präsident werde gegen Mittag bei ihm eintreffen, sagte der Kanzler dort.

Abu Dhabi statt Brüssel: Wo die Musik wirklich spielt

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA, Russland und der Ukraine angekündigt. Sie soll am kommenden Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi stattfinden. Am Tisch sitzen Berater der drei Staats- und Regierungschefs.

Auf der Tagesordnung stehen Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Kriegsende, humanitäre Fragen und Schritte zur Deeskalation. Diese Themen entscheiden über die Zukunft des ganzen Kontinents. Und Europa? Die Bundesregierung rechnet Berichten zufolge damit, dass europäische Vertreter in Abu Dhabi zwar anwesend sein werden, aber wohl nicht direkt mitverhandeln.

Für die Europäer ist das bitter. Sie geben seit fast vier Jahren Milliarden für die Ukraine aus und sitzen trotzdem am Katzentisch, wenn verhandelt wird. Die europäischen Staaten verlangen deshalb, beteiligt zu werden. Noch in dieser Woche sind in Brüssel Gespräche zwischen US-Gesandten und Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, der NATO und der EU geplant. Dort soll es um die künftige Sicherheitsordnung in Europa und den Wiederaufbau der Ukraine gehen.

Gipfel-Marathon bis Dezember

In den nächsten Wochen folgt ein Treffen auf das andere:

• 18. und 19. November: Apec-Gipfel im chinesischen Shenzhen. Am Rande könnten sich Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin treffen.
• Parallel in Berlin: Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen. Rund 35 Staaten beraten über weitere Hilfen für die Ukraine.
• 13. bis 15. Dezember: G20-Gipfel in Florida. Ob Putin kommt und ob Gastgeber Trump auch Selenskyj einlädt, ist noch offen.

Das Bild ist deutlich. Washington, Moskau und Peking reden direkt miteinander. Die Europäer treffen sich derweil vor allem untereinander und reden über Geld.

70 Milliarden Euro: Wer soll das bezahlen?

Selenskyj dürfte in Berlin erneut mehr Waffen und mehr Geld fordern. Am dringendsten braucht seine Armee Flugabwehrraketen gegen die russischen Angriffe. Gegen ballistische Raketen gelten die amerikanischen Patriot-Systeme als besonders wirksam.

Hier stößt Deutschland allerdings an seine Grenzen. Die Bundesrepublik hat nach Einschätzung der Bundeswehr bereits alle Patriot-Systeme abgegeben, auf die sie verzichten kann, ohne die eigene Verteidigung zu gefährden. Mehr ist ohne Risiko für die Sicherheit des eigenen Landes nicht drin.

Dazu kommt die finanzielle Forderung. Für das kommende Jahr verlangt Selenskyj von den europäischen Partnern weitere 70 Milliarden Euro. Die Summe hatte er bereits beim EU-Gipfel im Oktober genannt. Beraten werden soll darüber auf den nächsten EU-Gipfeln, auch im Zusammenhang mit der mittelfristigen Haushaltsplanung der Union.

Die Rechnung landet beim Bürger

Dass die Ukraine Hilfe braucht, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu wehren, stellt kaum jemand ernsthaft infrage. Aus Sicht unserer Redaktion fehlt in Berlin aber eine ehrliche Debatte darüber, was das kostet. Deutschland ist hinter den USA einer der größten Unterstützer Kiews. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen Schulden in Rekordhöhe auf, obwohl Merz im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte.

Jeder Euro aus Brüssel kommt am Ende auch von deutschen Steuerzahlern. Wer so viel zahlt, sollte bei den Friedensverhandlungen mitreden dürfen. Ob dem Kanzler das gelingt oder ob Europa weiter von der Seitenlinie zuschaut, zeigen die kommenden Wochen.