Geheimsache Asyl-Pool: Was Brüssel den Bürgern für 2027 verschweigt

Die EU-Kommission hat Anfang November den zweiten Jahreszyklus ihres Asyl- und Migrationspakts gestartet. Spanien, Italien, Griechenland und Zypern gelten erneut als Staaten unter Migrationsdruck und dürfen 2027 auf den sogenannten Solidaritätspool zugreifen. Wie viele Menschen umverteilt werden und wie viele Millionen Euro fließen sollen, hält Brüssel allerdings unter Verschluss.

Solidarität mit Pflichtanteil

Der Begriff klingt freundlich, dahinter steckt aber ein verbindlicher Mechanismus. Wer keine Asylbewerber aus den Ankunftsländern übernimmt, muss zahlen, rechnerisch 20.000 Euro pro nicht aufgenommener Person. Alternativ kann ein Staat Personal oder Ausrüstung stellen. Einen Ausstieg sieht das System nicht vor. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit, wer Nein sagt, kann also überstimmt werden.

Das Gesetz nennt als Richtwert jährlich 30.000 Umsiedlungen und 600 Millionen Euro. Für 2026 einigten sich die Staaten auf 21.000 Plätze und 420 Millionen Euro. Und für 2027? Der Vorschlag der Kommission liegt vor, wird aber ausdrücklich nicht veröffentlicht. Die nationalen Anteile werden erst nach dem Ratsbeschluss bekannt. Verteilt wird nach Bevölkerung und Wirtschaftskraft. In beiden Kategorien liegt Deutschland weit vorn.

Deutschlands „Bonus“: Entlastung mit Beigeschmack

Für Berlin hat EU-Migrationskommissar Magnus Brunner Medienberichten zufolge eine gute Nachricht. Deutschland habe über viele Jahre sehr viel Verantwortung übernommen. Das werde erneut zu Entlastungen führen. Nach dem Vorschlag soll die Bundesrepublik 2027 weder Migranten übernehmen noch Zusatzbeiträge leisten müssen. Endgültig ist das aber erst, wenn der Rat zustimmt.

Genau betrachtet ist dieser „Bonus“ allerdings weniger ein Geschenk als eine Quittung. Deutschland gehört zu 15 Staaten, denen die Kommission ein „Risiko eines Migrationsdrucks“ bescheinigt. Ein Grund dafür sind viele unerlaubte Weiterreisen. Wer zuerst in Italien oder Griechenland ankam, landete oft in Deutschland. Rom weigert sich Berichten zufolge weiterhin, solche Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland wird also entlastet, weil das System zuvor ausgerechnet bei ihm versagt hat.

Sechs Staaten dürfen Rabatt beantragen

Polen, Tschechien, Kroatien, Österreich, Bulgarien und Estland dürfen wegen hoher Belastungen in den vergangenen Jahren eine Reduzierung beantragen. Darüber entscheiden die EU-Institutionen.

Budapest und Bratislava sagen Nein

Ungarn und die Slowakei haben schon für 2026 jede Zusage verweigert. Die Kommission wertet das als Verstoß. Ein Vertragsverletzungsverfahren gibt es bisher nicht. Ein EU-Beamter betonte laut Medienberichten, die Teilnahme sei rechtlich verbindlich. Im Ernstfall könnten Beiträge mit EU-Geldern verrechnet werden. Damit stellt sich die Grundsatzfrage: Wer entscheidet über Migration, gewählte Regierungen oder Brüssel?

Spanien: Hilfe trotz offener Türen

Besonders heikel ist der Fall Spanien. Die Regierung von Pedro Sánchez beschloss im April, schätzungsweise 500.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht nachträglich zu legalisieren. Ein neuer Integrationsplan sieht allein im ersten Jahr 500 Millionen Euro vor. Kritiker sehen darin eine Einladung an Migranten weltweit.

Ende Juli erreichten nach spanischen Angaben innerhalb weniger Tage rund 72.000 Menschen die Exklave Ceuta. Die meisten kehrten nach Marokko zurück, mehrere Tausend blieben. 22 EU-Staaten, darunter Deutschland, kritisierten Madrid daraufhin in einem Brief. In den ersten sechs Novembertagen kamen auf den Kanaren 3.261 Menschen über den Atlantik an. Auf El Hierro mit seinen 11.400 Einwohnern wurden am Abend des 5. November rund 500 Menschen aus zwei Booten aufgenommen. Regionalpräsident Fernando Clavijo nannte die Lage absolut untragbar.

Erfolg verkündet, Rechnung vertagt

Brüssel feiert sinkende Zahlen. Die illegalen Grenzübertritte hätten sich binnen zwei Jahren mehr als halbiert, in Deutschland seien die Asylanträge laut Brunner um 80 Prozent gesunken. Doch wenn das System funktioniert, warum braucht es dann einen dauerhaften Apparat zur Umverteilung, dessen Kosten geheim bleiben? Die entscheidende Frage beantwortet kein Verteilschlüssel: Warum verlassen Ausreisepflichtige Europa so selten?

Aus Sicht unserer Redaktion sollte die Bundesregierung im Rat auf Transparenz bestehen. Sonst erfahren die Bürger erst im Nachhinein, was in ihrem Namen verhandelt wurde.