Gericht stoppt Faesers Zensurversuch: Compact-Magazin darf weiter erscheinen

Ein herber Schlag für die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre fragwürdigen Verbotsgelüste: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das im Juli 2024 verhängte Verbot des Magazins Compact endgültig gekippt. Die SPD-Politikerin, die das Blatt kurzerhand als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" abstempelte, musste sich nun von höchster richterlicher Stelle belehren lassen, dass in Deutschland immer noch die Meinungs- und Pressefreiheit gilt – auch wenn ihr das offenbar nicht in den politischen Kram passte.

Rechtsstaat funktioniert noch – trotz politischer Einflussversuche

Der zuständige 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts stellte unmissverständlich klar: Die Inhalte des Magazins seien von der grundgesetzlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt. Eine konkrete verfassungsfeindliche Gefahr, wie sie Faeser herbeifantasierte, sei nicht ausreichend belegt. Bereits im August 2024 hatte das Gericht das Verbot in einem Eilverfahren vorläufig ausgesetzt – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl, den die damalige Ministerin geflissentlich ignorierte.

Was für eine Blamage für die selbsternannten Hüter der Demokratie! Da versuchte eine Ministerin, ein unliebsames Magazin mit einer Auflage von rund 40.000 Exemplaren mundtot zu machen, indem sie es kurzerhand als Verein deklarierte und verbieten ließ. Dass Unternehmen unter bestimmten Umständen als Vereine behandelt werden können, nutzte Faeser schamlos aus, um ihre politische Agenda durchzusetzen.

Die wahren Feinde der Pressefreiheit sitzen in der Politik

Besonders pikant: Während Faeser und ihre Gesinnungsgenossen ständig von der Verteidigung der Demokratie schwadronieren, sind sie es selbst, die mit solchen Aktionen die Grundfesten unseres Rechtsstaats untergraben. Die Kommentare unter der Meldung sprechen Bände. Ein Leser fordert völlig zu Recht, dass Politiker endlich für den Mist, den sie verzapfen, aus eigener Tasche bezahlen müssten. Ein anderer fragt treffend, welche Konsequenzen Faeser für ihr illegales Vorgehen tragen müsse – und beantwortet die Frage gleich selbst: Keine, wie bei Politikern so üblich.

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit – aber der Kampf geht weiter

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen die politische Elite immer unverhohlener versucht, missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Ob es um die Diffamierung kritischer Medien geht, die Verunglimpfung besorgter Bürger als "Rechtsextreme" oder die systematische Ausgrenzung konservativer Positionen aus dem öffentlichen Diskurs – die Methoden der selbsternannten Demokratieretter werden immer perfider.

Dass sich die Gerichte in diesem Fall auf das Recht und nicht auf irgendwelche Mainstream-Werte besonnen haben, wie ein Kommentator treffend anmerkte, gibt Hoffnung. Doch die Tatsache, dass es überhaupt so weit kommen konnte, zeigt, wie weit der Verfall bereits fortgeschritten ist. Wenn eine Bundesinnenministerin glaubt, sie könne nach Gutdünken Medien verbieten, die ihr politisch nicht in den Kram passen, dann läuft in diesem Land etwas gewaltig schief.

Faeser sollte zur Rechenschaft gezogen werden

Die Forderung nach einer Anklage wegen Amtsmissbrauchs, wie sie mehrere Kommentatoren erheben, ist mehr als berechtigt. Es kann nicht sein, dass Politiker folgenlos gegen geltendes Recht verstoßen können. Die Reaktion der Mainstream-Medien ist dabei entlarvend: Statt die rechtswidrige Aktion Faesers zu kritisieren, bedauern sie, dass das Verbot aufgehoben wurde. So titelte n-tv allen Ernstes "Danke für Nichts!" und suggerierte, Faeser hätte zurücktreten müssen, wäre sie noch im Amt.

Diese Gerichtsentscheidung sollte ein Weckruf sein für all jene, die glauben, sie könnten unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" die Grundrechte aushebeln. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht verhandelbar – auch nicht für übereifrige Politiker, die meinen, sie wüssten besser als die Bürger, welche Meinungen erlaubt sein sollten. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz aus diesem Debakel lernt und wieder zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückfindet. Doch angesichts der Tatsache, dass die SPD weiterhin mit am Kabinettstisch sitzt, darf man skeptisch bleiben.