
Gesinnungs-Check in der Kirche: Rügt die EKD ihre eigenen Leute?

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat auf ihrer Synode in Würzburg ihren harten Kurs gegen die AfD bekräftigt. Wenige Tage zuvor aber hatte der Rat der EKD selbst ein Papier veröffentlicht, das manche Anti-Extremismus-Regeln einzelner Landeskirchen infrage stellt. Der Vorwurf darin: Teilweise würden Gesinnungen bestraft, und rechtsstaatliche Standards kämen zu kurz.
Fehrs bleibt hart, das eigene Papier wird leiser
Die Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs ließ in Würzburg keinen Zweifel an ihrer Haltung. In einem Beitrag des Evangelischen Pressedienstes, den die EKD auf ihrer Website übernahm, wird sie so zitiert:
„Wer menschenverachtende Haltungen öffentlich vertritt, kann nicht gleichzeitig glaubwürdig für die Kirche sprechen und sie in Ämtern und Funktionen unserer Kirche vertreten.“
Medienberichten zufolge sprach sich Fehrs auf der Synode außerdem dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Neu ist dieser Kurs nicht. Die evangelischen Amtskirchen gehören seit Jahren zu den lautesten Gegnern der Partei. Umso bemerkenswerter ist das Dokument, das aus dem eigenen Haus stammt.
Juristen werfen Fragen auf
Das Papier trägt den nüchternen Titel „Orientierende Empfehlungen des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)“. Erarbeitet hat es eine Arbeitsgruppe, die vor allem aus Juristen und Theologen bestand. Sie sollte klären, wie die Kirche mit Bewerbern mit extremistischem Hintergrund für kirchliche Ämter umgehen soll. Anlass waren die Wahlerfolge der AfD.
Ein Ausschluss von Kandidaturen sei grundsätzlich möglich, heißt es darin. Zugleich übt das Papier deutliche Kritik an bestehenden Regeln. Bei manchen sei nicht erkennbar, welche Schutzgüter sie eigentlich verfolgen. Teils scheine es sich um eine Sanktionierung von Gesinnungen zu handeln, „so wenn nicht-öffentliche Bekundungen dezidiert ausreichen“. Außerdem würden rechtsstaatliche Standards und die Grundsätze eines fairen Verfahrens nicht immer ausreichend beachtet.
Die konservative evangelische Nachrichtenagentur Idea sprach von einem „vernichtenden Urteil“ über die bisherige Praxis. Ein Kommentator fasste es so zusammen: Vertreter der Kirche hätten sich als Verteidiger der Demokratie aufgespielt, ohne selbst zu wissen, wie sie funktioniere.
Hessen-Nassau im Fokus
Welche Landeskirchen gemeint sind, sagt das Papier nicht. Auf Presseanfragen dazu hat die EKD berichten zufolge nicht geantwortet. Unbeantwortet blieb demnach auch die Frage, ob der Rat bereits auf einzelne Landeskirchen eingewirkt habe.
Ein Blick auf die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) liegt allerdings nahe. Sie wählt 2027 neue Kirchenvorstände und hat dafür im Frühjahr ihre Wahlordnung verschärft. Wählbar ist seitdem nur, wer weder extremistische, antisemitische, rassistische noch „sonst menschenverachtende Positionen“ vertritt und auch nicht in entsprechenden Organisationen aktiv ist.
Auch nicht-öffentliche Äußerungen zählen
Brisant ist vor allem die Handreichung, die die EKHN-Kirchenleitung seit Mai verbreitet. Danach soll die Wählbarkeit nicht nur bei öffentlichen Äußerungen entfallen können. Auch Aussagen in nicht-öffentlichen Sitzungen des Kirchenvorstands sollen ein Eingreifen ermöglichen. Zudem fordert die Kirchenleitung dazu auf, sich anzuschauen, wie sich mögliche Kandidaten auf Facebook, Instagram und anderen Plattformen präsentieren.
Gemeindeglieder sollen also die Social-Media-Profile ihrer Mitchristen durchsuchen. Das lässt sich kaum mit der Mahnung des EKD-Rates vereinbaren, nicht-öffentliche Äußerungen dürften nicht ausreichen. Eine Stellungnahme der EKHN gibt es berichten zufolge bisher nicht. Eine Sprecherin soll zunächst eine Antwort angekündigt haben und danach nicht mehr erreichbar gewesen sein.
Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ob die Kritik aus dem Rat etwas ändert, ist offen. Klar ist aber: Die Kirche verlangt von der Gesellschaft Toleranz und Fairness. In den eigenen Reihen setzt sie nach Einschätzung ihrer eigenen Fachleute zum Teil auf Regeln, die eher an Gesinnungsprüfung erinnern als an ein faires Verfahren.
Dass Gemeinden ihre Leitung sorgfältig auswählen, ist dabei alt. Schon der Apostel Paulus nannte Anforderungen an die Ältesten: nicht jähzornig, nicht trunksüchtig, besonnen und fest im Wort Gottes. Eine Durchsuchung privater Gespräche gehörte nicht dazu.
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