Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung

Es ist ein politisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht: Nachdem die von der schwarz-roten Koalition geplante Entlastungsprämie im Bundesrat krachend gescheitert ist, treten ausgerechnet die Grünen auf den Plan und präsentieren sich plötzlich als Retter der gebeutelten Stromkunden. Parteichef Felix Banaszak fordert nun lautstark eine generelle Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Ein bemerkenswerter Vorstoß – wenn man bedenkt, wessen Politik Deutschland überhaupt erst in diese energiepolitische Sackgasse manövriert hat.

Die Brandstifter spielen Feuerwehr

„Die Stromsteuersenkung würde sowohl private Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch Unternehmen entlasten", ließ Banaszak in Berlin verlauten. Es gebe keinen Grund, dies nicht umzusetzen. Eine Aussage, die einen bitteren Beigeschmack hat. Denn jene Partei, die jahrelang an der Stilllegung sicherer Kernkraftwerke arbeitete, die mit ihrer Ideologie die deutschen Energiepreise auf europäische Rekordhöhen trieb, möchte sich nun als Anwalt der überforderten Stromkunden inszenieren.

Als weitere Optionen brachte Banaszak eine zu versteuernde Einmalzahlung von 100 Euro für alle Bürger oder eine Preissenkung beim Deutschlandticket ins Spiel. Von Versuchen, die ursprünglich geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro doch noch durchzusetzen – Arbeitgeber sollten diese für ihre Beschäftigten zahlen –, riet der Grünen-Chef ausdrücklich ab.

Schuldzuweisungen statt Selbstreflexion

„Die Entlastungsprämie ist gescheitert", konstatierte Banaszak, nicht ohne zu betonen, dies sei „nie sein Vorschlag" gewesen. Das Scheitern führte er auf das „Ungeschick" der Verantwortlichen in Union und SPD zurück, die offensichtlich vorab weder mit den Bundesländern noch mit den Arbeitgebern gesprochen hätten. Eine durchaus berechtigte Kritik – nur dass sie aus dem Mund eines Grünen-Politikers eine besondere Note bekommt. Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.

Mit Blick auf die anhaltend hohen Energiepreise warf Banaszak der neuen Bundesregierung zudem vor, sie gebe „die falschen Antworten zur falschen Zeit". Statt auf eine schnellere Elektrifizierung zu setzen, wie es die EU-Kommission oder andere europäische Länder täten, arbeite Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „für neue Gas- und Ölheizungen sowie Verbrenner-Autos". Ein interessanter Vorwurf – als wären gerade jene Technologien, die jahrzehntelang Wohlstand und Versorgungssicherheit garantierten, das eigentliche Problem.

Die Forderungskaskade aus der Opposition

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schloss sich der Forderung an. Die Senkung der Stromsteuer müsse „endlich kommen". Das würde Familien und Mittelstand helfen und sei zugleich ein „kluger Anreiz, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Statt der Entlastungsprämie verlangte Dröge eine „vernünftige Krisenpolitik, die Menschen und Unternehmen gezielt und gerecht entlastet".

Bei der geplanten Steuerreform solle der Grundfreibetrag um 500 Euro erhöht und der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig – und hier kommt die altbekannte Umverteilungsmelodie – müssten „sehr hohe Einkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen". Die Botschaft ist klar: Wer in diesem Land Leistung erbringt, soll die Zeche zahlen.

Das eigentliche Problem bleibt unangetastet

Was bei all diesen Vorschlägen schmerzhaft auffällt: Die Ursachen der explodierten Energiepreise werden konsequent ausgeblendet. Die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahre – das überstürzte Abschalten zuverlässiger Kraftwerke, der einseitige Fokus auf wetterabhängige Erzeuger, die ideologische Verteufelung jeder bezahlbaren Energieform – wird nicht hinterfragt. Stattdessen sollen die Symptome mit Steuersenkungen oder Einmalzahlungen kosmetisch behandelt werden, während die Krankheit munter weitergrassiert.

Die Stromsteuersenkung an sich wäre durchaus zu begrüßen. Deutschland gehört zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen der Welt. Doch wer ernsthaft eine Trendwende erreichen will, muss an die Wurzel des Übels: an die strukturellen Fehlentscheidungen einer Energiepolitik, die Ideologie über Vernunft gestellt hat. Eine reine Steuersenkung kuriert die selbstgemachte Misere nicht, sondern verteilt lediglich die Lasten neu.

Was bleibt dem Bürger?

Während Politiker aller Couleur um Entlastungsprämien, Stromsteuersenkungen und Einmalzahlungen feilschen, bleibt für den deutschen Bürger eine ernüchternde Erkenntnis: Auf den Staat ist als Schutzschild gegen Kaufkraftverlust und Energiekrise wenig Verlass. Die Inflation frisst weiterhin die Ersparnisse auf, die geplanten Schuldenpakete der neuen Bundesregierung – allen Wahlversprechen zum Trotz – werden den Geldwert weiter verwässern, und die Energiepreise bleiben strukturell hoch.

In solchen Zeiten zeigt sich, warum Generationen vor uns auf bewährte Wertspeicher gesetzt haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein zuverlässiger Anker, wenn politische Entscheidungen Vermögen vernichten und Währungen an Kaufkraft einbüßen. Sie kennen weder Stromsteuer noch Entlastungsprämie – ihr Wert ergibt sich aus ihrer Knappheit und ihrer universellen Anerkennung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Schutz, den keine politische Sonntagsrede ersetzen kann.

Hinweis: Der vorliegende Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Für individuelle Entscheidungen in finanziellen, steuerlichen oder rechtlichen Angelegenheiten empfehlen wir, einen entsprechend qualifizierten Fachberater zu konsultieren. Jeder Anleger ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor jeder Entscheidung eigenständig recherchieren.