Grüne Enteignungspläne in Hamburg: Vorgärten sollen Lastenrädern weichen

In Hamburg zeichnet sich ein besorgniserregender Trend ab, der die Eigentumsrechte der Bürger massiv gefährdet. Die von dem grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks geleitete Behörde plant die Enteignung privater Vorgärten, um Radwege für Lastenfahrräder zu verbreitern. Ein Vorhaben, das nicht nur bei Anwohnern für Entsetzen sorgt, sondern auch grundsätzliche Fragen zum Umgang mit privatem Eigentum aufwirft.

Radikale Umgestaltung auf Kosten der Bürger

Die konkreten Pläne sehen vor, die bestehenden Radwege von derzeit 1,50 Meter auf 3 Meter zu verbreitern. Pro Straßenseite sollen dafür 4,25 Meter zusätzliche Fläche geschaffen werden - auf Kosten der privaten Vorgärten. Die Behörde rechtfertigt diesen massiven Eingriff in private Eigentumsrechte mit einer sogenannten "Magistralen-Entwicklung" und der angeblichen Notwendigkeit, Überholmöglichkeiten für Lastenräder zu schaffen.

Fragwürdige Begründung der Maßnahmen

Der CDU-Politiker Sven Hielscher kritisiert die Pläne scharf und spricht von reiner Willkür. Nach seinen Beobachtungen würden in dem betroffenen Bereich kaum Lastenräder verkehren. Auch die Anwohner zeigen sich bestürzt. Eine 76-jährige Anwohnerin betont, dass der bestehende Radweg völlig ausreichend sei und fordert stattdessen Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

"Die mögliche Enteignung macht uns Angst", berichtet ein langjähriger Bewohner der betroffenen Straße.

Beunruhigende Parallelen zur sozialistischen Vergangenheit

Diese Entwicklung erinnert in erschreckender Weise an vergangene Zeiten, in denen der Staat unter dem Deckmantel des "Gemeinwohls" massiv in private Eigentumsrechte eingriff. Was in Hamburg als vermeintlich notwendige Infrastrukturmaßnahme verkauft wird, könnte der Anfang einer gefährlichen Entwicklung sein.

Warnsignale für die Zukunft

Die Hamburger Pläne reihen sich ein in eine bedenkliche Serie von Enteignungsforderungen in Deutschland. In Berlin wird bereits über die Enteignung großer Wohnungskonzerne diskutiert. Was früher als gesellschaftliches Tabu galt, scheint heute, besonders in grün regierten Städten, zum politischen Standardrepertoire zu gehören.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bürger gegen diese bedenkliche Entwicklung zur Wehr setzen und ihre verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrechte verteidigen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Weg der Enteignung selten zu mehr Wohlstand und Gerechtigkeit führt - meist ist das Gegenteil der Fall.