Grüne Landesregierung: Über eine halbe Million Euro Steuergeld für Journalisten

Was einst als unabhängige vierte Gewalt im Staate galt, entpuppt sich zunehmend als verlängerter Arm der Regierenden. Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 sage und schreibe 553.000 Euro an Journalisten überwiesen. Ein Skandal, der einmal mehr die Frage aufwirft, wie unabhängig die deutsche Medienlandschaft tatsächlich noch ist.

Staatsknete für willfährige Berichterstatter

Die Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD-Fraktion hervorgehen, sprechen eine deutliche Sprache. Rund 376.000 Euro flossen an freie Journalisten und Vertreter privater Medien. Weitere 177.000 Euro kassierten Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – jener Anstalten also, die ohnehin bereits durch Zwangsgebühren der Bürger alimentiert werden. ARD, ZDF, SWR, Deutschlandradio sowie deren Ableger Phoenix, Arte und 3sat – sie alle bedienten sich am Steuertopf.

Offiziell wurden die Gelder für Moderationen, Vorträge und sogenannte medienbezogene Beratungen ausgezahlt. Doch wer glaubt ernsthaft, dass ein Journalist, der regelmäßig Honorare von der Regierung erhält, diese anschließend kritisch unter die Lupe nimmt? Die Naivität, die man dem Bürger hier zumutet, ist geradezu beleidigend.

Kretschmanns Staatskanzlei als größter Geldgeber

Besonders aufschlussreich ist die Verteilung der Mittel. Das Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwies sich als freigiebigster Auftraggeber und schüttete rund 133.000 Euro aus. Das grüne Umweltministerium unter Thekla Walker folgte mit mehr als 117.000 Euro auf dem Fuße. Kultus-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium steuerten gemeinsam weitere 80.000 Euro bei.

Die zeitliche Entwicklung der Ausgaben lässt tief blicken: Während 2022 lediglich 6.000 Euro flossen, explodierten die Zahlungen in den Jahren 2024 und 2025 auf jeweils etwa 220.000 Euro. Ein Schelm, wer dabei an den nahenden Wahlkampf denkt.

Luxusreisen auf Steuerzahlerkosten

Als wäre das nicht genug, finanzierte das Land auch noch 36 Auslandsreisen mit journalistischer Begleitung. Bei 30 dieser Delegationen übernahm Baden-Württemberg Kosten von rund 73.900 Euro – für Trips nach Japan, Südkorea, in die USA oder nach Israel. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Hirschhausen und die Impf-Propaganda

Die Tradition der großzügigen Journalisten-Alimentierung hat in Baden-Württemberg bereits Geschichte. Unvergessen bleibt der Auftritt von Eckart von Hirschhausen während der Corona-Impfkampagne 2021. Für die Präsentation des sogenannten „Impf-O-Mat", der angeblich „Impfvorsichtigen" als Entscheidungshilfe dienen sollte, kassierte der Mediziner und Entertainer stolze 71.400 Euro. Eine Summe, für die mancher Handwerker ein ganzes Jahr arbeiten muss.

Wahlkampf in der Hochburg

Am 8. März steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Das Bundesland gilt im Westen als eine der Hochburgen der AfD. Laut aktuellen Umfragen führt die CDU mit 29 Prozent, gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. Die Grünen, die das Land seit 2011 regieren, kommen nur noch auf 20 Prozent.

Ob die üppigen Zahlungen an Medienschaffende den Grünen im Wahlkampf helfen werden, bleibt abzuwarten. Eines steht jedoch fest: Das Vertrauen in einen unabhängigen Journalismus wird durch solche Praktiken nachhaltig beschädigt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – diese alte Weisheit hat offenbar auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer Gültigkeit verloren.

Die Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte: Kann ein Journalist, der von der Regierung bezahlt wird, diese noch objektiv kontrollieren? Die Antwort liegt auf der Hand.

Es ist höchste Zeit, dass die Wähler in Baden-Württemberg ein deutliches Zeichen setzen. Gegen eine Politik, die Steuergelder für Propaganda verschleudert, während gleichzeitig Schulen verfallen und die Infrastruktur marode ist. Die Rechnung für diese Verschwendung zahlt am Ende immer der Bürger – und zwar doppelt: einmal durch seine Steuern und ein zweites Mal durch eine Berichterstattung, die mehr Hofberichterstattung als kritischer Journalismus ist.