Hacken, sabotieren, einbrechen: Merz rüstet die Geheimdienste auf!

Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 24. September, in erster Lesung über die größte Reform der deutschen Nachrichtendienste seit Jahrzehnten beraten. BND und Verfassungsschutz sollen künftig nicht mehr nur beobachten, sondern auch selbst eingreifen dürfen, digital und notfalls auch in Privatwohnungen. In Berlin tobt deshalb ein Grundsatzstreit.

Vom Zuschauer zum Akteur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt die Richtung vor. Man mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“, sagte er Medienberichten zufolge. Deutschland solle endlich können, was andere Länder längst täten.

Konkret bedeutet das: Der BND dürfte ausländische Firmen sabotieren und in fremde IT-Systeme eindringen, wenn von ihnen Gefahr für Deutschland ausgeht. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nannte als Beispiele manipulierte Lieferungen mit fehlerhaften Bauteilen und Angriffe auf die Rechner von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren. Mit dem Gesetz könne man auch Server staatlicher Hackergruppen abschalten, sagte sie. Warken sprach von der „größten Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes“.

Was der Entwurf außerdem vorsieht

• Speicherung von Inhaltsdaten ohne vorherige Sichtung für sechs Monate, von Metadaten für bis zu zwölf Monate
• Auswertung großer Datenmengen mit Künstlicher Intelligenz und biometrischer Abgleich mit dem Internet
• Zugriff auf IT-Systeme vom smarten Kühlschrank bis zum privaten Handy
• Bündelung der Aufsicht beim Unabhängigen Kontrollrat

Drohne am Flughafen Leipzig als Weckruf

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet den Vorstoß mit einer dramatischen Lage. Deutschland sei „tägliches Ziel“ von hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Nach Angaben der Koalition hat der Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne am Leipziger Flughafen Anfang August die Dringlichkeit erhöht. Die Bundesregierung macht Russland dafür verantwortlich.

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies zudem auf chinesische Spionage. Die Reform solle die Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten verringern. Seit Jahren gilt es als offenes Geheimnis, dass deutsche Behörden entscheidende Terrorwarnungen oft aus Washington erhalten.

Karlsruhe lauert schon

Die Grünen tragen die Reform im Grundsatz mit. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die Pläne Berichten zufolge dennoch für überzogen. Er sagte der Koalition eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht voraus. Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht: Karlsruhe hat schon 2020 Teile des BND-Gesetzes gekippt und seit 2022 weitere strenge Vorgaben gemacht.

Grüne, Linke und FDP sehen das Trennungsgebot verletzt. Dieser Grundsatz trennt geheimdienstliche und polizeiliche Befugnisse und ist eine Lehre aus der Gestapo-Zeit. Linken-Innenexpertin Clara Bünger sagte, „Grundrechte“ würden „mit Füßen getreten“.

AfD gespalten, Ärzte alarmiert

Die AfD befürwortet mehr Schlagkraft für den BND im Ausland. Beim Verfassungsschutz sieht sie es anders. Ihr Abgeordneter Gottfried Curio warnte vor heimlichem Eindringen in Wohnungen und Zugriffen auf Laptops und Handys und sprach von einer „Stasi 2.0“. Der Ärzteverband Hartmannbund verlangt, die ärztliche Schweigepflicht genauso zu schützen wie das Anwaltsgeheimnis.

Die Rechnung zahlt der Steuerzahler

Auch billig wird die Reform nicht. Laut Gesetzentwurf rechnet der Verfassungsschutz mit jährlich rund 269 Millionen Euro mehr, dazu kommen etwa 97 Millionen Euro einmalig. Die Personalkosten sind darin noch nicht enthalten. Beim BND sind es mindestens 40 Millionen Euro einmalig und 35 Millionen Euro im Jahr.

Dass Deutschland sich gegen Sabotage und Cyberangriffe besser wehren muss, bezweifelt kaum jemand. Die entscheidende Frage ist eine andere: Wer schützt die Bürger, wenn ein Inlandsgeheimdienst künftig Handys hacken und Wohnungen betreten darf? Ein starker Staat braucht wirksame Kontrolle, sonst verspielt er das Vertrauen der Menschen, die er schützen soll. Nun beraten die Ausschüsse, und das letzte Wort dürfte wohl erneut Karlsruhe haben.