
Hamburger Villenbesitzer blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker tobt
Ein Streit um den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im noblen Hamburger Stadtteil Hochkamp sorgt derzeit für heftige Diskussionen in der Hansestadt. Der Grund: Wohlhabende Anwohner nutzen ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898, um den Bau einer Asylbewerberunterkunft zu verhindern. Die Hamburger SPD schäumt.
Historisches Privileg als Bollwerk gegen Flüchtlingsheim
Die Sozialbehörde der Stadt Hamburg hatte eigentlich klare Pläne: Auf einem P+R-Parkplatz im gehobenen Stadtteil Hochkamp sollte eine modulare Unterkunft für 120 Asylbewerber entstehen. Doch daraus wird nun nichts. Der örtliche Verein Hochkamp, der seit über 125 Jahren die Geschicke des Villenviertels lenkt, legte sein Veto ein. Möglich macht dies ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898, das dem Verein weitreichende Befugnisse bei Bauvorhaben im Viertel einräumt - selbst auf städtischem Grund.
Angst vor "Präzedenzfall" in der Villengegend
Die Begründung der Anwohner für ihr Veto mutet fast schon zynisch an: Man befürchte einen "Präzedenzfall", der den noblen Charakter des Viertels gefährden könnte. Die Sorge: Andere Grundstückseigentümer könnten sich darauf berufen und ebenfalls Mehrfamilienhäuser errichten - was offenbar als Horrorszenario gilt. Die wahren Beweggründe scheinen jedoch tiefer zu liegen.
SPD-Politiker platzt der Kragen
Bei der Hamburger SPD sorgt die Blockade-Haltung für Empörung. Fraktionschef Dirk Kienscherf findet deutliche Worte und bezeichnet das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch". Besonders pikant: Ausgerechnet die wohlhabendsten Bewohner der Stadt würden sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen - und das mit einem verstaubten Privileg aus der Kaiserzeit.
Konservative Politiker stellen sich hinter Villenbesitzer
Während die SPD tobt, gibt es auch Unterstützung für die Anwohner: CDU und AfD stellen sich demonstrativ hinter den Verein Hochkamp. CDU-Fraktionsvize Anke Frieling mahnt zur Mäßigung und verteidigt die "gründlich abgewogene Entscheidung". AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann geht noch weiter und lobt das Vorgehen sogar als "gelebte Demokratie".
Kommentar unserer Redaktion
Der Fall zeigt einmal mehr die tiefe gesellschaftliche Spaltung in unserem Land. Während die Bundesregierung unbegrenzt Menschen ins Land lässt, sollen die Kommunen und Anwohner die Folgen dieser verfehlten Migrationspolitik ausbaden. Dass sich nun ausgerechnet wohlhabende Bürger mit einem historischen Sonderrecht wehren können, während der normale Bürger machtlos zusehen muss, wie in seiner Nachbarschaft Flüchtlingsunterkünfte entstehen, offenbart die zunehmende soziale Schieflage in Deutschland.
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