Heizungshammer in Berlin: Reiche stoppt Habecks Verbotswahn ab 2045

Es war eines der ideologischsten Prestigeprojekte der gescheiterten Ampel-Koalition: das berüchtigte Heizungsgesetz aus der Feder von Robert Habeck. Millionen Bürger wurden in Panik versetzt, Eigentümer in Existenzängste gestürzt, Handwerker in völlige Unsicherheit getrieben. Nun, knapp ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-roten Bundesregierung, scheint endlich Bewegung in den grünen Verbotsapparat zu kommen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zerlegt offenbar Stück für Stück das, was Habeck als sein angebliches Lebenswerk hinterlassen hat.

Das Verbotsgespenst von 2045 verschwindet

Wie aus einem Referentenentwurf hervorgehen soll, der bereits in der Ressortabstimmung kursiere, fehle im neuen sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz ausgerechnet jener Passus, der Bürger und Vermieter in den vergangenen Jahren am meisten in Schrecken versetzt habe: das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab dem Jahr 2045. Stattdessen, so heißt es in dem Bericht, werde lediglich von einem „nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050“ gesprochen. Eine Formulierung, die deutlich weicher gefasst sei als das ideologische Brachialinstrument, das Habeck in Stein meißeln wollte.

Im alten Gebäudeenergiegesetz war noch festgeschrieben, dass Heizkessel maximal bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürften. Ein Datum, das wie ein Damoklesschwert über jedem Hausbesitzer hing. Diese Drohkulisse, so scheint es, wird nun beerdigt – und das ist eine späte, aber überfällige gute Nachricht für all jene, die den Klimasozialismus à la Habeck mit Sorge betrachtet haben.

Endlich Vernunft statt Panikpolitik?

Wer sich an die hitzigen Debatten des Frühjahrs 2023 erinnert, weiß, welche Verwerfungen das Heizungsgesetz in der Bevölkerung verursacht hatte. Eigentümer wurden gezwungen, sich Wärmepumpen einzubauen, deren Anschaffungskosten teilweise im fünfstelligen Bereich lagen. Die Heizungsbauer konnten sich vor Anfragen kaum retten – während im Hintergrund die Bürokratie immer absurdere Blüten trieb. Und das alles, während Deutschlands Industrie unter explodierenden Energiepreisen ächzte und ein Stahlwerk nach dem anderen abgeschaltet wurde.

Reiche scheint nun einen pragmatischeren Kurs einzuschlagen. Der Verzicht auf das starre Verbotsdatum 2045 dürfte für viele Hauseigentümer eine echte Erleichterung sein. Wer eine moderne Gasheizung besitzt oder gerade neu installiert hat, muss nicht mehr fürchten, dass diese in zwanzig Jahren per Federstrich zu Schrott degradiert wird.

Die „Bio-Treppe“: Neue Verpflichtungen ab 2029

Allerdings ist auch im Reiche-Entwurf nicht alles Gold, was glänzt. Die sogenannte „Bio-Treppe“, eine Quote für die Beimischung grüner Gase und grünen Heizöls, soll ab 2029 in Kraft treten. Beginnen werde sie bei 10 Prozent, steige 2030 auf 15 Prozent und solle bis 2040 sogar auf stolze 60 Prozent klettern. Im Klartext: Wer ab 2029 eine neue Gas- oder Ölheizung einbaue, müsse damit rechnen, dass irgendwann nur noch 40 Prozent fossile Energieträger erlaubt seien. Wie realistisch und vor allem bezahlbar diese Quote werden wird, bleibt eine offene Frage. Grüne Gase sind bislang teuer und kaum in nennenswerten Mengen verfügbar.

Mieterschutz: Ein neues Puzzlestück

Zusätzlich soll es eine Kostenbremse für Mieter geben. Künftig sollen sich Vermieter beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals an den Netzentgelten und Brennstoffkosten beteiligen. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD sowie die zuständigen Ministerien hätten sich auf entsprechende Regelungen geeinigt. Reiche selbst sprach davon, dass mit dem Mieterschutz „das letzte Puzzlestück“ gesetzt sei – der Weg für das Gebäudemodernisierungsgesetz sei frei.

Ein Lichtblick – aber Wachsamkeit bleibt geboten

Bei aller Erleichterung über die Korrektur des grünen Verbotsfuriors sollte man wachsam bleiben. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 schwebt weiterhin wie ein gigantischer Kostenblock über der Republik. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Merz-Regierung trotz vollmundiger Versprechen aufgelegt hat, wird Generationen mit Zinslasten konfrontieren. Wer angesichts solcher politischer und wirtschaftlicher Unwägbarkeiten sein Vermögen schützen möchte, kommt kaum umhin, über krisensichere Sachwerte nachzudenken. Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als bewährte Bausteine eines gesunden, breit gestreuten Vermögensportfolios erwiesen – gerade in Zeiten, in denen politische Rahmenbedingungen sich von einem Jahr aufs andere fundamental ändern können.

Bleibt zu hoffen, dass die Reiche-Reform nur der erste Schritt einer umfassenden Entrümpelung der Habeck'schen Hinterlassenschaft ist. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die Bürger nicht bevormundet, sondern ihnen vertraut – und die Wirtschaftspolitik nicht nach ideologischen Wunschvorstellungen, sondern nach physikalischen und ökonomischen Realitäten ausrichtet.

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