Hessens Ministerpräsident rechnet mit Nehmerländern ab: „Solidarität darf nicht zur Selbstaufgabe werden"

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat mit deutlichen Worten die aktuelle Praxis des Länderfinanzausgleichs kritisiert und damit eine längst überfällige Debatte neu entfacht. Der CDU-Politiker wirft den Empfängerländern vor, sich auf Kosten der wirtschaftlich starken Bundesländer ein Leben in Saus und Braus zu gönnen – während die Geberländer selbst in die Schuldenfalle tappen.

Vier Milliarden Euro fließen aus Hessen ab

Die Zahlen, die Rhein gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung präsentierte, sprechen eine unmissverständliche Sprache: Hessen überweist in diesem Jahr sage und schreibe vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig muss das Land selbst 1,7 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um seinen Haushalt zu finanzieren. Ein Paradoxon, das dem gesunden Menschenverstand spottet.

„Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere Länder beitragsfreie Kitas, Baumpflanzaktionen oder immer neue Zusatzprogramme finanzieren", brachte Rhein die absurde Situation auf den Punkt. Der Ministerpräsident zielt damit insbesondere auf Länder wie Rheinland-Pfalz und Berlin ab, die sich trotz ihrer Rolle als Nehmerländer großzügige Wohltaten für ihre Bürger leisten.

Das perverse System des deutschen Föderalismus

Was Rhein hier anprangert, ist ein strukturelles Problem des deutschen Föderalismus, das seit Jahren wie ein Krebsgeschwür wuchert. Länder, die wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, werden systematisch bestraft, während chronisch schlecht wirtschaftende Bundesländer keinerlei Anreiz haben, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Warum auch sparen, wenn der große Bruder aus Frankfurt ohnehin die Rechnung begleicht?

„Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas sehr grundlegend nicht mehr."

Diese Worte des hessischen Regierungschefs treffen den Nagel auf den Kopf. Die sogenannte Solidarität zwischen den Bundesländern hat sich längst in eine Einbahnstraße verwandelt, auf der die fleißigen Länder ausgeblutet werden.

Berlin als Paradebeispiel der Verschwendung

Besonders pikant erscheint der Blick auf die Bundeshauptstadt Berlin. Die Metropole, die seit Jahrzehnten am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängt, leistet sich nicht nur gebührenfreie Kitas, sondern auch zahlreiche weitere kostspielige Programme. Während in Hessen die Bürger für ihre Kindertagesstätten zahlen müssen, genießen Berliner Familien diesen Service gratis – finanziert mit hessischem Steuergeld.

Es ist höchste Zeit, dass diese Schieflage korrigiert wird. Ein System, das wirtschaftliche Erfolge bestraft und Misswirtschaft belohnt, kann auf Dauer nicht funktionieren. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier endlich grundlegende Reformen anzustoßen. Denn eines ist klar: Solidarität darf niemals zur Selbstaufgabe der Leistungsträger führen.