Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD

Es ist ein politisches Erdbeben, das die sorgsam errichtete Brandmauer der etablierten Parteien ins Wanken bringt: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik vollzieht ein CDU-Landtagsabgeordneter den Schritt über eben jene Mauer – und tritt zur AfD über. In Mecklenburg-Vorpommern nahm die AfD-Fraktion am Dienstag den bisherigen Christdemokraten Thomas Diener offiziell in ihre Reihen auf. Damit steigt die Zahl der AfD-Mandatsträger im 79-köpfigen Landtag von 13 auf 14.

Ein Mann, der sich nicht länger gängeln lassen wollte

Dieners eigene Begründung liest sich wie eine Abrechnung mit der politischen Bevormundungskultur, die in deutschen Parlamenten längst zur Normalität geworden sei. „Jetzt kann ich mich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren. Die bisherigen Blockaden und Einschränkungen haben nun ein Ende“, ließ der 62-Jährige verlauten. Man muss die Ironie dieser Worte auf sich wirken lassen: Ein gestandener Konservativer sieht sich ausgerechnet in der Union derart eingeengt, dass er den Sprung zu jener Partei wagt, die man dort so gerne mit dem Bannstrahl belegt.

Diener kündigte an, für die verbleibende Legislaturperiode den Bereich der Kommunalpolitik samt „aller Belange des ländlichen Raums“ zu übernehmen. Gerade den ländlichen Raum, so sein Vorwurf, habe die Landes-CDU sträflich vernachlässigt. Wer die Sorgen der Menschen fernab der urbanen Zentren kennt, dürfte diesen Vorwurf nicht ohne Weiteres vom Tisch wischen.

Die Brandmauer als selbstgebautes Gefängnis

AfD-Fraktionschef Enrico Schult begrüßte den Neuzugang als „große Bereicherung“ und fand deutliche Worte zur berühmt-berüchtigten Ausgrenzungsstrategie der Konkurrenz. Mit der Brandmauer hätten sich die anderen Fraktionen letztlich selbst eingemauert und den Weg für einen echten politischen Wandel versperrt, so Schult sinngemäß.

„Die Vernünftigen, die letzten Konservativen, kommen zur AfD.“

Schult erinnerte pikanterweise an den Übertritt von Sabine Enseleit von der FDP zur CDU vor zwei Jahren. Damals habe Unionschef Daniel Peters noch großspurig verkündet, die Vernünftigen aus der AfD könnten gerne zur CDU wechseln. Heute erlebe man nun das genaue Gegenteil. Ein Satz, der die Union treffen dürfte wie ein Bumerang.

Chaos im Kreistag

Der Übertritt sorgte nicht nur im Landtag für Aufsehen. Da Diener zugleich Präsident des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte ist, führte seine Entscheidung dort zu einem regelrechten Eklat. Als große Teile von Union, SPD, Grünen und Linkspartei am Montag demonstrativ die Sitzung verließen, war das Gremium schlicht nicht mehr beschlussfähig. Erst im Oktober soll der Kreistag wieder planmäßig zusammentreten. Man fragt sich unweigerlich: Ist dies die viel beschworene Verantwortung gegenüber den Bürgern, die einen politischen Auszug aus Trotz feiern?

CDU-Fraktionschef Frank Benischke erklärte, Diener sei „nicht mehr unser Kreistagspräsident“, da er einst mit den Stimmen der Fraktion gewählt worden sei. Ein Abwahlantrag jedoch scheiterte an organisatorischen Pannen – man habe schlicht vergessen, ihn korrekt einzubringen.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Die Zahlen dürften den etablierten Parteien schlaflose Nächte bereiten. Laut jüngster Insa-Sonntagsfrage zur Landtagswahl am 20. September käme die CDU auf klägliche zehn Prozent – Platz vier und lediglich acht Sitze. Vorne liegt mit satten 35 Prozent die AfD von Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. Dahinter folgen die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 28 Prozent sowie die Linkspartei mit elf Prozent.

Wenn ein gestandener Konservativer die Partei verlässt, in der er einst beheimatet war, weil er dort seine Werte nicht mehr vertreten sieht, dann ist das mehr als eine Personalie. Es ist ein Symptom für den tiefgreifenden Wandel der politischen Landschaft in Deutschland – und für das wachsende Unbehagen vieler Bürger, deren Anliegen im Getöse ideologischer Grabenkämpfe zu verschwinden drohen.

In unsicheren politischen Zeiten wie diesen, in denen die Verlässlichkeit etablierter Strukturen zunehmend in Frage steht, suchen viele Bürger nach stabilen Werten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensicherer Anker bewährt und bieten sich als sinnvolle Beimischung für ein breit gestreutes und wertbeständiges Vermögensportfolio an.