„Intellektuell überlegen“: Rot-Rot-Grün rechnet nach Wahldebakel ab

Sie haben die Wahl krachend verloren und halten sich trotzdem für die Klügeren. Die Fraktionschefinnen von Linke, SPD und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben in einem gemeinsamen Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ scharf gegen die AfD ausgeteilt. Der schärfste Satz kam von Linken-Fraktionschefin Eva von Angern:

„Diesen Männern sind wir intellektuell überlegen, die können uns nicht das Wasser reichen.“

Ein „beschissener Tag“ in Magdeburg

Anlass war die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. Dort wurde Tobias Rausch zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt, Hans-Thomas Tillschneider wurde einer seiner Stellvertreter. Medienberichten zufolge erhielt Rausch 58,5 Prozent der Stimmen der 82 anwesenden Abgeordneten. Die Stimmen kamen offenbar auch aus den Reihen von CDU und BSW.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle nannte den Tag „beschissen“, von Angern stimmte ihr zu. Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einem verstörenden Selbstbewusstsein der AfD-Abgeordneten. Pähle beschrieb deren Auftreten als Mischung aus „rotzigem, pubertärem Gehabe und Ruhe“.

Der Wähler hat gesprochen, und zwar laut

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund laut amtlichem Ergebnis 43,8 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fiel auf 17,2 Prozent. SPD (9,3), Grüne (8,9) und Linke (8,6) kamen zusammen nicht einmal auf 27 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg auf 77,8 Prozent.

Wer ist hier also wem überlegen? Von Angern räumte im selben Gespräch ein, sie habe keine überzeugende Erklärung für den Erfolg der AfD. Ihre Partei habe 40 Großveranstaltungen organisiert und gezielt den ländlichen Raum besucht. Trotzdem habe die AfD etwa in Leuna mehr als 50 Prozent erreicht.

Schuld sind die Medien?

Sziborra-Seidlitz sieht die Ursache in Siegmunds emotionaler Ansprache. Er sei „nun mal ein guter Verkäufer“ und habe mit Moped, Freibier und Bratwurst ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt. Zusammen mit Pähle kritisierte sie außerdem die Medien, die Siegmund zu viel Aufmerksamkeit geschenkt hätten. Die Niederlage dürfe nicht nur den Politikern angelastet werden.

Themen wie Migration, Energiepreise oder die schwache Wirtschaft spielen in den bekannt gewordenen Passagen dieser Analyse kaum eine Rolle. Beobachter dürften sich darüber wundern.

Schattenkoalition per Chatgruppe

Jetzt wollen die drei Fraktionen enger zusammenarbeiten. Mit zusammen 24 Abgeordneten können sie Untersuchungsausschüsse einsetzen oder das Landesverfassungsgericht anrufen. Eine Chatgruppe namens „R2G“ gebe es schon. Auf die Frage, ob damit eine rot-rot-grüne Schattenkoalition entstehe, antwortete Sziborra-Seidlitz: „Ein bisschen, ja.“

Auch die CDU bekam ihr Fett weg. Sziborra-Seidlitz warf Fraktionschef Schulze einen planlosen Kurs vor. Von Angern beklagte, dass die frühere Zusammenarbeit gegen die AfD am Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter zerbrochen sei.

Die Geschlechterfrage als Dauerthema

Viel Raum nahm der Frauenanteil ein. Mit knapp 22 Prozent hat Sachsen-Anhalt jetzt den niedrigsten Wert aller Landesparlamente. Von Angern führt das auch auf Anfeindungen gegen Politikerinnen zurück. Sziborra-Seidlitz berichtete von Hasskommentaren, in denen sie etwa als „fette grüne Kuh“ beschimpft werde. Solche Beleidigungen sind völlig inakzeptabel.

Fazit: Arroganz ersetzt kein Programm

Wer persönliche Herabsetzung beklagt, sollte sie aber nicht selbst betreiben. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn ein männlicher Abgeordneter erklärt hätte, „diesen Frauen“ sei man intellektuell überlegen. Wer Wähler zurückgewinnen will, muss auf ihre Sorgen eingehen und nicht von oben herab auf sie schauen. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger ihre Antwort darauf schon gegeben.