Islamismus-Votum in Straßburg: Warum stimmt die SPD dagegen?

Das EU-Parlament will der Muslimbruderschaft die Tür zu Brüssels Fördertöpfen zuschlagen. Am Donnerstag, dem 8. Oktober, stimmte eine klare Mehrheit für eine europäische Strategie gegen islamistische Unterwanderung. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen mit Nein, zumindest alle, die anwesend waren.

Klare Mehrheit, klare Fronten

Nach dem offiziellen Abstimmungsprotokoll votierten 381 Parlamentarier für den Entschließungsantrag B10-0424/2026, 167 dagegen, 15 enthielten sich. 156 Abgeordnete gaben gar keine Stimme ab. Eingebracht hatte den Text die christdemokratische EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören.

Die Lager waren scharf getrennt. EVP, die Konservativen der EKR, die Patrioten und die ESN stimmten fast geschlossen dafür, die Liberalen von Renew mit großer Mehrheit. Bei den Sozialdemokraten gab es dagegen laut Auswertung des Portals howtheyvote.eu nur zwei Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Grüne und Linke kamen jeweils auf eine einzige Ja-Stimme.

Die Deutschen ohne Ausnahme

Alle drei Abgeordneten der Linkspartei lehnten den Antrag ab. Bei den Grünen fehlten fünf Abgeordnete, alle übrigen stimmten dagegen. Die SPD-Delegation hielt es genauso. Vier ihrer Abgeordneten waren nicht da, darunter Katharina Barley, die frühere Bundesjustizministerin. Ausgerechnet die Partei, die in Berlin mit der Union regiert, stellt sich in Straßburg gegen deren Initiative. Koalitionsfrieden sieht anders aus.

Was der Antrag genau fordert

Der englische Titel spricht von „entryism“. Gemeint ist die gezielte Unterwanderung bestehender Institutionen, um sie auf den eigenen Kurs zu bringen. Historisch verbindet man den Begriff vor allem mit Trotzkisten, die linke Parteien von innen übernehmen wollten. Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und strebt eine Ordnung auf Grundlage der Scharia an. In Europa tritt sie häufig über Tarnorganisationen auf.

Die Resolution verurteilt Strategien, die demokratische Institutionen, den Rechtsstaat, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Meinungs- und Gewissensfreiheit untergraben sollen. Die wichtigsten Forderungen:

• keine EU-Gelder für Vereine mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft und Aufklärung früherer Zahlungen
• eine Prüfung, ob die Bruderschaft und ihr nahestehende Gruppen auf die EU-Terrorliste kommen können
• bei Visa-Anträgen kontrollieren, ob Antragsteller dem Netzwerk nahestehen

Besonders deutlich wird der Text an einer Stelle. Es sei ein „politisches und institutionelles Versagen“, dass „organisierte islamistische Netzwerke als repräsentative Gesprächspartner“ der Muslime gälten. Der Kampf gegen Diskriminierung dürfe nicht missbraucht werden, um „jegliche Kritik am politischen Islam zu unterbinden“.

Eine Muslimin warnt vor Naivität

Die stärkste Rede hielt vor der Abstimmung die belgische EKR-Abgeordnete Assita Kanko, die nach eigenen Worten als Muslimin aufgewachsen ist:

„Wir dürfen nicht naiv sein. Islamisten haben Geduld, viel Geduld.“

Die Unterwanderung reiche nach ihrer Darstellung bis ins Parlament selbst. Als Beispiel nannte sie das „Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen“ (FEMYSO). Es habe Verbindungen zur Muslimbruderschaft und könne trotzdem ungehindert Lobbyarbeit betreiben. Laut Medienberichten erhielt FEMYSO allein in diesem Jahr 94.556 Euro von der Jugendstiftung des Europarats. Das Geld kommt auch aus Steuern, denn Deutschland zahlte 2024 rund 49,1 Millionen Euro an den Europarat.

Symbol mit Signalwirkung

Rechtlich bindend ist die Resolution nicht. Über eine Aufnahme in die Terrorliste wird in eigenen EU-Verfahren entschieden. Politisch ist das Votum trotzdem ein deutliches Signal, das sich an die Kommission und die Mitgliedstaaten richtet.

CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, stellvertretende Sprecherin der EVP-Fraktion, sagte nach der Abstimmung:

„Mit der heutigen Resolution stellt das Europaparlament klar: Ein freies Europa fördert nicht diejenigen, die es systematisch unterwandern, ablehnen und bekämpfen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen islamistische Einflussnahme durch Netzwerke der Muslimbruderschaft konsequent bekämpfen.“

Viele Bürger dürften sich eine einfache Frage stellen. Was spricht dagegen, Steuergeld nicht an Gruppen zu zahlen, die unsere freiheitliche Ordnung ablehnen? Eine überzeugende Antwort darauf sind SPD, Grüne und Linke bislang schuldig geblieben.