Justizskandal Düsseldorf: Wenn Meinungsfreiheit zur Straftat wird

Die deutsche Justiz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Was sich derzeit am Landgericht Düsseldorf abspielt, würde man eher in autoritären Regimen vermuten als in einem angeblichen Rechtsstaat. Eine 75-jährige Rentnerin steht vor Gericht – ihr Vergehen? Sie wagte es, die heilige Kuh der deutschen Migrationspolitik zu kritisieren.

Doris van Geul, so heißt die mutige Frau, die sich erdreistete, im Oktober 2023 auf Facebook zu schreiben, was Millionen Deutsche denken, aber nicht mehr auszusprechen wagen. Ihr Kommentar unter einem Artikel über Robert Habecks Fachkräfte-Fantasien traf den Nerv der Zeit: Deutschland brauche Fachkräfte, keine Sozialschmarotzer, Messerkünstler und Vergewaltiger. Eine Aussage, die angesichts der täglichen Schlagzeilen über Messerattacken und sexuelle Übergriffe kaum von der Hand zu weisen ist.

Die Rache des Systems

Doch in Deutschland des Jahres 2024 reicht bereits diese Meinungsäußerung für eine saftige Strafe. Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte die Rentnerin zu knapp 8.000 Euro Geldstrafe – wegen angeblicher Volksverhetzung. Bei einer monatlichen Rente von 1.600 Euro in einer teuren Stadt wie Düsseldorf gleicht dies einem finanziellen Todesurteil.

Besonders perfide: Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht bemühten sich, ihre wahren Beweggründe zu verschleiern. Der Staatsanwalt echauffierte sich darüber, dass van Geul die Politik "weiterhin nicht gutheißen würde" und forderte, ihre "massive Politikkritik" müsse strafverschärfend berücksichtigt werden. Deutlicher kann man kaum zum Ausdruck bringen, dass hier nicht eine Straftat, sondern eine unerwünschte politische Meinung sanktioniert werden sollte.

Realitätsverweigerung in Richterroben

Der vorsitzende Richter verstieg sich gar zu der Behauptung, die in der Gesellschaft bestehenden "Ängste und Vorbehalte" gegenüber Asylbewerbern seien "falsch". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Kriminalstatistiken, die einen überproportionalen Anteil von Migranten bei Gewalt- und Sexualdelikten belegen. Doch Zahlen, die seine steile These stützen würden, nannte der Richter wohlweislich nicht.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Kriminalisierung berechtigter Sorgen. Eine Frau, die bis zu ihrem 72. Lebensjahr gearbeitet und zum Wohlstand dieses Landes beigetragen hat, wird zum Schweigen gebracht, weil sie ausspricht, was die Mehrheit der Bevölkerung längst erkannt hat: Die unkontrollierte Massenmigration führt zu massiven Problemen in Sicherheit, Sozialsystemen und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Hoffnungsschimmer durch Solidarität

Doch die Rechnung der Gesinnungsjustiz ging nicht auf. Eine Welle der Solidarität erfasste das Land. Spender ermöglichten van Geul die Berufung, ein ehemaliger Manager beglich ihre ausstehenden Schulden. Am 18. Juni wird nun das Landgericht Düsseldorf über den Fall entscheiden.

Mit dem erfahrenen Strafverteidiger Mutlu Günal hat van Geul nun einen Anwalt an ihrer Seite, der für seine streitbare Verteidigung bekannt ist. Seine Worte lassen hoffen: "Meiner Mandantin ist von der Justiz großes Unrecht widerfahren. In unserem Rechtsstaat sollte es möglich sein, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ohne von der Justiz derart eingeschüchtert und verfolgt zu werden."

Ein Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit

Dieser Fall zeigt exemplarisch, wohin die Reise in Deutschland geht. Während islamistische Hassprediger unbehelligt ihre Propaganda verbreiten dürfen, werden besorgte Bürger, die auf Missstände hinweisen, mit drakonischen Strafen überzogen. Die Botschaft ist klar: Wer die Migrationspolitik der Regierung kritisiert, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen.

Es bleibt zu hoffen, dass das Landgericht Düsseldorf den Mut aufbringt, dieses Fehlurteil zu korrigieren. Andernfalls wäre dies ein weiterer Sargnagel für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Tatsache, dass eine Rentnerin für einen Facebook-Kommentar vor Gericht steht, während die wahren Probleme – von Messermorden bis zu Vergewaltigungen – relativiert und kleingeredet werden, zeigt den desolaten Zustand unseres Rechtsstaates.

Die Bürger dieses Landes haben es satt, für dumm verkauft zu werden. Sie wollen keine Politiker und Richter, die ihnen vorschreiben, was sie zu denken haben. Sie wollen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und das Recht, ihre Meinung frei zu äußern – ohne Angst vor politischer Verfolgung.