Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wirft der Bundesregierung vor, bei den Reformen zu trödeln. Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung fordert er eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes und mehr Tempo. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) greift er dabei frontal an.

Wahlbeben in Schwerin, Stillstand in Berlin

Der Zeitpunkt könnte kaum brisanter sein. In Mecklenburg-Vorpommern holte die AfD am 20. September laut vorläufigem Endergebnis 38,2 Prozent. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde. Das ist ihr erster Rauswurf aus einem Landtag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Wahlen hätten zwar die Politik erschüttert, sagt Kampeter, an der wirtschaftlichen Lage aber nichts geändert. Die Botschaft sei deshalb dieselbe wie vorher: Arbeit und Investitionen müssten sich wieder lohnen. Dass die SPD bereits beschlossene Vorhaben jetzt noch einmal diskutieren will, hält er für falsch. Sein Motto lautet:

„Wir brauchen jetzt einen Herbst der Umsetzung – und nicht der Ankündigungen.“

Der teure Umweg über den Staat

Am schärfsten wird Kampeter bei der Rolle des Staates. Der verteuere an vielen Stellen das Leben und versuche danach, die höheren Kosten mit Subventionen wieder aufzufangen. Er verlangt einen Staat, der leistungsfähig ist und nicht einfach möglichst groß. Dazu gehörten gute Schulen, funktionierende Infrastruktur, Sicherheit und eine effiziente Verwaltung.

Viele Steuerzahler dürften das unterschreiben. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, obwohl im Wahlkampf Haushaltsdisziplin versprochen worden war. Kampeter sagt nüchtern, ein Teil des aktuellen Wachstums sei schuldenfinanziert. Er warnt davor, einen kurzen Aufschwung mit einer echten Trendwende zu verwechseln.

Betriebsrat im KI-Zeitalter: Schutz statt Veto

Konkret wird es beim Betriebsverfassungsgesetz. Vieles darin stamme aus einer Arbeitswelt, die mit Digitalisierung und KI nichts zu tun gehabt habe. Im Mittelpunkt steht Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 6. Er regelt die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, mit denen Verhalten und Leistung der Beschäftigten überwacht werden sollen.

Kampeter zufolge haben die Gerichte daraus ein Kontrollrecht gemacht, das heute fast jede Software betrifft. Seine Forderung ist klar: Aus einem Schutzrecht dürfe „kein allgemeines Vetorecht gegen technologische Veränderung“ werden. Ganz oben auf seiner Liste stehen drei Punkte:

• ein präziser gefasster Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 6
• verbindliche Fristen für Mitbestimmungsverfahren
• durchgehend digitale Verfahren

Frontalangriff auf die Arbeitsministerin

Mit Bärbel Bas liegt Kampeter schon länger über Kreuz. Bereits Mitte September hatte er nach Medienberichten verlangt, die Ministerin müsse zu mehr Beschäftigung beitragen statt zu mehr Arbeitslosigkeit. Jetzt legt er nach. Bas betrachte Arbeit zu sehr unter dem Gesichtspunkt der sozialen Absicherung und zu wenig aus der Sicht derer, die diese Absicherung bezahlen. Seine spitze Frage:

„Versteht Frau Bas sich vor allem als Ministerin für Soziales – und zu wenig als Ministerin für Arbeit?“

Er verweist auf Defizite in der Arbeitslosenversicherung, Druck auf die Rentenbeiträge und steigende Arbeitskosten. Für ihn ist das ein strukturelles Problem und keine vorübergehende Schwäche.

Sieben verlorene Jahre

Kampeters Bilanz fällt ernüchternd aus. Das letzte gute Geschäftsjahr sei 2019 gewesen, seitdem erlebe Deutschland im Kern sieben Jahre Stagnation. Industriearbeitsplätze gingen schon jetzt in großer Zahl verloren. Ohne Reformen würden Unternehmen dort investieren, wo die Bedingungen besser seien. Sein Fazit: Ob Deutschland das schaffen könne, sei nicht die Frage. Die Frage sei, ob es das wolle.

Wachstum auf Pump, steigende Abgaben und eine Regierung, die Reformen immer wieder verschiebt: Solche Zeiten erinnern daran, wie wichtig Eigenverantwortung ist. Viele Bürger nutzen physisches Gold und Silber deshalb als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen. Diese Werte lassen sich nicht politisch beschließen und nicht per Schulden vermehren.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.