Kaum im Amt, schon Sondersitzung: Magdeburg streitet über Russen-Gas!

Er sitzt erst seit einem Tag auf dem Präsidentenstuhl, da kommt schon die erste Bewährungsprobe. Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) hat Medienberichten zufolge ein Sonderplenum zu Russland, dem Ukraine-Krieg und Gaslieferungen nach Deutschland bestätigt. Die AfD-Fraktion hatte die Sitzung beantragt. Offiziell verkündet werden sollte die Einberufung noch am Mittwochnachmittag.

Damit landet ausgerechnet das heikelste Thema der deutschen Energiepolitik ganz oben auf der Tagesordnung in Magdeburg. Und das gleich zu Beginn einer Amtszeit, die ohnehin bundesweit unter Beobachtung steht.

Ein Präsident, der nicht Nein sagen darf

Wer jetzt einen politischen Alleingang vermutet, liegt daneben. Die Regeln sind eindeutig. Paragraf 55 der Geschäftsordnung des Landtags bestimmt: Fordern ein Viertel der Abgeordneten oder die Landesregierung eine Sondersitzung und nennen sie das Thema, muss der Präsident das Parlament unverzüglich einberufen.

Spätestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags hat die Sitzung stattzufinden. Ermessensspielraum? Praktisch keiner. Rausch erfüllt also schlicht eine Pflicht, die jeder seiner Vorgänger genauso hätte erfüllen müssen.

Das nötige Quorum schafft die AfD mühelos allein. Nach ihrem Wahlsieg vom 6. September stellt sie 39 der 83 Abgeordneten. Für ein Viertel reichen 21.

Vier Stimmen, die Magdeburg erschüttern

Brisanter als das Sonderplenum selbst ist die Wahl, die ihm vorausging. In geheimer Abstimmung erhielt Rausch am Dienstag 48 Ja-Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW kommen zusammen aber nur auf 44 Mandate.

Die Rechnung ist simpel: Mindestens vier Parlamentarier aus anderen Fraktionen müssen für ihn gestimmt haben. Wer genau, bleibt im Dunkeln. In Berichten wird bereits darüber spekuliert, ob Stimmen aus der CDU kamen. Die viel beschworene „Brandmauer“ wirkt plötzlich ziemlich porös.

Auch die beiden Vizepräsidentenposten gingen medienberichten zufolge an die AfD, an Carsten Borchert und Hans-Thomas Tillschneider. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Das ist ein historischer Einschnitt, den die Berliner Parteizentralen lange für undenkbar hielten.

Der Pragmatiker aus Staßfurt

Der 35-jährige Immobilienkaufmann sitzt seit 2016 im Landtag und war zuletzt Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Er gilt, so wird berichtet, nicht als Mann der schrillen Töne und bezeichnet sich selbst als pragmatisch. Seine Vorstellung von der Debattenkultur im Haus gab er laut Deutscher Presse-Agentur so wieder:

„hart in der Sache, aber fair in der Person.“

Ob das gelingt, dürfte das Sonderplenum als erster Härtetest zeigen.

Warum das Gas-Thema so explosiv ist

Der Wahlausgang war eindeutig. 43,8 Prozent für die AfD, nur 17,2 Prozent für die CDU. Die absolute Mehrheit der Sitze verfehlte die AfD knapp. Viele Wähler im Osten treibt vor allem eine Frage um: Was kostet sie die Energiewende, und was kostet sie der Verzicht auf russisches Pipelinegas?

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 und der Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen im September desselben Jahres bezieht Deutschland kein Pipelinegas mehr aus Russland. Für energieintensive Standorte wie die Chemieregion um Leuna und Bitterfeld ist das keine abstrakte Debatte. Hier geht es um Arbeitsplätze.

Klar ist allerdings auch: Außen- und Energiepolitik macht der Bund, nicht Magdeburg. Ein Landtag kann debattieren, Signale senden und Druck auf Berlin aufbauen. Gaslieferungen beschließen kann er nicht. Doch gerade die Symbolkraft macht die Sitzung für die Bundesregierung unter Friedrich Merz unbequem. Ein Bundesland, in dem fast jeder Zweite AfD gewählt hat, stellt ihre Russland- und Energiepolitik ganz offen infrage.

Für die schwarz-rote Koalition in Berlin ist das eine unmissverständliche Warnung. Wer die Sorgen der Bürger über Energiepreise und wirtschaftlichen Abstieg ignoriert, überlässt das Feld anderen, und das in rasantem Tempo.