KI-Schnüffelmaschine „KIVI“: Wie der Staat das Internet nach Andersdenkenden durchkämmt

Es ist ein Lehrstück über die schleichende Erosion bürgerlicher Freiheiten in unserem Land. Während die Politik unermüdlich von der „Verteidigung unserer Demokratie“ schwadroniert, baut sie im Verborgenen ein Überwachungssystem auf, das selbst hartgesottene Verfassungsjuristen erschaudern lässt. Wie Recherchen der „Welt“ nahelegen, sollen die deutschen Landesmedienanstalten mit ihrer Künstlichen Intelligenz namens „KIVI“ das Internet durchforsten – und die gesammelten Erkenntnisse offenbar an die Verfassungsschutzbehörden weiterreichen. Willkommen im digitalen Zeitalter der Denunziation.

Ein Werkzeug ohne Rechtsgrundlage?

Seit 2022 sei die Software bundesweit im Einsatz, durchsuche soziale Netzwerke und allerlei Online-Plattformen automatisiert nach angeblich rechtswidrigen Inhalten und mutmaßlichen Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag. Stolze 130.840 potenzielle Rechtsverstöße habe man laut Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten bereits identifiziert. Die brisante Pointe: Die Weiterleitung der Überwachungsergebnisse an deutsche Geheimdienste solle – so habe es ein nicht näher genannter Informant der Zeitung berichtet – „unter der Hand“ geschehen, ganz ohne gesetzliche Grundlage.

Auf Nachfrage habe die Arbeitsgemeinschaft den Vorwurf nicht etwa entschieden bestritten, sondern sich in ausweichenden Phrasen geflüchtet. Man arbeite mit den „für die Ausführung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Institutionen formell zusammen“, hieß es. Wer so antwortet, hat in der Regel etwas zu verbergen.

Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen. So warnte einst die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. Heute wirkt diese Prophezeiung wie eine Blaupause.

Bundesländer bestätigen die Kooperation

Die Liste der geständigen Behörden liest sich wie eine Anklageschrift. Das bayerische Innenministerium habe einen „anlassbezogenen Infoaustausch“ zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien bestätigt. Hamburg sprach von einem „Behördenkompetenznetzwerk gegen Rechtsextremismus“. Aus Baden-Württemberg verlautete gar ein „regelmäßiger und enger Austausch“. Andere Länder mauerten oder beriefen sich auf den Geheimschutz – was die Sache nicht eben vertrauenerweckender macht.

Was diese KI alles speichern darf

Besonders alarmierend: Laut Datenschutzerklärung könne das System Kontaktdaten, Foto-, Audio- und Videoaufnahmen sowie Angaben zu politischen Meinungen, religiösen Überzeugungen, zur sexuellen Orientierung und sogar zum Sexualleben verarbeiten. Man stelle sich das einmal vor – eine staatlich gelenkte Software, die das Privateste vom Privaten durchleuchtet, um angebliche Bösewichte zu enttarnen. Die Medienanstalten weisen den Überwachungsvorwurf naturgemäß weit von sich; das System prüfe ausschließlich „potenziell rechtswidrige Inhalte“. Doch wer prüfen will, muss zuvor alles durchwühlen. Anders geht es schlicht nicht.

Wer entscheidet, was „Hass“ ist?

Die zentrale Frage lautet: Nach welchen Kriterien sortiert dieser algorithmische Großinquisitor eigentlich? Genau das bleibe weitgehend intransparent. Eine Software, die nach Schlagworten fahndet, kann weder Ironie noch Sarkasmus erfassen. Was als „Hassrede“ oder als Verletzung der „Menschenwürde“ gilt, liegt im Ermessen jener, die das System füttern. Und dieses Ermessen ist – das lehrt die jüngere deutsche Geschichte – stets verdächtig nah an der politischen Opportunität gebaut. Regierungskritik dürfte schneller im Visier landen als manch handfeste Bedrohung.

Pikant ist überdies, dass diese Anstalten nicht aus Steuern, sondern aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden – jener Zwangsabgabe also, mit der der Bürger ohnehin schon zur Kasse gebeten wird. Ursprünglich zur Kontrolle der Privatsender gegründet, mausern sich diese Einrichtungen nun zum verlängerten Arm des Inlandsgeheimdienstes. Eine Mandatsanmaßung mit Ansage.

Ein Muster, das man kennt

Wer in diesem Land Geschichte gelernt hat, dem stellen sich bei solchen Konstruktionen die Nackenhaare auf. Deutschland hat im 20. Jahrhundert gleich zweimal erlebt, wohin Spitzel, Denunziation und flächendeckende Bespitzelung führen. Dass nun ausgerechnet jene Kräfte, die sich als Hüter der Freiheit inszenieren, mit fröhlicher Selbstverständlichkeit ein digitales Schnüffelnetz aufspannen, ist mehr als nur bittere Ironie. Es ist ein Armutszeugnis für eine politische Klasse, die das Vertrauen ihrer Bürger längst verspielt hat.

Diese Kritik ist beileibe nicht nur Sache einiger weniger. Ein wachsender Teil der Bevölkerung empfindet diese Entwicklung als das, was sie ist: einen frontalen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Es braucht endlich Politiker, die den mündigen Bürger nicht als Verdachtsfall behandeln, sondern als Souverän achten.

Was bleibt: Vertrauen in Beständiges

In Zeiten, in denen der Staat das Internet durchpflügt und das Vertrauen in Institutionen erodiert, suchen viele nach Werten, die sich nicht per Mausklick überwachen oder enteignen lassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber zählen seit Jahrtausenden zu jenen Sachwerten, die unabhängig von politischer Willkür und digitaler Kontrolle bestehen. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Anker der Stabilität sein – greifbar, anonym in der physischen Form und frei von der Abhängigkeit eines Systems, das immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt.

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