KI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt

Die SPD-Bundestagsfraktion will Gewinne aus dem Einsatz Künstlicher Intelligenz künftig stärker für die Finanzierung des Sozialstaats heranziehen. Beschlossen wurde die Linie auf der Fraktionsklausur Anfang September in einem Papier mit dem Titel „Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter“. Ein konkreter Steuersatz fehlt bislang – die Richtung ist trotzdem klar.

Produktivität als neue Steuerbasis

Die Begründung der Sozialdemokraten klingt zunächst nachvollziehbar: Wenn Maschinen und Algorithmen immer mehr Aufgaben übernehmen, könnten Lohnsteuern und Sozialbeiträge wegbrechen, mit denen bisher Rente, Pflege und Gesundheit bezahlt werden.

Deshalb sollen dem Papier zufolge schrittweise alle Erwerbstätigen sowie weitere Einkommens- und Wertschöpfungsquellen in die Finanzierung einbezogen werden. Genannt werden unter anderem Gewinne aus Produktivitätssteigerungen durch KI, eine mögliche „KI-Dividende“ und eine stärkere Einbeziehung von Kapitaleinkünften. Kleine und mittlere Vermögen sollen über großzügige Freibeträge geschützt werden.

Diskutiert wurde laut Berichten auch eine Übergewinnsteuer für KI-Konzerne, die ab einer bestimmten Gewinnschwelle greifen könnte. Zudem will die Fraktion die Gewerbesteuer-Bemessung ändern, damit Standorte von Rechenzentren stärker an den Erträgen beteiligt werden.

Merz predigt Wachstum, die SPD plant die Verteilung

Der Widerspruch innerhalb der Koalition ist mit Händen zu greifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim IHK-Tag den Grundsatz ausgegeben:

erst Wachstum und dann Verteilung, und nicht umgekehrt.

Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) setzt auf die Wachstumskarte. Er verwies gegenüber der „Zeit“ auf China, dessen Wirtschaft über zehn Jahre um mehr als fünf Prozent jährlich gewachsen sei – Ähnliches sei mit KI auch hierzulande möglich. Er warnte zugleich davor, alles zunächst in langen Verhandlungsprozessen regeln zu wollen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält dagegen: KI könne Arbeitsplätze besser machen, die Gewinne des Fortschritts müssten bei allen ankommen. Auf der Bremse stehen wolle man ausdrücklich nicht, heißt es im Papier – der Wandel solle aber gerecht und demokratisch gestaltet werden.

Das Risiko trägt der Unternehmer – den Ertrag teilt der Staat

Ökonomisch betrachtet verschiebt eine solche Abgabe die Kalkulation erheblich. Unternehmen investieren zuerst: in Software, Rechenleistung, Daten, Schulungen, neue Anlagen. Scheitert das Projekt, bleibt der Verlust an ihnen hängen. Gelingt es, soll der Mehrertrag nach diesen Plänen zusätzlich abgeschöpft werden.

Dabei ist Deutschland bereits jetzt kein Billigstandort. Das Bundesfinanzministerium bezifferte die nominale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften für 2025 auf 30,13 Prozent – international weiterhin Spitzengruppe. Eigentlich will die Bundesregierung diese Last senken, um Investoren zu locken.

Für Kritiker aus der Wirtschaft wirkt der Vorstoß deshalb wie ein Standortsignal mit Rückwärtsgang. Medienberichten zufolge lehnte etwa die FDP den Vorschlag umgehend ab. Kapital ist mobil, Rechenzentren lassen sich in Irland, Polen oder Texas ebenso bauen wie im Rheinland.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Dass die Sozialkassen ein Finanzierungsproblem haben, bestreitet niemand ernsthaft. Nur: Soll der Staat den Fortschritt erst arbeiten lassen – oder ihn schon als Einnahmequelle verplanen, bevor er entstanden ist?

Aus Sicht unserer Redaktion beantwortet dieses Papier die Frage in eine wenig ermutigende Richtung. Wer in einem solchen Umfeld Vermögen sichern will, denkt traditionell auch an Sachwerte außerhalb des staatlichen Zugriffs auf laufende Erträge – physisches Gold und Silber gehören seit Jahrhunderten zu dieser Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Wir leisten weder Steuer- noch Rechts- noch Anlageberatung. Jede Anlageentscheidung erfordert eigene Recherche und liegt in der Verantwortung des Anlegers.