Klimaschutz-Milliarden versickern im Gasnetz: Wie die neue Bundesregierung ihre eigenen Ziele sabotiert

Die Klimakrise ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Während Deutschland gerade das heißeste Jahr seit Messbeginn hinter sich hat und Wissenschaftler vor "unerforschten Gebieten" warnen, zeigt sich die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erstaunlich desinteressiert an ihren eigenen Klimazielen. Stattdessen fließen Milliarden in fossile Strukturen - ein fatales Signal an Wirtschaft und Gesellschaft.

Der große Selbstbetrug: Klimagelder für Gasinfrastruktur

Was sich diese Woche im Kabinett abspielte, grenzt an politische Realsatire. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte stolz den ersten Haushaltsentwurf der neuen Großen Koalition - inklusive der Verteilung des schuldenfinanzierten "Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität". Der Name suggeriert hehre Ziele. Die Realität? Ein Drittel der zusätzlichen neun Milliarden Euro wandert direkt in die Gasspeicherumlage. Richtig gelesen: 3,4 Milliarden Euro aus einem Klimafonds für fossile Brennstoffe.

Die Begründung des SPD-Finanzministers klingt wie aus einem Paralleluniversum: Es handle sich um eine "Unterstützung der Industrie in der Transformation". Welche Transformation gemeint sein soll, wenn man fossile Strukturen mit Klimageldern zementiert, bleibt sein Geheimnis. Noch grotesker wird es, wenn man auf die Reaktion des neuen Bundesumweltministers Carsten Schneider wartet. Der SPD-Mann, immerhin oberster Klimaschützer der Republik, findet das Paket eine "gute Nachricht für die Umwelt". Man fragt sich, ob in Berlin mittlerweile die Realitätsverweigerung zur Regierungsdoktrin erhoben wurde.

Gasförderung vor Borkum: Die neue Regierung macht Ernst

Als wäre die Zweckentfremdung von Klimageldern nicht genug, treibt die Bundesregierung nun auch noch die umstrittene Gasförderung vor Borkum voran. Mit einer Eile, die selbst erfahrene Landespolitiker überrascht, soll ein Abkommen mit den Niederlanden durchgepeitscht werden. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer spricht von "Wahlgeschenken an fossile Gaskonzerne" - und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

"Die neue Bundesregierung scheint die eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen und verteilt damit Wahlgeschenke an fossile Gaskonzerne – am Rande unseres einzigartigen Weltnaturerbes"

Besonders pikant: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitete bis vor wenigen Monaten selbst bei einem Gasnetzbetreiber. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die CDU-Politikerin hatte bereits bei ihrer ersten Befragung im Bundestag erklärt, das Thema Klimaschutz sei "überbetont". Nun setzt sie diese Haltung in praktische Politik um.

Die Wirtschaft springt ab - und wer kann es ihr verdenken?

Die fatalen Signale aus Berlin bleiben nicht ohne Folgen. ArcelorMittal, der zweitgrößte Stahlkonzern der Welt, hat gerade seine Pläne für eine klimafreundliche Stahlproduktion in Deutschland beerdigt. Trotz zugesagter Staatssubventionen von 1,3 Milliarden Euro. Die Botschaft ist eindeutig: Wenn selbst mit Milliardengeschenken grüne Transformation nicht wirtschaftlich darstellbar ist, stimmen die Rahmenbedingungen nicht.

Eine aktuelle Umfrage von Ernst & Young bestätigt den Trend: 17 Prozent der befragten Unternehmen haben ihre Dekarbonisierungsmaßnahmen zurückgestellt. Bei über der Hälfte fallen die entsprechenden Investitionen geringer aus als geplant. Warum auch in grünen Wasserstoff investieren, wenn die Regierung Erdgas hofiert? Warum sich beeilen, wenn Klimaziele verwässert werden?

Deutschland - Schlusslicht beim Klimaschutz

Die Quittung für diese Politik zeigt sich in erschreckenden Zahlen. Laut einer Ipsos-Umfrage sind nur noch gut 40 Prozent der Deutschen dafür, mehr für den Klimaschutz zu tun. Damit ist die Bundesrepublik auf den letzten Platz aller 32 befragten Länder gefallen. Nirgendwo sonst ist den Menschen die Klimakrise so egal wie hierzulande.

Diese Gleichgültigkeit kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Desinformationskampagnen, medialer Desensibilisierung und einer Politik, die Klimaschutz zunehmend als lästige Pflichtübung behandelt. Wenn Regierungen ihre eigenen Ziele nicht ernst nehmen, warum sollten es die Bürger tun?

Die tickende Zeitbombe ignorieren

Dabei sind die wissenschaftlichen Fakten eindeutiger denn je. Die atmosphärische CO₂-Konzentration hat den höchsten Stand der vergangenen 800.000 Jahre erreicht. Die Folgen wie der Anstieg des Meeresspiegels könnten über Jahrhunderte unumkehrbar sein. Deutschland steht vor einer weiteren Dürre - eine jener Naturkatastrophen, die mit dem Klimawandel zunehmen werden.

Doch statt entschlossen zu handeln, verschiebt die Politik das Problem in die Zukunft. Das 500-Milliarden-Sondervermögen, mit dem sich die neue Regierung brüstet, ist nichts anderes als eine gigantische Schuldenlast für kommende Generationen. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun bürdet er unseren Kindern und Enkeln Hunderte Milliarden auf - nicht für echten Klimaschutz, sondern für die Subventionierung fossiler Strukturen.

Ein fatales Signal aus Europa

Als wäre die deutsche Entwicklung nicht schlimm genug, droht nun auch auf EU-Ebene ein Rückschlag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will verhindern, dass die EU-Kommission ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 vorschlägt. Sollte die deutsche Regierung ihm nicht widersprechen - und danach sieht es aus -, wäre das ein weiterer Sargnagel für die europäische Klimapolitik.

Die neue Bundesregierung hat eine klare Priorität gesetzt: Kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor langfristigem Klimaschutz. Dass sie dabei ihre eigenen Klimaziele sabotiert und die Zukunft kommender Generationen aufs Spiel setzt, scheint niemanden zu stören. Die Rechnung werden unsere Kinder und Enkel bezahlen - in Euro und in Lebensqualität.

In Zeiten wie diesen wird deutlich: Wer sein Vermögen langfristig sichern will, sollte nicht auf die Weitsicht der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten einen bewährten Schutz vor den Folgen politischer Fehlentscheidungen und können als sinnvolle Ergänzung in einem breit gestreuten Portfolio zur Vermögenssicherung beitragen.