Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik leider nur allzu gut kennt: Sonntagsreden über Freiheit und Eigenverantwortung, gefolgt von Montags-Gesetzentwürfen, die genau das Gegenteil bewirken. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hat in den vergangenen Tagen ein geradezu lehrbuchhaftes Beispiel für diese politische Schizophrenie geliefert – und der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hat ihm dafür die Maske vom Gesicht gerissen.

Der Minister und sein Widerspruch

Klingbeil hatte sich zunächst für einen „Mentalitätswandel" ausgesprochen. Der Staat habe in den vergangenen Jahren „hunderte Milliarden in die Hand genommen" und damit den Blick auf tieferliegende Probleme verzerrt. Man brauche Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, die Eigenverantwortung müsse gestärkt werden. „Der Staat muss nicht alles kontrollieren", so der Minister wörtlich. Soweit, so vernünftig. Man hätte fast meinen können, in der SPD sei ein Hauch marktwirtschaftlicher Vernunft eingekehrt.

Doch die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Denn nahezu zeitgleich brachte derselbe Minister Forderungen nach einem staatlich verordneten Höchstpreis für Kraftstoffe und einer Übergewinnsteuer ins Spiel. Hinzu kommen Pläne für eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, ein öffentliches Standarddepot für die Altersvorsorge und eine „Buy-European"-Industriepolitik. Man reibt sich die Augen.

Steiger entlarvt die „zentralplanerische Selbstüberschätzung"

Wolfgang Steiger findet dafür deutliche Worte. Die Reformvorschläge des Ministers sprächen von einem „tiefen Misstrauen gegenüber dem Markt als sozioökonomischem Koordinationsmechanismus". Die SPD scheine noch im „alten Mindset gefangen" – und wer dem freien Markt misstraue, dem bleibe als Alternative nur staatlicher Dirigismus. Eine Diagnose, die angesichts der jüngsten Vorstöße aus dem Finanzministerium kaum zu widerlegen ist.

Besonders pikant: Der Kurs der zentralplanerischen Selbstüberschätzung habe den Wirtschaftsstandort Deutschland bereits in eine „tiefe Strukturkrise" gestürzt. Die Firmenpleiten befinden sich auf dem höchsten Stand seit über zwei Jahrzehnten, die Bürger ächzen unter explodierenden Spritpreisen und einer Steuerlast, die ihresgleichen sucht. Und die Antwort der Politik? Noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, noch mehr Eingriffe in funktionierende Marktmechanismen.

Das Märchen von der Übergewinnsteuer

Besonders absurd mutet die Debatte um die sogenannte Übergewinnsteuer an. Klingbeil zeichne das Bild gieriger Mineralölkonzerne, so Steiger, doch in Wahrheit sei der Staat selbst einer der größten Profiteure der hohen Kraftstoffpreise. Statt über eine Rückgabe der zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen an die Bürger nachzudenken, fordere der Minister lieber eine neue Steuer. Schon die Vorstellung, willkürlich zwischen „normalen" Gewinnen und „Übergewinnen" unterscheiden zu können, sei eine „bedenkliche Anmaßung von Wissen", attestiert der Wirtschaftsexperte – und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Denn hinter dieser Debatte verbirgt sich ein Grundsatzproblem, das weit über die Spritpreise hinausreicht. In den vergangenen Jahren seien Gewinne von Degrowth-Bewegungen und grünen Ideologen als etwas Anrüchiges dargestellt worden. Man erinnere sich nur an Robert Habecks denkwürdige Aussage, quantitatives Wirtschaftswachstum solle nicht mehr das vorrangige Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Ein Satz, der in jedem Lehrbuch für wirtschaftspolitisches Versagen einen Ehrenplatz verdient hätte.

Staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Der Bock als Gärtner

Nicht minder fragwürdig ist der Plan einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die Klingbeil als „Gamechanger" anpreist. Steiger hält dagegen: Nachdem der Staat über Eingriffe in das Bau- und Mietrecht den Wohnungsmarkt zum Erliegen gebracht habe, solle nun noch mehr Staat die Heilung bringen. Das ist, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann befördern. Was es tatsächlich brauche, seien weniger Steuer- und Abgabenlast, schnellere Genehmigungsverfahren und eine „Entschlackung des Baurechts".

Die Große Koalition auf dem Prüfstand

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Wirtschaftsministerin Katja Reiche ihre Stimme gegen die Reformideen Klingbeils erhob – und prompt vom Kanzler zurückgepfiffen wurde. Ein Vorgang, der tief blicken lässt. Offenbar ist Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch marktwirtschaftliche Erneuerung versprach, bereits nach wenigen Wochen im Amt zum Gefangenen seines Koalitionspartners geworden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird, scheint nur der Anfang einer Entwicklung zu sein, die Deutschland wirtschaftspolitisch weiter in die Sackgasse führt.

Steiger bringt es auf den Punkt: Die Grundlage des Wohlstands liege nicht „in der Umverteilung, dem Interventionismus und der staatlichen Allmacht". Eine marktwirtschaftliche Ordnung ziele darauf ab, individuelle Triebkräfte – insbesondere das Gewinnstreben – über Wettbewerbsprozesse zu koordinieren und in sozial produktive Bahnen zu lenken. Der Staat solle Gewinne ermöglichen, nicht bestrafen.

Doch genau dieses Verständnis scheint in weiten Teilen der deutschen Politik verloren gegangen zu sein. Solange Politiker wie Klingbeil morgens Eigenverantwortung predigen und abends neue Steuern und Preisdeckel fordern, wird sich an der strukturellen Misere des Wirtschaftsstandorts Deutschland nichts ändern. Die Bürger, die an der Zapfsäule und beim Blick auf ihre Steuerbescheide verzweifeln, haben das längst begriffen. Wann folgt die Politik?

In Zeiten wie diesen, in denen der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift und gleichzeitig die Kaufkraft durch Inflation und steigende Abgaben schwindet, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen aktiv zu schützen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn staatliche Eingriffe und eine ausufernde Geldpolitik das Vertrauen in Papierwährungen untergraben. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.