Kommunen am Abgrund: Klingbeils Altschulden-Plan entpuppt sich als Mogelpackung

Vier Milliarden Euro über vier Jahre – das klingt zunächst nach einer stattlichen Summe. Doch angesichts eines kommunalen Finanzierungsdefizits von knapp 60 Milliarden Euro in nur zwei Jahren wirkt das Entlastungspaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wie ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne nun mit ungewöhnlich deutlichen Worten zerpflückt – und man kann es den Kommunalvertretern beim besten Willen nicht verdenken.

Eine Milliarde pro Jahr – für 60 Milliarden Defizit

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fand gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unmissverständliche Worte. Die in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren sei „noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein". Man muss kein Mathematikgenie sein, um zu erkennen, dass vier Milliarden Euro Entlastung bei einem Defizit von 60 Milliarden Euro einer Quote von gerade einmal 6,7 Prozent entsprechen. Das ist, als würde man einem Ertrinkenden einen Teelöffel reichen.

Grundsätzlich begrüße der Verband zwar, dass die Große Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wolle. Doch die Dimension des Problems verlange nach gänzlich anderen Lösungsansätzen. Und es kommt noch schlimmer.

Aus Altschulden werden Neuschulden

Was Berghegger besonders alarmiert: Eine Besserung sei nicht in Sicht. Deutschland stehe nicht nur vor einem Altschuldenproblem, sondern entwickle durch die anhaltend hohen Defizite zunehmend ein Neuschuldenproblem. Die Kommunen versinken also nicht nur in historischen Verbindlichkeiten, sondern häufen in rasantem Tempo frische Schulden an. Ein Teufelskreis, der sich mit symbolischen Milliardenhäppchen gewiss nicht durchbrechen lässt.

Dringend nötig seien weitere Unterstützungen, mahnte der Verband. Insbesondere die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung bei den Ausgaben für soziale Leistungen müsse endlich kommen. Denn gerade die explodierenden Sozialausgaben – von der Unterbringung und Versorgung von Migranten bis hin zu stetig wachsenden Transferleistungen – fressen die kommunalen Haushalte regelrecht auf.

Die Große Koalition und das gebrochene Versprechen

Man erinnere sich: Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun zeigt sich, dass selbst für die elementarste Aufgabe – die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern – offenbar kein ausreichendes Geld vorhanden ist. Milliarden für abstrakte Großprojekte, aber Almosen für die Städte und Gemeinden, in denen die Bürger tatsächlich leben. Die Prioritäten dieser Regierung sprechen Bände.

Die deutschen Kommunen sind das Rückgrat dieses Landes. Sie betreiben Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder und Straßen. Wenn dieses Rückgrat bricht, spürt es jeder Bürger unmittelbar – in maroden Schulgebäuden, gesperrten Brücken und geschlossenen Bibliotheken. Es wäre an der Zeit, dass Berlin aufhört, mit Symbolpolitik zu operieren, und stattdessen die strukturellen Probleme anpackt, die dieses Land seit Jahren lähmen. Doch die Hoffnung darauf schwindet mit jedem neuen Entlastungspaket, das seinen Namen nicht verdient.