Konsequente Abschiebepolitik: CDU plant radikalen Kurswechsel bei straffälligen Asylbewerbern

Die CDU plant für den Fall eines Wahlsiegs bei der kommenden Bundestagswahl eine deutliche Verschärfung der Abschiebepolitik. Während die aktuelle Ampelregierung bei der Durchsetzung von Abschiebungen weitgehend versagt, will die Union nun Nägel mit Köpfen machen und straffällige Asylbewerber konsequent des Landes verweisen.

Zwei Straftaten bedeuten automatische Ausweisung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte in einem Interview deutlich, dass es nicht länger hinnehmbar sei, dass mehrfach vorbestrafte Asylbewerber weiterhin in Deutschland bleiben dürften. Nach dem Prinzip "Zwei Strikes und raus" solle künftig bereits nach der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen. Dies würde auch für vermeintlich "kleinere" Delikte wie Diebstahl oder Einbruch gelten.

Schluss mit richterlichem Ermessensspielraum

Ein besonders wichtiger Punkt der geplanten Reform wäre die Abschaffung des richterlichen Ermessensspielraums bei Ausweisungen. Die bisherige schwammige Regelung, die es Verwaltungsrichtern erlaubt, von Fall zu Fall zu entscheiden, soll der Vergangenheit angehören. Stattdessen würde ein klarer Automatismus greifen: Wer straffällig wird, verliert sein Aufenthaltsrecht - ohne Wenn und Aber.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan

Bemerkenswert mutig positioniert sich CDU-Chef Friedrich Merz in der Frage von Abschiebungen in Krisenregionen. Entgegen der bisherigen Praxis der Ampelregierung spricht er sich dafür aus, straffällige Asylbewerber auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Dies sei trotz der instabilen Lage in diesen Ländern grundsätzlich möglich und notwendig.

Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen.

Klare Trennung von Asyl- und Arbeitsmigration

Die Union plant zudem eine strikte Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration. Während die aktuelle Regierung diese Grenzen zunehmend verwischt, soll es künftig von Anfang an zwei völlig getrennte Verfahren geben. Für qualifizierte Arbeitskräfte ist eine digitale "Work-and-Stay"-Agentur geplant, die Anträge zentral und effizient bearbeiten soll.

Deutliche Worte gegen Assad-Schergen

Besonders deutlich wird Merz beim Thema syrische Kriegsverbrecher: Mitglieder der Assad-Milizen, die in Syrien schwere Verbrechen begangen haben und nun in Deutschland Schutz suchen, müssten konsequent an der Grenze zurückgewiesen werden. Diese klare Haltung steht in wohltuendem Kontrast zur bisherigen Politik der Ampelkoalition.

Mit diesen Vorschlägen zeigt die CDU, dass sie gewillt ist, die ausufernde Migrationskrise mit der notwendigen Härte anzugehen. Angesichts von fast einer Million Syrern, die derzeit in Deutschland leben, und völlig überlasteter Kommunen scheint ein solcher Kurswechsel dringend geboten.