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Kreml-Poker um Europa: Putin will die Nato auf 1997 zurückdrehen!

Kreml-Poker um Europa: Putin will die Nato auf 1997 zurückdrehen!
Symbolbild: KI-generiert

Moskau zieht ein altes Papier hervor und erhebt damit Maximalforderungen. Bei den von den USA vermittelten Ukraine-Gesprächen verlangt Russland nach einem Bericht der New York Times, dass die Nato ihre Truppen und Stützpunkte auf den Stand von 1997 zurückzieht. Betroffen wären vor allem Polen und die baltischen Staaten, also die Länder, die Russland am direktesten gegenüberliegen.

Ein Papier ohne Briefkopf, aber mit Sprengkraft

Grundlage des Berichts ist ein russisches Positionspapier vom 10. November. Es soll am Rande von Gesprächen amerikanischer, russischer und ukrainischer Vertreter in Abu Dhabi verteilt worden sein. Zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen hätten die Echtheit bestätigt. Medienberichten zufolge handelt es sich um ein sogenanntes Non-Paper ohne Unterschrift. Mit solchen Papieren legen Diplomaten ihre Position inoffiziell dar.

Neu ist der Inhalt allerdings nicht. Laut dem Bericht greift das Dokument teils wortgleich die Forderungen auf, die Moskau im Dezember 2021 an die USA und die Nato geschickt hatte. Wenige Wochen danach rollten russische Panzer in die Ukraine.

Die Wunschliste des Kremls

Was Moskau fordert, würde die Sicherheitsordnung Europas grundlegend verändern:

  • Rückzug der Nato-Truppen und -Infrastruktur auf den Stand von 1997
  • Keine weitere Erweiterung des Bündnisses
  • Keine westlichen Militäraktivitäten in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien
  • Vollständiger Stopp der Waffenlieferungen an Kiew
  • Ein EU-Beitritt der Ukraine nur ohne Teilnahme an der gemeinsamen Verteidigungspolitik
  • Frankreich und Großbritannien sollen ihre Atomwaffen nicht zum Schutz anderer europäischer Staaten einsetzen

Der letzte Punkt ist besonders heikel. Ohne den Atomschirm aus Paris und London wäre Europa bei der Abschreckung noch stärker von Washington abhängig. Und das zu einer Zeit, in der die USA ihre Bündnistreue offen in Rechnung stellen.

Warum gerade 1997?

Im Mai 1997 unterzeichneten die Nato und Russland in Paris die sogenannte Grundakte. Danach begann die Osterweiterung. 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn bei, 2004 folgten unter anderem Estland, Lettland und Litauen. Wer die Uhr auf 1997 zurückstellen will, zieht im Kern eine neue Grenze quer durch die EU. Auch Deutschland wäre direkt betroffen, denn die Bundeswehr stationiert gerade eine Kampfbrigade in Litauen.

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow erklärte, die Vorschläge von 2021 bildeten weiterhin die Grundlage für eine neue Sicherheitsordnung. Auf Kompromissbereitschaft deutet das kaum hin.

Warschau und Helsinki lehnen ab

Polens Ministerpräsident Donald Tusk reagierte deutlich:

„Die Annahme der russischen Bedingungen würde eine direkte Bedrohung für Polens Sicherheit bedeuten.“

Auch aus London kam laut britischen Medien eine klare Absage. In Finnland sorgte ein weiterer Bericht für Empörung, wonach Moskau sogar einen Nato-Austritt des Landes wolle. Verteidigungsminister Antti Häkkänen sagte, solche Fragen seien „in keiner Weise Gegenstand von Verhandlungen“. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestritt, dass Russland diese Forderung gestellt habe. Im Papier, das die New York Times beschreibt, kommt der Punkt nicht vor.

Basar-Taktik oder echte rote Linie?

Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner vermitteln weiter. Beteiligten zufolge ist das russische Papier eine Ausgangsposition, und Moskau habe Spielraum angedeutet. Washington soll neue Vorschläge mit konkreten Schritten zur Entspannung verlangt haben. Kushner sagte Berichten zufolge außerdem, ohne die Europäer am Tisch sei kein Abkommen möglich.

Für Berlin ist das eine unbequeme Lage. Jahrelang hat Deutschland seine Verteidigung vernachlässigt. Nun verhandeln andere über Europas Sicherheit, und die Bundesregierung kann vor allem reagieren. Ob die Maximalforderungen nur Verhandlungsmasse sind, etwa um Gebietsabtretungen im Donbass als Kompromiss erscheinen zu lassen, ist offen.

Sicher ist, dass die geopolitische Unsicherheit so schnell nicht verschwindet. Viele Sparer sichern sich deshalb mit physischem Gold und Silber ab, als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen. Edelmetalle sind von keinem Verhandlungstisch und keinem Versprechen einer Regierung abhängig.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Anleger sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.

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