Linke im Chaos: Emde trotzt Partei – Berlins Linksbündnis wackelt!

Sie bleibt. Trotz offener Rücktrittsforderung ihrer eigenen Parteiführung will die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus behalten. Am Sonntag lehnte sie per Pressemitteilung jeden Rückzug ab. Damit gerät die geplante rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken weiter unter Druck, noch bevor sie überhaupt steht.

„Kein Verhandlungsgegenstand“

Emde gibt sich kämpferisch. Sie werde ihr Mandat „selbstverständlich“ weiter ausüben, erklärte sie. Demokratisch errungene Mandate seien aus ihrer Sicht „kein Verhandlungsgegenstand“.

Der Landesvorstand der Berliner Linken hatte sie am Freitagabend, 6. November, zum Mandatsverzicht aufgefordert. Die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer begründeten das Medienberichten zufolge mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis:

„Wir vertrauen ihr nicht mehr.“

Ein Mandat sei keine „Ich-AG“, ließ die Parteispitze wissen. Emde habe sich wiederholt über gemeinsame Beschlüsse hinweggesetzt. Ihr wurde eine Woche Frist gesetzt: Instagram-Beitrag löschen, entschuldigen, auf Parteilinie zurückkehren. Die Antwort kam schneller als gedacht. Und sie fiel anders aus als erhofft.

Streit ums Existenzrecht Israels

Der Kern des Konflikts ist brisant. Emde vertritt nach eigenen Aussagen die Position, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen. Bei der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober hatte sie noch eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterschrieben, wie alle anderen Abgeordneten. Kurz darauf distanzierte sie sich in einem Instagram-Video wieder davon.

Zuletzt protestierte sie am Rande eines Linken-Parteitags offen gegen die eigene Parteispitze. Dort soll sie sich Berichten zufolge mit einem umstrittenen propalästinensischen Aktivisten solidarisiert haben, dem Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) nachgesagt werden. Die EU führt die PFLP als Terrororganisation.

Emdes Wunschzettel für die Macht

Statt zurückzurudern, stellt die Abgeordnete nun selbst Forderungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei:

• Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne
• eine konsequente „Palästinasolidarität“
• keine sozialen Kürzungen
• ein Ende dessen, was sie „rassistische Polizeigewalt“ sowie Repression und Einschüchterung nennt

„Dafür wurde ich gewählt“, betont Emde. In Neukölln holte sie am 20. September das Direktmandat, laut Berichten mit 46,2 Prozent der Erststimmen.

Gerade die Liste ist entlarvend. Enteignung von Wohnungsunternehmen, Pauschalvorwürfe gegen die Polizei: Für viele Berliner, die sich eine funktionierende Hauptstadt wünschen, liest sich das wie ein Albtraum. Eigentum und innere Sicherheit erscheinen darin nicht als Fundament, sondern als Verhandlungsmasse.

Wahlsieger mit Sprengsatz im Gepäck

Die Linke war bei der Wahl im September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Das ist ihr historisch bestes Ergebnis in Berlin. CDU und SPD stürzten ab und verloren ihre Mehrheit. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden. Die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD laufen seit Anfang November.

Doch SPD-Landeschef Steffen Krach zieht eine rote Linie. Ohne Klärung im Fall Emde könne er seiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, sagte er laut Medienberichten. Im Januar sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.

Als nächster Schritt gilt ein Fraktionsausschluss. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44-köpfigen Linksfraktion. Auch Parteiveteran Gregor Gysi hatte sich laut Berichten bereits für einen Ausschluss ausgesprochen.

Ein hausgemachtes Problem

Bemerkenswert bleibt: Emdes Positionen waren schon im Wahlkampf bekannt. Die Linke hat sie trotzdem aufgestellt. Nun sitzt sie, direkt gewählt, für fünf Jahre im Parlament. Abberufen kann sie niemand. Aus Sicht unserer Redaktion erntet die Partei, was sie selbst gesät hat. Die Rechnung dafür könnten am Ende die Berliner zahlen, mit einer Regierung, die schon vor ihrem Start mit sich selbst beschäftigt ist.