Machtpoker in Magdeburg: BSW öffnet der AfD die Tür – Siegmund winkt ab

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September platzt eine politische Bombe. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die AfD in die künftige Regierungsarbeit einbinden – und notfalls per Enthaltung den Weg für einen AfD-Ministerpräsidenten frei machen. Der Betroffene selbst lehnt das Angebot ab.

„Man kann sie nicht komplett ignorieren“

BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali erklärte der „Rheinischen Post“, Ziel ihrer Partei sei die Abwahl des CDU-Amtsinhabers. An dessen Stelle solle ein überparteilicher Ministerpräsident treten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – ausdrücklich auch mit der AfD.

„Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren.“

Und wenn die anderen Parteien dieses Modell ablehnen? Dann werde sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten, so Mohamed Ali. Das ist mehr als eine Randnotiz – es ist der Schlüssel zur Macht.

Der dritte Wahlgang: Eine Regel mit Sprengkraft

In Sachsen-Anhalt genügt im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen zählen schlicht nicht mit. Wer sich also raushält, hilft rechnerisch dem Kandidaten mit den meisten Ja-Stimmen.

Damit könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ins Amt rutschen – ohne eigene Mehrheit im Landtag. Bemerkenswert: Noch im Juni hatte die BSW-Chefin Medienberichten zufolge erklärt, Siegmund nicht wählen zu wollen. Die Enthaltungs-Variante ist die elegante Hintertür zur selben Tür.

Siegmund lehnt das Geschenk ab

Doch der AfD-Politiker will das Präsent nicht. Er werde sich „selbstverständlich nicht“ durch eine Enthaltung des BSW wählen lassen, sagte Siegmund „Welt TV“. Er strebe eine Alleinregierung seiner Partei an.

„Was bringt es mir denn, ein formaler Ministerpräsident zu sein, ohne eine Mehrheit im Parlament? Ich brauche eine stabile Mannschaft über fünf Jahre hinweg, auf die sich dieses Bundesland verlassen kann.“

Ein taktisch kluger Schachzug – oder schlicht die Einsicht, dass ein Regierungschef ohne Parlamentsmehrheit binnen Monaten zerrieben würde? Beides dürfte zutreffen.

Zahlen, die den etablierten Parteien den Schlaf rauben

Die Umfragelage ist eindeutig. Ein aktueller Wahltrend vom 10. August sieht die AfD bei rund 41,6 Prozent, die CDU um Spitzenkandidat Sven Schulze bei knapp 23 Prozent, dahinter Linke, SPD und das BSW. Erhebungen von Infratest dimap kamen zuletzt auf ähnliche Werte.

Zum Vergleich: 2021 kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent. Eine Verdopplung binnen einer Legislaturperiode. Wer das allein mit „Protest“ erklärt, macht es sich bequem – Migration, Energiepreise, Bürokratie und der wirtschaftliche Abstieg des Landes haben in Ostdeutschland konkrete Adressaten.

Königsmacher, der erst mal reinkommen muss

Pikant: Das BSW selbst zittert um den Einzug. In den meisten Umfragen liegt die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde, einzelne Erhebungen sahen sie knapp darüber. Eine Königsmacherin ohne Krone wäre politisch bedeutungslos.

Klar ist: Die Brandmauer-Rhetorik der vergangenen Jahre hat die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Aus Sicht unserer Redaktion rächt sich, dass viele Bürger das Gefühl haben, ihre Stimme werde durch Ausgrenzungsstrategien entwertet. Am 6. September entscheiden nicht Parteitaktiker, sondern die Wähler.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechts- oder Wahlberatung dar.