Masken-Debakel: Steuerzahler müssen für Spahns Corona-Chaos Milliarden blechen

Die nächste finanzielle Katastrophe der Corona-Politik rollt unaufhaltsam auf die deutschen Steuerzahler zu. Nach einem weiteren verlorenen Gerichtsprozess drohen dem Bund nun Nachzahlungen in schwindelerregender Höhe von bis zu 2,3 Milliarden Euro - für Masken, die zwar bestellt, aber nie verwendet wurden.

Teure Fehlentscheidungen der Pandemie-Politik

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Bund seine Zahlungsverpflichtungen für bestellte Corona-Schutzmasken nicht einfach ignorieren kann. Im konkreten Fall ging es um eine vergleichsweise kleine Summe von 962.000 Euro für 214.000 Masken. Doch dies dürfte erst der Anfang einer regelrechten Prozesslawine sein.

Das teure Erbe der Spahn-Ära

Besonders pikant: Unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wurden die Masken im Eilverfahren zu völlig überzogenen Preisen von 4,50 Euro pro Stück geordert. In manchen Fällen wurden sogar astronomische 5,40 Euro pro Maske zugesagt - ein geradezu irrwitziger Preis, wenn man bedenkt, dass vergleichbare Masken heute für wenige Cent erhältlich sind.

Juristische Niederlage mit weitreichenden Folgen

Die Argumentation des Bundes, die Lieferungen seien zu spät erfolgt, ließ das Gericht nicht gelten. Nach internationalem Handelsrecht hätte eine Nachfrist gesetzt werden müssen - eine juristische Selbstverständlichkeit, die offenbar im Chaos der Corona-Politik untergegangen ist.

Rund 100 weitere Unternehmen warten bereits mit ähnlichen Klagen in den Startlöchern. Sollten diese Erfolg haben, droht dem ohnehin klammen Staatshaushalt eine weitere Milliardenbelastung.

Fatale Konsequenzen für den Steuerzahler

Diese Episode reiht sich nahtlos ein in die lange Liste kostspieliger Fehlentscheidungen während der Corona-Zeit. Während damals unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde, sollen nun ausgerechnet die Steuerzahler die Zeche zahlen. Die überstürzte Beschaffungspolitik der damaligen Bundesregierung entwickelt sich damit zu einem regelrechten Milliardendebakel.

Besonders bitter: Während man bei Mittelständlern und Familien jeden Euro zweimal umdreht, scheinen bei derartigen Regierungsgeschäften selbst astronomische Summen keine Rolle zu spielen. Die Rechnung für diese verfehlte Politik wird nun der Steuerzahler präsentiert bekommen - ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Geschichte des deutschen Corona-Managements.