Mehr als 60 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert: Ein weiteres Versagen der Ampelregierung

Deutsche Polizisten haben einem Medienbericht zufolge von Januar bis September dieses Jahres fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht vollenden können. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag berichtete. Demnach scheiterten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610. Das entspricht einer Quote von 61,6 Prozent.

Kontinuierliches Scheitern bei Abschiebungen

Für das gesamte Jahr 2023 lag dieser Wert sogar bei 65,6 Prozent: Damals scheiterten 31.330 von 47.760 geplanten Abschiebungen. Auch in den Jahren zuvor war die Quote ähnlich hoch: 2022 betrug sie 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen ein langjähriges Problem in Deutschland, das die aktuelle Regierung offensichtlich nicht in den Griff bekommt.

Ursachen für das Scheitern

Die Gründe für das Scheitern der Abschiebungen sind vielfältig. Oft tauchen die Betroffenen unter, Gerichte verbieten die Abschiebung oder der geplante Flug kann nicht durchgeführt werden. Diese Hindernisse zeigen, wie ineffizient und zahnlos die derzeitige Abschiebepraxis ist.

Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnt

Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Dieses Gesetz sah insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Doch trotz dieser Maßnahmen bleibt die Erfolgsquote erschreckend niedrig.

Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Scholz

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Wortbruch beim Thema Abschiebungen“ vor. Scholz habe „vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden“, sagte Wagenknecht. Herausgekommen sei „eine Luftnummer“. Wagenknecht betonte weiter: „Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend.“

Scholz' Versprechen und die Realität

Scholz hatte im Oktober vergangenen Jahres in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Er fügte damals hinzu: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“ Doch die Realität zeigt, dass diese Worte bisher nicht in die Tat umgesetzt wurden.

Unkontrollierte Migration verschärft Probleme

Wagenknecht wies darauf hin, dass aktuell Jahr für Jahr fast zehnmal so viele nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland kämen, wie ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben würden. „Dieses Missverhältnis ist der Inbegriff der unkontrollierten Migration, die viele Probleme in unserem Land – von Wohnungsmangel bis zu überforderten Schulen – immer weiter verschärft.“

Die Zahlen und Aussagen verdeutlichen, dass die Bundesregierung dringend handeln muss, um die Abschiebepraxis zu verbessern und die Versprechen, die sie den Bürgern gegeben hat, endlich einzuhalten. Andernfalls wird sich die Situation weiter verschärfen und das Vertrauen der Bürger in die Regierung weiter schwinden.