Mehrheit als Makel? Steinmeier, die SPD und der Marsch zum Bebelplatz

Ende September warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe vor sogenannten „Vulgärdemokraten“. Gut eine Woche später wurde in Magdeburg erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die SPD-Bundestagsfraktion zog daraufhin aus Protest durch Berlin. Viele fragen sich nun, wie viel Mehrheit die Demokratie nach Ansicht ihrer Hüter eigentlich noch verträgt.

Ein neues Schimpfwort aus dem Schloss Bellevue

Der Anlass war feierlich: der 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Vor rund 1000 Gästen lobte Steinmeier das Gericht als „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“. Dann wurde er deutlich. Laut Agenturberichten sprach er von Kräften, die unter Berufung auf Mehrheiten und einen angeblichen Volkswillen unbeschränkte Macht verlangten.

Wer sich durch Verfassung und Verfassungsgericht keine Grenzen setzen lassen wolle, sei auf einem gefährlichen Irrweg, so Steinmeier. Inhaltlich ist das kaum zu bestreiten. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten auch gegen eine Mehrheit.

Trotzdem stößt das Wort vielen sauer auf. Ein Staatsoberhaupt, das zur Versöhnung verpflichtet ist, erfindet einen abwertenden Begriff und setzt ihn ausgerechnet neben das Wort „Mehrheiten“. Kritiker sehen darin eine Spitze gegen Millionen Wähler. Ist es nicht der Kern jeder Demokratie, dass die Mehrheit entscheidet?

Magdeburg: Geheime Wahl mit Folgen

Wie schnell aus Theorie Praxis wird, zeigte sich am vergangenen Dienstag. Im Landtag von Sachsen-Anhalt bekam der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch in geheimer Abstimmung 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. AfD und BSW kommen zusammen nur auf 44 Sitze. Mindestens vier Stimmen kamen also von anderen Abgeordneten.

Die Fraktionsspitze der CDU hatte ihren Leuten Enthaltung empfohlen. Wären alle gefolgt, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen. Rausch selbst sagte Medienberichten zufolge, er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden. Ob dieselben Stimmen bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember auch an Ulrich Siegmund (AfD) gingen, sei abgesprochen, erklärte er sinngemäß. Für die Union in Magdeburg ist das ein Albtraum.

Hymne, Grundgesetz und Bebelplatz

Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte noch am selben Abend. Berichten zufolge zogen rund dreißig Abgeordnete vom Bundestag durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt hatten. Manche trugen das Grundgesetz in der Hand. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmte die Nationalhymne an und sprach von einem „einzigartigen Tabubruch der parlamentarischen Demokratie“.

„Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“

Das ist harter Tobak, vor allem für den Koalitionspartner. Die SPD-Spitze verlangt von der CDU nun Aufklärung, die Schockwellen erreichen das Bündnis von Kanzler Friedrich Merz in Berlin.

Volksvertreter gegen eine Abstimmung

Hier liegt aus Sicht unserer Redaktion der eigentliche Widerspruch. Gewählte Abgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, so steht es im Grundgesetz, das die Demonstranten in den Händen hielten. Die Wahl in Magdeburg war formal einwandfrei, geheim und mehrheitlich.

Man kann sie politisch für falsch halten. Wenn Bundespolitiker aber gegen ein ordnungsgemäßes Ergebnis eines Landesparlaments auf die Straße gehen, wirkt das auf viele Bürger wie ein Misstrauensvotum gegen den Wähler selbst. Der Fingerzeig auf 1933 macht es nicht besser.

Fazit: Die Brandmauer bröckelt im Osten

Die Debatte zeigt eine politische Klasse, die verunsichert ist. In Sachsen-Anhalt hat die AfD bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis erzielt, und die alten Ausgrenzungsrituale stoßen erkennbar an Grenzen. Bis zum CDU-Landesparteitag am 5. Dezember dürfte der Druck steigen.

Ein Wahlergebnis lässt sich nicht weg-demonstrieren und auch nicht wegdefinieren. Wer die Spaltung des Landes überwinden will, muss die Gründe ernst nehmen, warum so viele Menschen anders wählen. Neue Schimpfwörter für Wähler helfen dabei nicht.