Meinungsfreiheit gegen Zensur: Trump zwingt Brüssel in die Defensive

Es ist ein diplomatischer Paukenschlag, der die selbsternannten Hüter der europäischen Tugend ins Schwitzen bringt. Die US-Regierung wirbt derzeit weltweit für eine gemeinsame Erklärung zur Meinungsfreiheit – und ausgerechnet dieses Bekenntnis versetzt Brüssel in helle Aufregung. Wie das Magazin Politico unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Entwurf berichtet, soll das Dokument im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York unterzeichnet werden. Der Text richte sich nach Einschätzung mehrerer Europaabgeordneter unmissverständlich gegen die Plattformregulierung der Europäischen Union.

Wer Falschaussagen bestraft, gefährdet die Freiheit

Der Kern der Erklärung ist so simpel wie brisant. Unterzeichner sollen sich darauf festlegen, dass jene, die Falschaussagen bestrafen, die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr brächten. Eine einzige Ausnahme sei vorgesehen: der Aufruf zu Gewalt. Ansonsten aber sollen die Kategorien Desinformation, Falschinformation und die inzwischen inflationär gebrauchte "Hassrede" nicht länger als Rechtfertigung dienen, um unliebsame Stimmen aus dem Netz zu tilgen.

Man stelle sich das vor: Ein Land, das sich selbst gerne als Musterdemokratie inszeniert, soll künftig davon absehen, Plattformen durch rechtlichen Druck zur Löschung geschützter Inhalte zu bewegen. Auch die vorauseilende Zensur, das sogenannte "Vorabmoderieren" von Inhalten, soll ein Ende finden. Klingt nach gesundem Menschenverstand – doch in Brüssel gilt das offenbar als Provokation.

Die größte Gefahr für Europa gehe nicht von Russland oder China aus, sondern vom eigenen Umgang mit der Meinungsfreiheit – so hatte es US-Vizepräsident JD Vance bereits im Februar 2025 formuliert.

Der Digital Services Act – ein Zensurinstrument im Tarnkleid?

Im Zentrum des transatlantischen Konflikts steht seit Jahren der Digital Services Act (DSA), jene EU-Verordnung über digitale Dienste, die seit Februar 2024 in Kraft ist. Auf dem Papier schreibe sie nicht vor, welche Inhalte verboten seien – das regele weiter nationales Recht. Doch der Teufel steckt, wie so oft, im Detail. Große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern müssten jährlich prüfen, welche "systemischen Risiken" von ihnen ausgingen. Und siehe da: Zu diesen Risiken zähle die Verordnung ausdrücklich auch Gefahren für Wahlen. Aus dieser dehnbaren Formulierung leitet die Brüsseler Aufsicht ihr Vorgehen gegen die vermeintliche "Desinformation" ab.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wer sich fragt, warum Plattformen im Zweifel lieber zu viel als zu wenig löschen, findet hier die Antwort. Der Begriff des "systemischen Risikos" ist derart schwammig gefasst, dass er als Generalvollmacht zur Meinungslenkung taugt. Und dieser Einwand kommt eben nicht nur aus Washington – auch europäische Bürgerrechtsorganisationen warnen längst vor dem sogenannten Overblocking, dem Übereifer beim Löschen legaler Äußerungen.

Was künftig geschützt sein soll

Ein Blick auf die Liste jener Äußerungen, die der amerikanische Entwurf als besonders schützenswert einstuft, offenbart die politische Stoßrichtung. Geschützt sein sollen unter anderem:

• politische und religiöse Rede
• Aussagen über Wahlabläufe, einschließlich Zweifeln an Auszählsystemen
• wissenschaftliche und akademische Debatten samt neuer Thesen zur öffentlichen Gesundheit
• Tatsachenbehauptungen auf statistischer oder empirischer Grundlage, selbst wenn offizielle Stellen ihnen widersprechen

Man erkennt unschwer: Es sind genau jene Themen, bei denen die etablierte Politik in den vergangenen Jahren am liebsten den Deckel des Schweigens aufgelegt hätte. Wer während der Corona-Jahre offizielle Narrative in Frage stellte, weiß nur zu gut, wie schnell aus einer legitimen Meinung ein "gefährlicher Verschwörungsmythos" konstruiert wurde.

Brüssel in der Zwickmühle

Für die EU-Mitgliedstaaten ist die Lage denkbar unangenehm. Unterschreiben sie, schaffen sie womöglich einen Präzedenzfall gegen ihre eigenen Gesetze. Verweigern sie ihre Unterschrift, stehen sie als Gegner der Meinungsfreiheit da – eine Blamage, die kaum jemand freiwillig auf sich nehmen möchte. Kein Wunder also, dass laut Politico einzelne Regierungen bereits versuchen dürften, den Text nachzuverhandeln. Der Rat der Europäischen Union befasste sich prompt mit der Angelegenheit unter dem Tagesordnungspunkt zum "Schutz der Meinungsfreiheit im Netz".

Die Reaktionen aus dem grün-linken Lager sprechen Bände. Eine Grünen-Europaabgeordnete sprach von "politischem Theater" und einer "Nebelkerze", die von den eigentlichen Zensoren ablenken solle. Ein französischer Kollege warf Washington gar vor, einen globalen "Wilden Westen" ohne Plattformregulierung anzustreben. Meinungsfreiheit, so hieß es, sei nicht dasselbe wie das Recht auf maximale Reichweite. Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann entscheiden ausgerechnet Politiker, welche Reichweite einer Meinung zusteht?

Wenn die Freiheit zum Reizwort wird

Bezeichnend ist doch, wie nervös man in Brüssel reagiert, sobald jemand die schlichte Frage stellt, wer eigentlich die Grenzen des Sagbaren definieren darf. Washington bestreitet zwar offiziell, den DSA aushebeln zu wollen – die zuständige Staatssekretärin erklärte, der Text solle lediglich Transparenz fördern und amerikanischen Unternehmen als Auslegungshilfe dienen. Doch der wunde Punkt ist getroffen. Denn wer die freie Rede wirklich ernst meint, muss auch jene Äußerungen aushalten, die ihm nicht in den Kram passen.

Es bleibt eine bittere Ironie der Geschichte: Während sich Europa jahrzehntelang als Leuchtturm der Aufklärung und der freien Debatte feierte, muss ausgerechnet aus Übersee die Erinnerung daran kommen, dass die Meinungsfreiheit kein Gnadenakt der Obrigkeit ist, sondern ein Grundrecht mündiger Bürger. Ob Brüssel diese Lektion annimmt oder sich weiter in Ausflüchte flüchtet, wird sich spätestens im September in New York zeigen.

Die in diesem Beitrag geäußerten Einschätzungen und Bewertungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen. Dieser Artikel stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsberater.