Meloni senkt Spritsteuer um 25 Cent – Deutschland reguliert lieber Uhrzeiten an der Zapfsäule

Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil den deutschen Autofahrern erklärt, sie dürften sich künftig darüber freuen, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen – welch ein Geschenk! –, greift Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum einzig wirksamen Instrument: Sie senkt die Steuern. Per Dekret. Sofort. Um satte 25 Cent pro Liter.

Rom handelt, Berlin verwaltet

Der italienische Ministerrat hat am Mittwoch ein Dekret verabschiedet, das die Steuerlast auf Benzin und Diesel drastisch reduziert. Meloni bestätigte die Maßnahme in einem Interview mit dem Sender TG1 persönlich. Doch damit nicht genug: Speditionen erhalten zusätzlich eine Steuergutschrift von 26 Prozent, um zu verhindern, dass die gestiegenen Kraftstoffkosten auf sämtliche Verbrauchsgüter durchschlagen – vom Brot bis zur Milch. Eine Kettenreaktion der Teuerung soll so im Keim erstickt werden.

Vize-Premierminister Matteo Salvini ließ gegenüber Rai News verlauten, die Preissenkung werde bereits „innerhalb der nächsten Stunden" an den Zapfsäulen spürbar sein. Sein Versprechen klingt wie eine Kampfansage an die europäische Konkurrenz: Italien werde Diesel und Benzin künftig günstiger anbieten als Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Deutschlands Antwort: Bürokratie statt Entlastung

Und was macht Deutschland? Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium vorgelegt, der Tankstellen vorschreibt, ihre Preise künftig nur noch einmal täglich – um Punkt zwölf Uhr mittags – erhöhen zu dürfen. Die Senkung der Preise sei den Tankstellen dagegen jederzeit erlaubt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung reguliert nicht die Ursache der hohen Preise, sondern den Zeitpunkt, zu dem sie steigen dürfen. Das ist ungefähr so, als würde man einem Patienten mit Fieber nicht das Fieber senken, sondern ihm verbieten, nach 18 Uhr auf das Thermometer zu schauen.

Diese Regelung nach österreichischem Vorbild soll zunächst zeitlich begrenzt gelten. Nach dem Sommer – wann auch immer das in der politischen Zeitrechnung Berlins sein mag – wolle man prüfen, ob die Maßnahmen Wirkung zeigten. Eine Prüfung, deren Ergebnis man sich bereits jetzt ausmalen kann.

Der Elefant im Raum: Die deutsche Steuerlast

Was in der deutschen Debatte konsequent verschwiegen wird, ist die unbequeme Wahrheit über die Zusammensetzung des Spritpreises hierzulande. Steuern und Abgaben machen in Deutschland den Löwenanteil dessen aus, was der Autofahrer an der Zapfsäule bezahlt. Energiesteuer, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer – und ja, auf manche dieser Steuern wird sogar noch einmal Mehrwertsteuer erhoben. Steuer auf Steuer. Ein fiskalisches Perpetuum mobile, das den Staat zum größten Profiteur steigender Ölpreise macht.

Denn was kaum jemand bedenkt: Wenn der Rohölpreis steigt, steigen automatisch auch die prozentualen Steuereinnahmen des Staates. Die Bundesregierung verdient also an jeder Krise an der Zapfsäule kräftig mit – und hat folglich wenig Anreiz, den Bürger tatsächlich zu entlasten. Stattdessen werden Nebelkerzen gezündet, die nach Handlungsfähigkeit riechen sollen, aber in Wahrheit nichts an der strukturellen Belastung ändern.

Meloni zeigt, was möglich ist – wenn der politische Wille vorhanden ist

Der Kontrast zwischen Rom und Berlin könnte kaum schärfer sein. Während Giorgia Meloni beweist, dass eine Regierung durchaus in der Lage ist, ihre Bürger in Krisenzeiten schnell und spürbar zu entlasten, versteckt sich die deutsche Politik hinter Regulierungsphantasien und Prüfaufträgen. Die Krise an der Straße von Hormus trifft alle europäischen Länder gleichermaßen – doch die Reaktionen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Italien senkt Steuern. Deutschland reguliert Uhrzeiten. Wer von beiden seinen Bürgern tatsächlich dient, dürfte selbst dem wohlwollendsten Beobachter der Berliner Politik nicht verborgen bleiben. Dass ausgerechnet ein Land, das von deutschen Medien jahrelang als wirtschaftspolitischer Problemfall belächelt wurde, nun vormacht, wie bürgernahe Krisenpolitik funktioniert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Man fragt sich unweigerlich: Wann hat die deutsche Politik eigentlich aufgehört, für die Interessen der eigenen Bevölkerung zu arbeiten? Wann wurde der Bürger vom Souverän zum Zahlmeister degradiert, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die immer neuen Ausgabenwünsche einer aufgeblähten Staatsmaschinerie zu finanzieren? Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die neue Große Koalition beschlossen hat, wird die Schuldenlast künftiger Generationen weiter in die Höhe treiben – und eine Steuersenkung an der Zapfsäule rückt damit in noch weitere Ferne.

Ein Blick auf die Realität des deutschen Autofahrers

Für Millionen Deutsche ist das Auto kein Luxusgut, sondern schlichte Notwendigkeit. Pendler auf dem Land, Handwerker, Pflegekräfte, Familien – sie alle sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Jeder Cent mehr an der Zapfsäule trifft sie unmittelbar. Und während man in Berlin über Elektromobilität philosophiert und Lastenfahrräder subventioniert, können sich viele dieser Menschen nicht einmal den täglichen Weg zur Arbeit leisten, ohne am Monatsende ins Minus zu rutschen.

Giorgia Meloni hat verstanden, was eine Regierung in erster Linie sein sollte: ein Dienstleister für das eigene Volk. Nicht dessen Erzieher, nicht dessen moralische Instanz, nicht dessen Geldeintreiber. Ein Dienstleister. Eine so simple wie revolutionäre Erkenntnis – zumindest aus deutscher Perspektive.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung weniger Gedanken darüber machen, zu welcher Uhrzeit Tankstellen ihre Preise erhöhen dürfen, und stattdessen einmal grundsätzlich darüber nachdenken, warum der deutsche Staat an jedem Liter Sprit mehr verdient als die gesamte Ölindustrie zusammen. Aber das wäre wohl zu viel verlangt in einem Land, das Schulden als „Sondervermögen" bezeichnet und Steuererhöhungen als „Zukunftsinvestitionen" verkauft.