Merz' Grenzpolitik: Erst Notlage ausrufen, dann zurückrudern - typisch CDU!

Das politische Berlin erlebt dieser Tage ein bezeichnendes Schauspiel, das die Handlungsunfähigkeit der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz schonungslos offenlegt. Erst verkündete der frischgebackene Bundeskanzler vollmundig die Ausrufung einer "nationalen Notlage" an den deutschen Grenzen - nur um wenige Stunden später durch seinen Regierungssprecher Stefan Kornelius kleinlaut zurückrudern zu lassen.

Große Ankündigungen, wenig Substanz

Der ursprüngliche Plan klang durchaus vielversprechend: Unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags wollte die Merz-Regierung offenbar EU-Migrationsregeln temporär außer Kraft setzen. Dies hätte auch das Ende der Dublin-Regelungen bedeutet. Doch wie so oft bei der Union folgte auf markige Worte der schnelle Rückzug, sobald der politische Gegenwind auffrischte.

Polens scharfe Kritik an deutscher Grenzpolitik

Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau musste sich Merz bereits die deutliche Kritik des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk anhören. Dieser warnte unmissverständlich vor einem Kontrollwettlauf an den Grenzen und betonte, dass verstärkte Kontrollen vor allem an den EU-Außengrenzen stattfinden müssten. Ein durchaus vernünftiger Ansatz, den die deutsche Politik seit Jahren verschläft.

Dobrindts halbherzige Grenzschutz-Initiative

Immerhin versuchte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen zaghaften Vorstoß zur Grenzsicherung. Seine neue Weisung an die Bundespolizei sieht vor, illegale Einreisen zu verhindern. Zudem sollen bis zu 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegt werden. Doch auch hier offenbart sich die typische Unions-Halbherzigkeit: Statt einer klaren Zurückweisungspflicht formulierte man nur eine "Kann"-Bestimmung.

AfD deckt Schwachstellen auf

Die AfD kritisierte zu Recht, dass wichtige Grenzübergänge wie in Guben weiterhin "offen wie ein Scheunentor" stünden. Auch die schwammigen Formulierungen in Dobrindts Anweisung wurden bemängelt. Wo das Asylgesetz klar von einer Verweigerungspflicht spricht, macht die Union daraus eine unverbindliche Option.

Fazit: Alte Muster der Unentschlossenheit

Das Hin und Her in der Grenzpolitik zeigt einmal mehr: Auch unter Kanzler Merz bleibt Deutschland bei der Migrationskrise führungslos. Statt endlich konsequent durchzugreifen, verliert sich die Union in symbolischer Politik und Ankündigungen ohne Substanz. Die Zeche dafür zahlen die Bürger, während die illegale Migration munter weitergeht.

Die dringend notwendige Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik lässt weiter auf sich warten. Stattdessen erleben wir das altbekannte Schauspiel aus großen Worten und kleinen Taten. Deutschland braucht endlich eine Politik, die nicht vor dem eigenen Schatten zurückschreckt, sondern die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.