Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon als tragikomisch bezeichnen könnte: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz zieht nach Brüssel, um für die deutsche Automobilindustrie zu streiten – jene Industrie, die man jahrelang mit ideologisch motivierten Regulierungen an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Nun sollen weitere Lockerungen beim sogenannten Verbrenner-Aus her. Besser spät als nie, möchte man meinen. Doch ob das genügt, um den angerichteten Schaden zu reparieren, darf bezweifelt werden.

Koalition will Verschärfung der Flottenwerte stoppen

Nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende trat Bundeskanzler Merz am Montag vor die Kameras und verkündete, was viele in der Branche seit Langem fordern: Die für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei Hybridfahrzeugen werde man ablehnen. Es dürfe „keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben", so der Kanzler. Deutschland gehe mit einer „sehr guten Position geschlossen" in die Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Konkret einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, dass Fahrzeuge, die mit regenerativen Kraftstoffen betrieben werden, künftig als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden sollen – und zwar „unverzüglich", wie es in einem Ergebnispapier heißt. Darüber hinaus lehne die Koalition Vergünstigungen für kleine Elektroautos ab und fordere eine flexible Auslegung der bestehenden Regeln, um milliardenschwere Strafzahlungen für deutsche Hersteller abzuwenden. Auch der Vorschlag der EU-Kommission für verbindliche Regeln bei Unternehmensflotten stößt auf Ablehnung.

Die EU rudert bereits zurück – aber nicht weit genug

Zur Erinnerung: Die Europäische Union hatte ursprünglich ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 beschlossen – ein Beschluss, der maßgeblich unter dem Einfluss grüner Ideologie zustande kam und den wirtschaftlichen Realitäten in Deutschland diametral entgegensteht. Immerhin schlug die EU-Kommission im Dezember eine Abschwächung vor: Statt eines vollständigen Verbots sollte eine 90-Prozent-Regel gelten, wonach die Fahrzeugflotten der Hersteller ab 2035 neunzig Prozent weniger Emissionen ausstoßen müssten als noch 2021.

Doch selbst diese Abschwächung ging der Union nicht weit genug. Und das zu Recht. Denn wer die Lage der deutschen Automobilindustrie nüchtern betrachtet, erkennt: Hunderttausende Arbeitsplätze hängen an einer Technologie, die man nicht über Nacht abschaffen kann, ohne ganze Regionen in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu stürzen. Die Zuliefererindustrie, das Handwerk, die Werkstätten – sie alle sind Teil eines Ökosystems, das man nicht einfach per Verordnung aus Brüssel zerschlagen darf.

Klingbeil gibt sich pragmatisch – wie glaubwürdig ist das?

Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD betonte, es sei wichtig, „gemeinsam und geschlossen" aufzutreten, und sprach von einer „pragmatischen Linie". Die Zukunft der Automobilindustrie sei zwar elektrisch, es brauche aber Flexibilität. Man reibt sich die Augen. Ist das dieselbe SPD, die noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit den Grünen das Verbrenner-Aus als alternativlos feierte? Dieselbe Partei, die jeden Kritiker dieser Politik als rückwärtsgewandt und klimafeindlich brandmarkte?

Nun, da die Realität mit voller Wucht zuschlägt – explodierende Spritpreise infolge der Iran-Krise, eine schwächelnde Konjunktur, ein dramatischer Einbruch der Ölnachfrage laut IEA – entdeckt man plötzlich den Pragmatismus. Wie bequem.

Umweltlobby schäumt – und offenbart dabei ihre Weltfremdheit

Erwartungsgemäß reagierte die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) mit scharfer Kritik. Deren Geschäftsführer in Deutschland erklärte, es zeige die „Kurzsichtigkeit der Regierung", in der „größten Ölkrise der Geschichte" auf mehr Verbrenner zu setzen. Die Bundesregierung ziehe den Bürgern mit fossilen Technologien das Geld aus der Tasche, und jeder Cent, der noch in Verbrenner fließe, vergrößere den Rückstand auf China.

Diese Argumentation ist so durchsichtig wie ein frisch geputztes Fenster. Denn wer zieht den Bürgern tatsächlich das Geld aus der Tasche? Sind es die Verbrenner – oder sind es nicht vielmehr die astronomischen Preise für Elektrofahrzeuge, die sich ein Normalverdiener schlicht nicht leisten kann? Ist es nicht die verfehlte Energiepolitik der vergangenen Jahre, die Deutschland zum Hochpreisland für Strom gemacht hat und damit auch das Laden von E-Autos zum teuren Vergnügen? Die Behauptung, Deutschland müsse China bei der E-Mobilität hinterherjagen, verkennt zudem eine fundamentale Tatsache: Chinas Vorsprung basiert auf massiven staatlichen Subventionen, Dumpingpreisen und Arbeitsbedingungen, die in Europa undenkbar wären.

Was wirklich auf dem Spiel steht

Die deutsche Automobilindustrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie steht für Innovation, Ingenieurskunst und Millionen von Arbeitsplätzen – direkt und indirekt. Dass die Bundesregierung nun endlich den Kurs korrigiert und sich in Brüssel für Technologieoffenheit einsetzt, ist überfällig. Doch man darf nicht vergessen, wer diesen Schlamassel überhaupt erst angerichtet hat: Es war die politische Klasse in Berlin und Brüssel, die mit ideologischer Verbissenheit eine Technologie verteufelte, die Deutschland groß gemacht hat.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Warum brauchte es erst eine handfeste geopolitische Krise, explodierende Energiepreise und den drohenden Kollaps ganzer Industriezweige, damit die Politik zur Vernunft kommt? Und vor allem: Kommt sie wirklich zur Vernunft – oder handelt es sich lediglich um kosmetische Korrekturen, die das grundlegende Problem nicht lösen?

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Die Automobilindustrie wäre ein guter Anfang. Doch Versprechen allein reichen nicht. Es braucht Taten – und zwar schnell. Denn während in Berlin noch verhandelt wird, bauen andere Nationen längst die Industrien der Zukunft auf. Technologieoffenheit statt ideologischer Scheuklappen – das wäre der richtige Weg. Ob die Große Koalition den Mut dazu hat, wird sich zeigen.