Migranten-Dachverband fordert Aufnahmeprogramme – als wäre die AfD eine Naturkatastrophe

Es gibt Forderungen, die so absurd sind, dass man zweimal hinsehen muss, um sicherzugehen, dass es sich nicht um Satire handelt. Doch in der Realität der bundesdeutschen NGO-Landschaft ist die Groteske längst zur Tagesordnung geworden. Ein öffentlich finanzierter Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt verlangt nun allen Ernstes, dass die übrigen fünfzehn Bundesländer gefälligst Aufnahmeprogramme für Migranten aus Sachsen-Anhalt vorbereiten sollen. Der Grund? Die AfD könnte nach der Landtagswahl die Regierung übernehmen.

Wenn ein Wahlergebnis zur Fluchtursache erklärt wird

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, im Behördensprech kurz LAMSA genannt, beruft sich auf eine Befragung im eigenen Netzwerk. Demnach dächten rund 80 Prozent der Befragten darüber nach, das Bundesland zu verlassen, sollte die AfD die nächste Landesregierung führen. Man lese sich diesen Satz noch einmal in Ruhe durch: Ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis wird hier rhetorisch mit Krieg, Verfolgung und Hungersnot auf eine Stufe gestellt.

Die Vorsitzende Undra Dreßler ließ sich vom MDR mit den Worten zitieren, man fordere die anderen Bundesländer auf, Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen aus Sachsen-Anhalt aufzustellen – für den Fall, dass sich deren Situation nach der Wahl deutlich verschärfe. Es sei dahingestellt, wie ein deutsches Bundesland innerhalb eines funktionierenden Rechtsstaats binnen einer Legislaturperiode zum Fluchtgebiet werden soll. Doch in der Welt mancher Verbände scheint allein das Wort "AfD" auszureichen, um den Untergang des Abendlandes auszurufen.

Ein Forderungskatalog, der es in sich hat

Der Verband präsentierte ein Papier mit dem pathetischen Titel „Zukunft nur mit uns!“. Bereits die rhetorische Eingangsfrage gibt die Marschrichtung vor. Insgesamt elf Forderungen werden aufgelistet, deren Spannweite von der „Bedingungslosen Menschenwürde“ bis zur „Politischen Mitbestimmung für alle Einwohnenden“ reicht. Besonders bemerkenswert ist die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass.

„Sachsen-Anhalt muss sich für eine Verfassungsänderung zugunsten des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft Einwohnenden einsetzen.“

Hier wird mit beachtlicher Dreistigkeit eine Aushöhlung des deutschen Staatsbürgerschaftsprinzips gefordert. Das Wahlrecht – jenes Fundament, das seit jeher untrennbar mit der Staatsbürgerschaft verbunden ist – soll künftig schlicht an den Wohnort geknüpft werden. Wer die politischen Folgen dieser Idee verstehen will, muss kein Prophet sein: Es geht um die Erschließung neuer Wählerschichten für jene Parteien, die seit Jahren von einer gewandelten Bevölkerungsstruktur profitieren.

Fünf Millionen Euro Steuergeld für die eigene Klientel

Und nun zum eigentlichen Skandal, der in der medialen Aufregung gerne untergeht: Dieser Verband finanziert sich nicht etwa aus Mitgliedsbeiträgen, sondern aus den Taschen der deutschen Steuerzahler. Laut Lobbyregister des Bundestages flossen im Geschäftsjahr 2024 öffentliche Zuschüsse von mehr als fünf Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt steuerte rund 2,25 Millionen Euro bei, der Bund knapp drei Millionen. Hinzu kommen weitere Mittel von Stiftungen, der Stadt Halle und dem dortigen Jobcenter.

Mit anderen Worten: Der Bürger finanziert mit seinen hart erarbeiteten Abgaben eine Organisation, die ihm im Gegenzug erklärt, ein bestimmtes Wahlergebnis sei so unzumutbar, dass man die Republik gegen sich selbst in Stellung bringen müsse. Wer hier nicht den Kopf schüttelt, der hat den Bezug zur Realität bereits verloren.

Die eigentliche Botschaft an die Wähler

Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet eine solche Aktion das Vertrauen in die etablierte NGO-Landschaft weiter erodieren lässt. Denn der Bürger spürt instinktiv, was hier geschieht: Steuermittel werden für politische Agitation zweckentfremdet, während traditionelle Strukturen, ein funktionierendes Gemeinwesen und der gesunde Menschenverstand auf der Strecke bleiben. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung dürfte sich fragen, warum eine solche Organisation überhaupt mit derartigen Summen alimentiert wird.

Die Drohung, das Bundesland im Falle eines unliebsamen Wahlergebnisses zu verlassen, mag als Druckmittel gedacht gewesen sein. Tatsächlich wirkt sie eher wie ein Eigentor. Denn sie offenbart, mit welcher Selbstverständlichkeit hier über das Gemeinwesen verfügt wird, dessen Gastfreundschaft man genießt. Wer sich derart vom demokratischen Willensbildungsprozess der eigenen Wahlheimat distanziert, der stellt die Frage nach der eigenen Integration gleich selbst.

Was der mündige Bürger daraus lernen kann

In Zeiten, in denen politische Verbände mit Millionenbeträgen versorgt werden, in denen das Staatsbürgerschaftsprinzip zur Disposition gestellt und ein Wahlergebnis zur Fluchtursache erklärt wird, gewinnt eine alte Wahrheit neue Bedeutung: Wahre Sicherheit liegt nicht in politischen Versprechen, sondern in handfesten Werten. Wer sein Vermögen unabhängig von der Tagespolitik und den Launen ideologisch getriebener Akteure absichern möchte, der setzt seit jeher auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie kennen keine Lobbyregister, keine Förderanträge und keine politischen Drohgebärden – sie sind schlicht beständig, dort wo Papier und Versprechen vergänglich sind. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie jene Stabilität, die in einem zunehmend von Ideologie geprägten Land Gold wert ist – im wahrsten Sinne des Wortes.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Entscheidung eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.