Migrationsdruck erzwingt Palästina-Anerkennung: Rubio entlarvt politisches Kalkül westlicher Verbündeter

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat mit bemerkenswert klaren Worten die wahren Beweggründe hinter der jüngsten Anerkennungswelle des Palästinenserstaates durch westliche Verbündete benannt. In einem Interview mit Fox News machte er deutlich, dass Länder wie Australien, Großbritannien, Frankreich und Kanada nicht aus außenpolitischer Überzeugung handeln würden, sondern schlicht dem innenpolitischen Druck ihrer veränderten Bevölkerungsstruktur nachgäben.

Die unbequeme Wahrheit über Migrationspolitik

"Diese Länder wurden mit Ausländern überflutet, die politisch aktiv geworden sind und darauf bestehen, dass ihre Regierungen solche Schritte unternehmen", so Rubio unverblümt. Eine Aussage, die in ihrer Direktheit aufhorchen lässt und ein Tabu bricht, das in der diplomatischen Welt normalerweise sorgsam gehütet wird. Der US-Außenminister spricht damit aus, was viele Beobachter schon lange vermuten: Die demografische Verschiebung in westlichen Gesellschaften führe zu einer fundamentalen Veränderung der Außenpolitik.

Besonders pikant ist Rubios Hinweis auf die australische Situation. Mehrere Kabinettsmitglieder der Labor-Regierung, darunter Einwanderungsminister Tony Burke, verträten Wahlkreise mit hohem Anteil nahöstlicher Migranten. Die genannten Bezirke in West-Sydney und Melbourne seien zu politischen Druckpunkten geworden, die die Regierung zu außenpolitischen Zugeständnissen zwängen.

Trumps klare Warnung an die UN

Präsident Donald Trump hatte bereits im September eine deutliche Warnung an die Vereinten Nationen gerichtet. Die unkontrollierte Migration zerstöre den sozialen Zusammenhalt in westlichen Gesellschaften. "Wenn eure Gefängnisse mit sogenannten Asylsuchenden gefüllt sind, die Freundlichkeit mit Kriminalität vergelten, ist es Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden", so Trump in seiner charakteristisch direkten Art.

"Die Probleme müssen in den Herkunftsländern gelöst werden, nicht neue Probleme in unseren Ländern geschaffen werden."

Ein "Eitelkeitsprojekt" ohne Substanz

Rubio bezeichnete die Anerkennung Palästinas durch die genannten Staaten als reines "Eitelkeitsprojekt" ohne praktische Relevanz. Es gebe schlichtweg keinen palästinensischen Staat, egal wie viele Papiere die UN produziere. Die einzige dauerhafte Lösung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht werden - eine Position, die die Realitäten vor Ort anerkennt.

Der australische Premierminister Anthony Albanese verteidigte erwartungsgemäß die Position seiner Regierung und verwies auf die "Mehrheit der Welt", die eine Zweistaatenlösung unterstütze. Doch diese Rechtfertigung wirkt angesichts von Rubios Enthüllungen über die wahren Beweggründe reichlich hohl.

Widerstand aus dem US-Kongress

Republikanische Kongressmitglieder hatten bereits vor der Anerkennung gewarnt, dass ein solcher Schritt die langjährige US-Politik untergraben und möglicherweise Strafmaßnahmen nach sich ziehen könnte. Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley brachte es auf den Punkt: "Es ist eine Schande, dass unsere Verbündeten mehr daran interessiert sind, Hamas zu gefallen, als die Geiseln freizubekommen und den Krieg zu beenden."

Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie sehr die unkontrollierte Massenmigration die politische Landschaft westlicher Demokratien verändert hat. Wenn außenpolitische Entscheidungen nicht mehr nach nationalen Interessen, sondern nach dem Druck bestimmter Migrantengruppen getroffen werden, stellt sich die Frage nach der Souveränität dieser Staaten. Rubios schonungslose Analyse sollte ein Weckruf für alle sein, die noch an eine wertebasierte Außenpolitik glauben.

Die deutsche Bundesregierung täte gut daran, aus diesen Entwicklungen zu lernen. Die demografischen Veränderungen durch die Migrationspolitik der letzten Jahre werden auch hierzulande ihren politischen Preis fordern - es sei denn, es findet endlich ein Umdenken statt.