Moskau kippt Friedenspartei: 178 Euro als Vorwand?

Russlands Oberstes Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Die Richter in Moskau begründeten den Schritt mit angeblichen Verstößen gegen das Wahlrecht. Geklagt hatte ausgerechnet die kremltreue nationalistische Partei Rodina.

Damit verliert die einzige größere Partei Russlands, die offen ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert, ihre Bühne. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Hunderte Anhänger. Die Wahl zur Staatsduma ist für den 18. bis 20. September angesetzt, gewählt werden 450 Abgeordnete.

Friedenstauben, Online-Werbung – und 178 Euro aus dem Westen

Die Vorwürfe klingen bemerkenswert kleinteilig. Jabloko soll in Wahlkampfmaterial Urheberrechte verletzt haben, unter anderem bei Darstellungen von Friedenstauben. Außerdem soll die Partei zu viel Geld für Internetwerbung ausgegeben haben.

Der spektakulärste Punkt: eine angebliche Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland. Es geht um 16.900 Rubel – umgerechnet rund 178 Euro, die aus den USA und Deutschland gekommen sein sollen. Parteijuristen wiesen sämtliche Vorwürfe zurück.

Pikant ist der zeitliche Ablauf: Die Zentrale Wahlkommission hatte Jabloko im Juli noch einstimmig als eine von elf Parteien zugelassen. Ein Vertreter der Kommission verteidigte vor Gericht zwar diese Entscheidung – hob im Schlusswort aber den Punkt der Westfinanzierung hervor. Das stimme ihn nachdenklich, sagte er.

„Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an“

Parteichef Nikolai Rybakow sprach von einem historischen Vorgang: Noch nie sei eine bereits zugelassene Partei nachträglich wieder aus einer Wahl entfernt worden. Dem Kläger warf er vor, den Gerichtssaal mit einer Fernsehtalkshow zu verwechseln – laute Parolen und Etiketten träten dort an die Stelle des Gesetzes.

„Ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“ – so beschrieb Rybakow seine Partei vor Gericht.

Auf Telegram schrieb er, es sei ein Irrtum zu glauben, man könne mit einem Federstrich Millionen Menschen abschreiben, die Frieden, Freiheit und eine normale Zukunft für Russland wollten. Sein Fazit: „Nichts ist vorbei. Alles fängt erst an.“ Berufung wurde angekündigt, Richter Wjatscheslaw Kirillow ließ diesen Weg ausdrücklich zu.

Eine Partei, die plötzlich wieder gefährlich wurde

Jabloko wurde 1993 von prowestlichen Politikern gegründet und galt in den neunziger Jahren als Hoffnungsträger der liberalen Opposition. Seit 2003 sitzt sie nicht mehr mit einer eigenen Fraktion in der Duma. Zuletzt jedoch verzeichnete sie laut Beobachtern wieder Zulauf – Umfragen räumten ihr Chancen ein, die Fünf-Prozent-Hürde erstmals seit über zwei Jahrzehnten zu nehmen.

Genau das dürfte der eigentliche Stein des Anstoßes gewesen sein. Ein Rodina-Vertreter monierte, das Wahlprogramm bestehe nur aus 43 Wörtern und widerspreche mit der Forderung nach einem Waffenstillstand den Kriegszielen des Kremls. Kremltreue Abgeordnete hatten Jabloko-Mitglieder zuvor als Verräter und Agenten des Westens bezeichnet.

Was das für Europa bedeutet

Wer auf ein baldiges Ende des Krieges hofft, verliert in Moskau nun auch die letzte parlamentarische Stimme, die diesen Wunsch offen artikuliert. Für die europäischen Energie- und Rohstoffmärkte heißt das: Die Unsicherheit bleibt, ein politischer Kurswechsel von innen ist auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall, wie schnell formale Verfahrensfragen zum politischen Instrument werden können. In geopolitisch aufgeladenen Zeiten setzen viele Anleger deshalb auf krisenfeste Sachwerte – physische Edelmetalle gelten seit Jahrhunderten als bewährte Beimischung zur Vermögenssicherung.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung und keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung. Er gibt Informationen und die Einschätzung unserer Redaktion wieder. Jeder Leser trifft seine Anlageentscheidungen eigenverantwortlich und sollte sich eigenständig informieren.