Ölhahn zu für Havanna: Und Berlin duckt sich wieder weg!

Washington hat Kuba die Ölzufuhr abgeschnitten, und auf der Karibikinsel gehen die Lichter aus. Bis zum 28. Oktober muss die Bundesregierung entscheiden, wie sie in der UN-Vollversammlung über das US-Embargo abstimmt. Eine Haltung hat Berlin bis heute nicht.

Dabei geht es um mehr als eine sozialistische Insel vor Florida. Am Beispiel Kuba lässt sich ablesen, was es heißt, wenn Energie zur Waffe wird. Für Deutschland ist das eine Lektion, die es bitter genug kennt.

Ein altes Drehbuch, offen gespielt

Schon 1960 empfahl der US-Diplomat Lester Mallory in einem vertraulichen Memorandum des State Department, Kuba mit „Hunger, Verzweiflung und dem Sturz der Regierung“ zum Einlenken zu bringen. Damals blieb das geheim. Heute wird es offen gesagt.

Bei der UN-Generalversammlung am 22. September nannte Donald Trump Kuba einen „absolut gescheiterten Staat“, der fallen werde. Die kubanische Delegation verließ daraufhin den Saal. Bereits im Juni setzte Washington Medienberichten zufolge den staatlichen Ölkonzern Cupet auf die Sanktionsliste. Gleichzeitig bietet die US-Regierung 100 Millionen Dollar Hilfe an, die nach ihrer Darstellung am Widerstand Havannas scheitere. Kuba bestreitet das.

Wohlgemerkt: Das Elend auf der Insel hat sich die kommunistische Führung zu einem guten Teil selbst eingebrockt. US-Außenminister Marco Rubio spricht von einer kaputten, nicht funktionsfähigen Planwirtschaft. Das ist schwer zu bestreiten. Seit Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro gestürzt wurde, fehlt Havanna zudem sein wichtigster Öllieferant.

Wer die Rechnung bezahlt

Den Preis zahlen allerdings nicht die Funktionäre in ihren Villen. Berichten zufolge fällt der Strom auf der Insel bis zu 20 Stunden am Tag aus. Rund 3,2 Millionen Menschen sollen keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, und gegen eine Infektionswelle fehlen Medikamente. In Havanna schlagen Bürger bei Protesten auf Kochtöpfe.

Bemerkenswert ist die Arbeitsteilung: Der staatliche Sektor wird vom Öl abgeschnitten, private Betriebe mit US-Lizenz sollen weiter beliefert werden. Für Washington bedeutet „Energy Dominance“ also nicht nur, Öl und Gas zu verkaufen. Es bedeutet auch, festzulegen, wer überhaupt etwas bekommt.

Berlin prüft – und zahlt

Seit 2002 hat Deutschland in jedem Jahr für die UN-Resolution gegen das Embargo gestimmt. Jetzt, wo das Embargo zur Ölsperre verschärft wurde, ist die Positionierung laut Bundesregierung plötzlich „noch nicht abgeschlossen“. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lässt erklären, es gebe „keine Blockade im völkerrechtlichen Sinn“. Rein juristisch mag das zutreffen. Die politische Frage beantwortet er damit nicht.

Gleichzeitig ist Deutschland der drittgrößte Geldgeber des UN-Nothilfefonds, der jetzt Mittel für Kuba freigibt. Der deutsche Steuerzahler finanziert also die Linderung einer Krise, zu deren Ursachen sich die Regierung nicht äußern will. Kritiker sprechen von einer Außenpolitik mit dem Scheckbuch statt mit eigenen Überzeugungen.

Doppelte Standards fallen auf

Bei den Russland-Sanktionen beruft sich Berlin regelmäßig auf die regelbasierte Ordnung. UN-Experten halten das Vorgehen gegen Kuba jedoch für völkerrechtswidrig. Würde sich Deutschland am 28. Oktober enthalten, wäre das nicht neutral, sondern ein stilles Ja zum Kurs Washingtons. Gerade in den Staaten des Globalen Südens dürfte man sich solche Widersprüche merken.

Die eigentliche Lektion für Deutschland

Was Kuba gerade erlebt, kennt Europa im Kleinen. Die Nord-Stream-Leitungen liegen gesprengt auf dem Grund der Ostsee. Medienberichten zufolge verhandeln Jared Kushner und der Kreml-Vertraute Kirill Dmitrijew inzwischen über einen US-Einstieg in die Reste des Netzes. Wer die Leitungen und Ventile kontrolliert, sitzt am längeren Hebel.

Beobachter fragen sich deshalb, was Kanzler Friedrich Merz Washington entgegensetzen könnte. Ein Land, das bei Flüssiggas, Sicherheit und Technologie zunehmend von anderen abhängt, hat wenig Verhandlungsmacht. Wer sich selbst in diese Lage gebracht hat, sollte nicht überrascht sein, wenn es an Spielraum fehlt.

Für Bürger und Sparer lässt sich daraus eine nüchterne Erkenntnis ziehen: In einer Welt, in der Staaten Energie, Zahlungswege und Versorgung als Druckmittel einsetzen, zählen Werte, die keiner fremden Kontrolle unterliegen. Physisches Gold und Silber können deshalb eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

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