Ordnungsruf wegen „Gesamtschau der Rede": Wenn Kritik an der Regierung zum Vergehen wird

Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Der AfD-Abgeordnete Martin Hess wurde von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mit einem Ordnungsruf belegt – und die Begründung dafür spottet jeder parlamentarischen Tradition. Seit November 2025 drohen bei drei Ordnungsrufen innerhalb von drei Sitzungswochen empfindliche Geldstrafen von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar 4.000 Euro. Ein Instrument, das offenkundig dazu dient, unbequeme Stimmen mundtot zu machen.

Der Stein des Anstoßes: Kritik an der SPD

Was hatte Hess eigentlich verbrochen? In der Aktuellen Stunde zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung kritisierte er die aus seiner Sicht unzureichende Prävention von linksextremen Gewalttaten. Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr warf der AfD daraufhin in einer Zwischenfrage vor, die Not der Betroffenen gegen Flüchtlinge und die Ukraine-Unterstützung auszuspielen. Hess bezeichnete diesen Einwand als „lächerlich" und warf der SPD vor, die Antifa zu unterstützen und zu Gewalttaten zu ermutigen. Die Vorwürfe gegen die AfD seien an „Lächerlichkeit und Inkompetenz" nicht zu überbieten.

Lindholz begründete den Ordnungsruf zunächst damit, dass Hess der SPD-Abgeordneten „Inkompetenz und noch mehr" vorgeworfen habe. Es habe sich um einen „persönlichen Angriff" gehandelt. Doch als die AfD-Fraktion diese fadenscheinige Begründung kritisierte, wurde es erst richtig kurios.

Die nebulöse „Gesamtschau" als Totschlagargument

Der Ältestenrat rechtfertigte den Ordnungsruf im Nachgang mit dem Verweis auf die „Gesamtschau der Rede". Eine Formulierung, die an Beliebigkeit kaum zu überbieten ist. Was genau soll das bedeuten? Welche konkreten Äußerungen waren nun ordnungsrufwürdig? Bis heute bleibt dies unklar. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann machte diese absurde Begründung in einem Video auf der Plattform X öffentlich.

Die Vermutung liegt nahe, dass die von Hess angedeutete Nähe der SPD zur Antifa als problematisch betrachtet wurde. Doch ist diese Nähe etwa eine Erfindung? Keineswegs! Es war niemand Geringeres als der heutige Vizekanzler Lars Klingbeil, der 2019 öffentlich erklärte, er habe mit Politik angefangen, weil er sich gegen Rechts eingesetzt habe und „danach in der Antifa mit aktiv gewesen" sei. Auch die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekannten 2020, es sei für sie „selbstverständlich" gewesen, sich „als Teil der Antifa zu empfinden".

Wenn Wahrheit zum Ordnungsverstoß wird

Hess trat nach seiner Rede noch einmal vor das Mikrofon und stellte klar, er habe lediglich gesagt, dass die SPD-Fraktion die Antifa unterstütze und ermutige. „Ich habe keine Veranlassung, von dieser Aussage auch nur ein Jota abzurücken", betonte er. Eine Aussage, die durch zahlreiche öffentliche Bekenntnisse von SPD-Politikern gedeckt ist.

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Aushöhlung der parlamentarischen Debattenkultur. Wenn ein Oppositionsabgeordneter der Regierung keine Inkompetenz mehr vorwerfen darf, ohne mit Geldstrafen rechnen zu müssen, dann hat das mit einer lebendigen Demokratie nichts mehr zu tun. Dann nähern wir uns Zuständen, die man eher aus der Volkskammer der DDR kennt als aus einem freien Parlament.

Ein Muster der Einschüchterung

Die neue Geschäftsordnung mit ihren bußgeldbewehrten Ordnungsrufen ist ein perfides Instrument zur Disziplinierung unbequemer Abgeordneter. Während Beleidigungen und Diffamierungen gegen AfD-Politiker regelmäßig ohne Konsequenzen bleiben, wird bei der Opposition mit der Lupe nach vermeintlichen Verstößen gesucht. Die Asymmetrie ist offensichtlich und gewollt.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie würden wohl Franz Josef Strauß oder Herbert Wehner in diesem neuen, weichgespülten Bundestag behandelt werden? Die legendären Wortgefechte dieser parlamentarischen Schwergewichte würden heute vermutlich zu Ordnungsrufen im Minutentakt führen. Die politische Debatte verkommt zur sterilen Veranstaltung, in der nur noch genehme Meinungen geäußert werden dürfen.

Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger eintreten – und nicht gegen jede Form von Kritik mit bürokratischen Maulkörben vorgehen. Die Mehrheit der Deutschen hat längst erkannt, dass hier etwas fundamental schiefläuft. Es ist höchste Zeit, dass sich dies auch in den Wahlergebnissen niederschlägt.